Kategorie Klagen

In dieser Kategorie veröffentlichen wir Neuigkeiten aus unseren Klagen gegen öffentliche Stellen.

16. März 2022

Wir ziehen gegen Gerhard Schröder vor Gericht

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Lobby-Tätigkeiten durch Steuergelder mitfinanzieren lassen. Welche Lobbytermine er durch sein Bundestagsbüro organisieren ließ, bleibt aber geheim. Deswegen haben wir Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

28. Januar 2022

Nach Gerichtsurteil: Hier ist das Giffey-Gutachten

Die Freie Universität Berlin und Franziska Giffey wehrten sich jahrelang dagegen, dass weitere Dokumente aus dem Verfahren um Giffeys Doktortitel an die Öffentlichkeit gelangen. Das Berliner Verwaltungsgericht zwang die Uni nach unserer Klage jetzt jedoch zu mehr Transparenz.

26. Januar 2022

Gnade, bitte: Wir verklagen Bundespräsident

Nicht nur in den USA, auch in Deutschland hat der Bundespräsident das Recht, Menschen zu begnadigen. In welchen Fällen hat Frank-Walter Steinmeier davon Gebrauch gemacht? Das hält das Bundespräsidialamt geheim. Deswegen haben wir Klage eingereicht.

18. Januar 2022

Aserbaidschan-Connection: Wir verklagen Berliner Humboldt-Universität

Über 10 Jahre lang ließ sich sich die Berliner Humboldt-Universität einen dubiosen Stiftungslehrstuhl zur aserbaidschanischen Geschichte finanzieren – direkt von der aserbaidschanischen Botschaft. Den Stiftungsvertrag will die Uni aber nicht herausgeben, weil die Botschaft das nicht will. Deswegen haben wir Klage eingereicht.

17. Januar 2022

Und täglich grüßt der Gebührenbescheid

Unsere Auswertung zeigt: In kaum einem Land in Europa sind Anfragen an den Staat überhaupt gebührenpflichtig und so teuer wie in Deutschland. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht bisher nichts an Gebühren für Anfragen an Behörden auszusetzen hat, besteht weiter Grund zur Hoffnung – und zum Klagen.

13. Januar 2022

Genese einer Klage: Wie man die Bundesregierung vor Gericht besiegt

Immer mehr Menschen verklagen Behörden auf den Zugang zu Informationen. Trotzdem sind die Hürden dafür immer noch hoch. Wie genau läuft eine Transparenzklage ab? Der Rechtsanwalt Hermann von Engelbrechten-Ilow beschreibt ausführlich, wie er vor Gericht gegen die Integrationsbeauftragte gewonnen hatte – am Ende ganz einfach.

20. Dezember 2021

Eilantrag abgelehnt: Was passiert mit Merkels SMS?

Die Handy-Jahre der Kanzlerin sind vorbei. Die SMS, mit denen Angela Merkel regiert hat, waren 16 Jahre lang berüchtigt. Was passiert mit ihnen jetzt? Unseren Eilantrag auf eine Sicherung des Handys von Merkel hat das Verwaltungsgericht Berlin abgelehnt. Damit könnten tausende historische Kurznachrichten für immer verloren gehen.