📣 Glyphosat-Gutachten wieder online!

Wir hatten ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht und die Bundesregierung zwang uns mithilfe des Urheberrechts, es wieder zu löschen.

Das Landgericht Köln hat jetzt festgestellt, dass die teure Kanzlei der Bundesregierung formelle Fehler gemacht hat. Daher können wir das Dokument nun doch wieder veröffentlichen!

Aber: Noch gilt das #Zensurheberrecht, das Behörden missbrauchen können. Dagegen haben wir Feststellungsklage in Berlin eingereicht. Notfalls ziehen wir durch alle Instanzen bis zum Europäische Gerichtshof.

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Was steht in dem Glyphosat-Gutachten?

Das Bundesinstitut für Risikobewertung, das dem Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) untersteht, hat 2015 die Krebsursachen des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat untersucht, vor allem die Bildung von Tumoren.

Die Internationale Agentur für Krebsforschung stuft Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ ein, die Bundesbehörde geht nicht davon aus. Dabei wird ihr vorgeworfen, bei wichtigen Untersuchungen zu Glyphosat nicht unabhängig geforscht, sondern von der Industrie abgeschrieben zu haben.

Mit Zustimmung von Klöckner wurden Glyphosat-Produkte 2019 auf dem deutschen Markt zugelassen. Seine Dokumente hält das Bundesinstitut häufig geheim. Zuvor verklagte es bereits den MDR wegen der Veröffentlichung eines Gutachtens.

Die zuständige Ministerin Julia Klöckner. –

Bild: G20 Argentina, CC-BY 2.0

Wir freuen uns, Ihnen wieder präsentieren zu können:

Das Glyphosat-Gutachten

Warum musstet ihr das Dokument löschen?

Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts in Köln drohte uns eine Strafzahlung bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wenn wir das Dokument nicht gelöscht hätten.

Warum ist das Dokument jetzt wieder online?

Das Landgericht Köln hat festgestellt, dass die Kanzlei Gleiss Lutz, die vom Bundesinstitut für Risikobewertung beauftragt wurde, mehrfach formelle Fehler bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gemacht hat. Diese Fehler haben dazu geführt, dass die einstweilige Verfügung formell nicht ergangen ist. Damit steht einer Veröffentlichung durch uns nichts mehr im Weg.

Darf ich das Gutachten jetzt auch selbst veröffentlichen?

Wir raten vorerst davon ab, damit das Bundesinstitut nicht weitere Abmahnungen verschickt. Wir werden aber vor Gericht dafür kämpfen, dass sich das auch noch ändert.

Warum verhandelte das Landgericht in Köln über die einstweilige Verfügung, wenn ihr doch in Berlin ansässig seid?

Eigentlich sind Berliner Gerichte für uns und das Bundesinstitut für Risikobewertung zuständig. Bei Urheberrechtsfällen können sich Kläger aber teilweise das Gericht aussuchen. Julia Klöckners Bundesinstitut hat sich offenbar das Kölner Gericht ausgesucht, weil es sich dort bessere Ergebnisse erhofft. Das Landgericht ist bereits dafür bekannt, in anderen Fällen gegen die Pressefreiheit geurteilt zu haben.

Was bisher passierte:

  • 19. Oktober 2018: Wir fragen das Glyphosat-Gutachten beim Bundesinstitut für Risikobewertung an.
  • 14. Februar 2019: Nachdem wir das Gutachten erhalten haben, veröffentlichen wir es und schreiben darüber.
  • 7. März 2019: Im Auftrag des Instituts mahnt uns die Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz ab. Das Schreiben wird am Abend vor dem Frauentag abgeschickt, der in Berlin Feiertag ist. Das Fax erreicht uns also am Montagmorgen. Gleiss Lutz setzt eine Frist bis zum Mittwoch.
  • 13. März 2019: Gleiss Lutz beantragt ohne unser Wissen beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung.
  • 28. März 2019: Gerichtsvollzieher übergeben uns die erste Version der einstweiligen Verfügung des Landgericht. Weitere Versionen folgen.
  • 8. April 2019: Fast 40.000 Menschen fragen das Gutachten über FragDenStaat ebenfalls an.
  • 3. Mai 2019: Das Bundesinstitut verfügt, dass alle Antragsteller das Gutachten erhalten. Eine Veröffentlichung bleibt allerdings trotzdem verboten.
  • 6. Juni 2019: Mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Köln in erster Instanz über die Einstweilige Verfügung.
  • 4. Juli 2019: Entscheidung des Landgerichts Köln: Wir dürfen das Gutachten vorerst wieder veröffentlichen
  • vorauss. Ende 2019: Verhandlung in Berlin in der Hauptsache: Dürfen Behörden das Zensurheberrecht einsetzen?

Was ist das Problem mit dem Urheberrecht?

Die Bundesregierung missbraucht das Urheberrecht, um die Veröffentlichung von Dokumenten zu verhindern. Das ist möglich, weil das deutsche Urheberrecht hoffnungslos veraltet ist. Es müsste eigentlich klarstellen, dass steuerfinanzierte Dokumente wie das Glyphosat-Gutachten frei verwendet werden dürfen. Statt Probleme wie dieses zu lösen, will die Bundesregierung aber das Urheberrecht weiter verschärfen.

Weil die Politik versagt, müssen wir jetzt vor Gericht – wie schon 2014 gegen das Innenministerium – dafür kämpfen, dass das Urheberrecht nicht zum Zensurheberrecht werden darf.

Wie geht es weiter?

Unsere negative Feststellungsklage läuft weiter gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung beim Landgericht Berlin, das jetzt über die eigentliche Materie des Falls entscheiden soll. Je nach Ausgang des Urteils könnte der Fall später in der letzten Instanz sogar dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden.

FragDenStaat wird sich weiter für Informationsfreiheit einsetzen. Wir führen derzeit rund 30 weitere Klagen auf Offenlegung von Infos durch, viele Kampagnen und tausende Anfragen.


Dank Ihrer Unterstützung können wir den Gerichtsstreit mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung führen! Vielen Dank!

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