#Zensur­heberrecht verhindern – Glyphosat-Gutachten selbst anfragen!

Wir haben ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht.
Jetzt zwingt uns die Bundesregierung, das Dokument zu löschen. Der Vorwurf: Urheberrechtsverletzung.

Wir lassen nicht zu, dass die Bundesregierung das Urheberrecht missbraucht, um unliebsame Berichterstattung zu verhindern! Das Urheberrecht darf nicht zum Zensurheberrecht werden!

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Bisher haben 44.954 weitere Personen dieses Dokument angefragt.

Was steht in dem Glyphosat-Gutachten?

Das Bundesinstitut für Risikobewertung, das dem Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) untersteht, hat 2015 die Krebsursachen des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat untersucht, vor allem die Bildung von Tumoren.

Die Internationale Agentur für Krebsforschung stuft Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ ein, die Bundesbehörde geht nicht davon aus. Dabei wird ihr vorgeworfen, bei wichtigen Untersuchungen zu Glyphosat nicht unabhängig geforscht, sondern von der Industrie abgeschrieben zu haben.

Mit Zustimmung von Klöckner wurden Glyphosat-Produkte 2019 auf dem deutschen Markt zugelassen. Seine Dokumente hält das Bundesinstitut häufig geheim. Zuvor verklagte es bereits den MDR wegen der Veröffentlichung eines Gutachtens.

Die zuständige Ministerin Julia Klöckner. –

Bild: G20 Argentina, CC-BY 2.0

Warum habt ihr das Dokument gelöscht?

Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts in Köln drohen uns eine Strafzahlung bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wenn wir das Dokument nicht löschen. Wir kämpfen vor Gericht weiter, damit das Gutachten bald wieder veröffentlicht werden darf.

 

Wie kann ich mitmachen?

Wenn du hier klickst, schickst du automatisch eine Anfrage an das Bundesinstitut für Risikobewertung und fragst das Glyphosat-Gutachten an. Das ist kostenlos. Das Institut muss das Gutachten nach dem Informationsfreiheitsgesetz zuschicken.

 

Darf ich das Gutachten dann veröffentlichen?

Nein, vorerst nicht, auch nicht auf FragDenStaat.de. Wir werden aber vor Gericht dafür kämpfen, dass es bald wieder veröffentlicht werden darf.

 

Warum gibt es eine einstweilige Verfügung vom Landgericht in Köln, wenn ihr doch in Berlin ansässig seid?

Eigentlich sind Berliner Gerichte für uns und das Bundesinstitut für Risikobewertung zuständig. Bei Urheberrechtsfällen können sich Kläger aber teilweise das Gericht aussuchen. Julia Klöckners Bundesinstitut hat sich offenbar das Kölner Gericht ausgesucht, weil es sich dort bessere Ergebnisse erhofft. Das Landgericht ist bereits dafür bekannt, in anderen Fällen gegen die Pressefreiheit geurteilt zu haben.

Was ist das Problem mit dem Urheberrecht?

Die Bundesregierung missbraucht das Urheberrecht, um die Veröffentlichung von Dokumenten zu verhindern. Das ist möglich, weil das deutsche Urheberrecht hoffnungslos veraltet ist. Es müsste eigentlich klarstellen, dass steuerfinanzierte Dokumente wie das Glyphosat-Gutachten frei verwendet werden dürfen. Statt Probleme wie dieses zu lösen, will die Bundesregierung aber das Urheberrecht weiter verschärfen.

Weil die Politik versagt, müssen wir jetzt vor Gericht – wie schon 2014 gegen das Innenministerium – dafür kämpfen, dass das Urheberrecht nicht zum Zensurheberrecht werden darf.

Wie geht es weiter?

Nachdem das Bundesinstitut für Risikobewertung mit ihrer Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz uns abgemahnt hat, hat es beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen uns beantragt. Das Landgericht hat dem stattgegeben, sodass wir das Gutachten löschen mussten. Wir haben dagegen Widerspruch eingereicht. Am 6. Juni wird das Landgericht über den Fall verhandeln.

Außerdem läuft unsere negative Feststellungsklage gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung beim Landgericht Berlin, das ebenfalls über den Fall entscheiden soll. Je nach Ausgang des Urteils könnte der Fall später in der letzten Instanz sogar dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden.

FragDenStaat wird sich weiter für Informationsfreiheit einsetzen. Wir führen derzeit rund 30 weitere Klagen auf Offenlegung von Infos durch, viele Kampagnen und tausende Anfragen.


Dank Ihrer Unterstützung können wir den Gerichtsstreit mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung führen! Vielen Dank!

Um unsere gemeinnützige Arbeit dauerhaft bezahlen zu können – auch Gerichts- und Anwaltskosten – brauchen wir Ihre Unterstützung. Bitte spenden Sie uns oder legen Sie einen Dauerauftrag für FragDenStaat an.

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Unser Trägerverein ist gemeinnützig und Ihre Spende daher steuerlich absetzbar. Er ist außerdem Mitglied in der Initiative Transparente Zivilgesellschaft.

Weitere Spendenmöglichkeiten

Was bisher passierte:

  • 19. Oktober 2018: Wir fragen das Glyphosat-Gutachten beim Bundesinstitut für Risikobewertung an.
  • 14. Februar 2019: Nachdem wir das Gutachten erhalten haben, veröffentlichen wir es und schreiben darüber.
  • 7. März 2019: Im Auftrag des Instituts mahnt uns die Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz ab. Das Schreiben wird am Abend vor dem Frauentag abgeschickt, der in Berlin Feiertag ist. Das Fax erreicht uns also am Montagmorgen. Gleiss Lutz setzt eine Frist bis zum Mittwoch.
  • 13. März 2019: Gleiss Lutz beantragt ohne unser Wissen beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung.
  • 28. März 2019: Gerichtsvollzieher überbringen uns die einstweilige Verfügung vom Landgericht.
  • 8. April 2019: Fast 40.000 Menschen haben das Gutachten inzwischen angefragt.
  • 3. Mai 2019: Das Bundesinstitut verfügt, dass Antragsteller das Gutachten erhalten. Eine Veröffentlichung bleibt allerdings trotzdem verboten.
  • 6. Juni 2019: Das Landgericht Köln entscheidet nach einer mündlichen Verhandlung in erster Instanz über den Fall.

Die Dokumente