Kategorie Klagen

In dieser Kategorie veröffentlichen wir Neuigkeiten aus unseren Klagen gegen öffentliche Stellen.

4. Juli 2019

Erster Prozess gewonnen: Hier ist das Glyphosat-Gutachten (wieder)!

Wegen eines Formfehlers in der einstweiligen Verfügung dürfen wir das Glyphosat-Gutachten des Bundesamts für Risikobewertung wieder veröffentlichen. Das hat das Landgericht Köln entschieden. Aber das ist nur ein Etappensieg: Jetzt wollen wir das Zensurheberrecht aus der Welt schaffen. Und verklagen das Bundesinstitut doppelt.

28. Juni 2019

Finanzministerium will Beiratsprotokolle geheimhalten: Wir klagen!

Um seinen Beirat vor Auskunfts-Anfragen zu stützen, ließ ausgerechnet die für Transparenz zuständige Abteilung des Finanzministeriums die Satzung des Beirats ändern. Der Vorgang landet jetzt vor Gericht: Am 4. Juli wird unsere Klage gegen das Ministerium vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt.

21. Juni 2019

FragSieAbi: Die Bilanz

Unsere Kampagne FragSieAbi geht in die Sommerferien. Wir ziehen Bilanz: Einige Bundesländer veröffentlichen als Reaktion jetzt ihre Abiklausuren, andere mauern weiter – und wir haben eine Klage eingereicht.

3. Juni 2019

Zensurheberrecht: Wir sehen uns vor Gericht!

Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat 40.000 Personen das Glyphosat-Gutachten geschickt. Es verbietet uns aber immer noch die Veröffentlichung. Ob das rechtswidrig ist, wird das Landgericht Köln mit uns am 6. Juni verhandeln. Kommt vorbei!

27. Mai 2019

Mittwoch in Leipzig: Der BND vor Gericht

Am Mittwoch entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über unsere Klage gegen den Bundesnachrichtendienst. Darin geht es nicht nur um einzelne Informationen, sondern grundlegender um die Frage, wie transparent der Geheimdienst sein muss. Die Verhandlung ist öffentlich!