Wie kann die Verfassungsmäßigkeit von Polizeimaßnahmen kontrolliert werden, wenn nicht bekannt ist, wie die Polzei arbeitet? Mit dieser Frage beschäftigt sich eine Klage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes, die das „Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung“ (FIfF) in Berlin eingereicht hat.

Wird die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BpjM) bald zum unfreiwilligen Pornoversand? Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln regte 2014 die Fantasien unzähliger Rechtsexperten an.

Wie viel Arbeit muss eine Behörde auf sich nehmen, um Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nachzukommen? Nur zumutbare Arbeit, hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden.

Eine NRW-Justizvollzugsanstalt muss einem ihrer ehemaligen Gefangenen Auskunft über die Höhe des Entgelts erteilen, das die JVA von zwei privaten Unternehmen für die von ihm geleistete Arbeit erhalten hat. 

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute entschieden, dass die Universität Köln ihre Kooperation mit dem Pharmaunternehmen Bayer nicht offenlegen muss. 

Zwei Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht hatten heute Erfolg: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages muss auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zu seinen Ausarbeitungen gewähren. Das betrifft potenziell Hunderte Dokumente, die jährlich für Bundestagsabgeordnete erstellt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet an diesem Donnerstag über zwei Klagen, die große Bedeutung für die Informationsfreiheit in Deutschland haben: Muss der Bundestag die Ausarbeitungen seines Wissenschaftlichen Dienstes auf Anfrage veröffentlichen oder nicht?

Wir haben eine Anfrage an die Uni Hamburg gestellt, um herauszufinden, welche Geldgeber sich hinter den insgesamt 8 Millionen Euro verbergen, die alleine das Uniklinikum Eppendorf 2013 durch 254 Spenden und Sponsoringleistungen eingenommen hat. 

Wer Dokumente bei Behörden anfragt, darf nicht mit hohen Gebühren bestraft werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vergangene Woche bestätigt. Wir hatten das Bundesministerium des Innern verklagt. 

Informationsfreiheitsgesetze auf Bundes- und Landesebene, Verbraucherschutz- und Umweltinformationsgesetze, Transparenz- und Verwaltungsverfahrengesetze: Die Rechtslage in Sachen Informationsfreiheit ist in Deutschland etwas unübersichtlich.

Im Rechtsstreit um die Veröffentlichung eines internen Gutachtens zur Zulässigkeit von Sperrklauseln bei der Europawahl hat die Plattform FragDenStaat.de eine negative Feststellungsklage gegen die Abmahnung des Bundesinnenministeriums (BMI) gewonnen. Das BMI hat alle Ansprüche der Klage anerkannt und das Landgericht Berlin ein Anerkenntnisurteil gesprochen.

Wir haben unsere negative Feststellungsklage gegen die Abmahnung des Bundesinnenministeriums (BMI) gewonnen. Das BMI hat alle Ansprüche unserer Klage anerkannt und das Landgericht Berlin ein Anerkenntnisurteil gesprochen.