#Zensur­heberrecht

Die Bundesregierung mahnt uns ab, weil wir ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht haben. Der Vorwurf: Urheberrechtsverletzung.

Wir lassen nicht zu, dass die Bundesregierung das Urheberrecht missbraucht, um unliebsame Berichterstattung zu verhindern!

Das Urheberrecht darf nicht zum Zensurheberrecht werden!

Wir verklagen jetzt die Regierung. Die Gerichte müssen feststellen, dass derartige Einschüchterungsversuche rechtswidrig sind.

Wir brauchen Deine Unterstützungum das Verfahren notfalls bis in die höchsten Instanzen zu führen und das Glyphosat-Gutachten online zu halten!

 

Kosten 1. & 2. Instanz: 100 %

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Was steht in dem Gutachten?

Das Bundesinstitut für Risikobewertung, das dem Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) untersteht, hat 2015 die Krebsursachen des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat untersucht, vor allem die Bildung von Tumoren.

Anders als die internationale Agentur für Krebsforschung geht die Bundesbehörde davon aus, dass Glyphosat nicht gefährlich ist. Dabei wird ihr vorgeworfen, bei wichtigen Untersuchungen zu Glyphosat nicht unabhängig geforscht, sondern von der Industrie abgeschrieben zu haben.

Mit Zustimmung von Klöckner wurden Glyphosat-Produkte 2019 auf dem deutschen Markt zugelassen. Seine Dokumente hält das Bundesinstitut häufig geheim. Zuvor verklagte es bereits den MDR wegen der Veröffentlichung eines Gutachtens.

→ Zum Glyphosat-Gutachten

Die zuständige Ministerin Julia Klöckner. –

Bild: G20 Argentina, CC-BY 2.0

Was ist das Problem mit dem Urheberrecht?

Die Bundesregierung missbraucht das Urheberrecht, um die Veröffentlichung von Dokumenten zu verhindern. Das ist möglich, weil das deutsche Urheberrecht hoffnungslos veraltet ist. Es müsste eigentlich klarstellen, dass steuerfinanzierte Dokumente wie das Glyphosat-Gutachten frei verwendet werden dürfen. Statt Probleme wie dieses zu lösen, will die Bundesregierung aber das Urheberrecht weiter verschärfen.

Weil die Politik versagt, müssen wir jetzt vor Gericht – wie schon 2014 gegen das Innenministerium – dafür kämpfen, dass das Urheberrecht nicht zum Zensurheberrecht werden darf.

Wie geht es weiter?

Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat die Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz beauftragt, uns abzumahnen. Die von ihr geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung haben wir nicht unterzeichnet. Stattdessen haben wir eine sogenannte negative Feststellungsklage gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung eingereicht. Damit muss dann das Landgericht Berlin entscheiden, ob die Abmahnung rechtswidrig war. Je nach Ausgang des Urteils könnte der Fall später in der letzten Instanz sogar dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden.

FragDenStaat wird sich weiter für Informationsfreiheit einsetzen. Wir führen derzeit rund 25 weitere Klagen auf Offenlegung von Infos durch, viele Kampagnen und tausende Anfragen.

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