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Leistungsfähigkeit der sogenannten Riester-Rente aus sozialpolitischer Sicht
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Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts auf Computernetzwerkoperationen und digitale Kriegsführung (Cyber Warfare)
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Olympiaschutzgesetz in Deutschland
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Einseitige mitgliedstaatliche Kündigung von EU- Freihandelsabkommen
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Geheimschutzrecht - Voraussetzungen und Folgen der Einstufung von Informationen als Verschlusssachen
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Zur Anwendung der AIFM-RL auf Genossenschaften
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Maßnahmen gegen Antibiotikaresistenzen in der Tierhaltung in ausgewählten europäischen Mitgliedstaaten
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Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf den Abschluss von Freihandelsabkommen
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Zur Neuregelung der Erbschaftsteuer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 - Abgrenzung des begünstigten Unternehmensvermögens
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Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der , Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“
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Kulturpolitik. Formen und Bereiche der Bundeskulturpolitik im föderalen Staat.
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Beteiligung der Mitgliedstaaten am europäischen Emissionszertifikatehandel
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Zu Umweltstandards in Kanada, den USA und der EU
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Leistungsfähigkeit der Riester-Rente: Aufsichts- und steuerrechtliche Fragen
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Unionsrechtliche Anforderungen an eine europäische Vorabprüfung von Finanzmarktprodukten
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Tätigkeitsverbot bei sexuellen Übergriffen gegen Minderjährige
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Zulässigkeit einer zwingenden Anpassung der Gehälter von Abgeordnetenmitarbeitern bei einer Anpassung des Höchstsatzes der Mitarbeiterpauschale an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst
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Biologisch abbaubare Kunststoffe
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Fragen zur Liquiditätsversorgung von Kreditinstituten durch die EZB
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Substantielle Investments als Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft oder die Erteilung von Aufenthaltstiteln - Überblick zur Rechtslage in ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Union
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Eintragung von Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis bei Europawahlen
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Zuständigkeiten des Bundes und des Havariekommandos für das Rettungswesen auf Windenergieanlagen in der ausschließlichen Wirtschaftszone
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Die Partei DIE RECHTE Entstehung, regionale Verbreitung, politische Aktivitäten
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Unionsrechtliche Zulässigkeit von Invenstor-Staat-Schiedsverfahren in Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU)
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Mitwirkungsvorbehalte des Bundestages in der Verordnungsgebung
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Ruhen der Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Nichtzahlung von Beiträgen
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Korruption im Gesundheitswesen - strafrechtliche Regelungen in ausgewählten europäischen Ländern
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Zur Diskussion des Themas Sterbehilfe in Deutschland
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Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in Freihandelsabkommen
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Verdachtsunabhängige Maßnahmen nach § 22 Abs. la BPolG und „Racial Profiling“
Anfrage wurde zurückgezogen
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Subventionierung neuer Gaskraftwerke im Lichte des EU- Beihilferechts
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Fragen zur Beteiligung der Europäischen Zentralbank im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus
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Umsetzung durch den Bund abgeschlossener völkerrechtlicher Verträge durch die Länder
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Mitwirkungsrechte in Einrichtungen des „Betreuten Wohnens“ nach dem Heimrecht des Bundes und der Länder
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Regelung des Vergaberechts in einem Vergabegesetz
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Unionsrechtliche Anforderungen an eine Kennzeichnung von Getränkeverpackungen mit „Einweg“ oder „Mehrweg“
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Reform der Struktur des Vergaberechts
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Strafrechtliche und außerstrafrechtliche Regelungen zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Österreich und der Schweiz
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Modell der sog. Vorauswahlen in Schweden und Übertragbarkeit auf das Wahlrecht des Bundes
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Hafenkooperation in Norddeutschland im Lichte des EU- Kartellrechts
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Potenzielle Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA) auf das Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt am Main
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Einwanderung nach Deutschland - Bestandsaufnahme der geltenden ausländerrechtlichen Regelungen
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Restitution von Kunst- und Kulturgut, das von Behörden der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone/DDR entzogen wurde
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TTIP und Kultur
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Unionsrechtliche Relevanz einer Unterscheidung bei der Erwerbsmöglichkeit von Kurzzeitvignetten
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Grundhochwasser und Hochwasserschutz sowie Haftungsfragen bei Schäden durch Grundwasserhochstände
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Ausgestaltung der Kontrollen nach dem Mindestlohngesetz - Ergänzung zu den Ausarbeitungen WD 3 - 241/14 und WD 3 - 269/14
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Sinkende Wahlbeteiligung in Deutschland - Ursachen und Lösungsvorschläge
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Die Vereinbarkeit von Positivlisten für legal zu haltende Heimtiere mit Unionsrecht
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Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit aus verfassungsrechtlicher Sicht - ausgewählte Aspekte und weiterführende Fragestellungen
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Rechtliche Rahmenbedingungen für Praktika - ausgewählte Fragestellungen
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Wahlrechtsausübung durch im Ausland lebende Wahlberechtigte - Überblick zu ausgewählten Mitgliedstaaten des Europarats
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Zustimmungspflicht des Bundesrats zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“
Anfrage teilweise erfolgreich
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Der Weg zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der SPD und der Gewerkschaften
Anfrage abgelehnt
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Interparlamentarisches Treffen - Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) des Europäischen Parlaments am 5. März in Brüssel
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Erwerbstätigkeit von Drittstaatsangehörigen in der Bundesrepublik - Asylverfahren, Arbeitsmarktzugang und asylverfahrensrechtliche Auswirkungen auf eine Beschäftigung
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Einzelfragen zur geplanten Infrastrukturabgabe
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Unionsrechtliche Zulässigkeit einer nach Straßenart differenzierenden Infrastruktur
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Möglichkeiten der Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen
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Geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete
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Ausübung militärischer Gewalt durch ausländische Staaten von Militärbasen in Deutschland
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Sicherstellung der finanziellen Vorsorge für die Stilllegung und Beseitigung von Atomkraftwerken - Ein Überblick über die diskutierten Lösungsmöglichkeiten
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Informationsrechte des Bundestages - Berichte der Bundesregierung an Landesregierungen und Fachministerkonferenzen
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Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen des Asylrechts zu sicheren Herkunftsstaaten
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Rückbau von Atomkraftwerken und Entsorgung radioaktiver Abfälle - Rechtsgrundlagen und Fragen der finanziellen Vorsorge
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Datenschutzbestimmungen u n d Gesetzgebungskompetenzen bei der Zusammenarbeit von Sozialträgern im Rahmen von Jugendberufsagenturen
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Erleichterter Zugang zum Medizinstudium für künftige Hausärzte in ländlichen Gebieten? - Ergänzung zur Ausarbeitung WD 3 - 051/14
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Zum Antrag nach § 17 Abs. 4 PUAG und der Beschwerde nach § 36 Abs. 3 PUAG - Form- und Fristerfordernisse
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Verfassungsrechtliche Fragen der Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine - Ergänzung zur Ausarbeitung WD 3 - 068/14
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Einzelfragen zur Suizidbeihilfe durch Ärzte
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Zur Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der Gesichtsverschleierung - Unter besonderer Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 1. Juli 2014-Az.: 43835/11
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Verbindlichkeit von Mediationsvereinbarungen
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Ausnahmen von einem gesetzlichen Mindestlohn für einzelne Arbeitnehmergruppen aus verfassungsrechtlicher Sicht
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Völkerrechtliche Grundlagen für Drohneneinsätze unter Berücksichtigung der Rechtsauffassungen Deutschlands, der USA und Israels
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Föderale Kompetenzfragen im Hinblick auf die Verpflichtung zur Erbringung von Schießnachweisen bei Gesellschaftsjagden
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Vorzeitige Besitzeinweisung gemäß § 18f Bundesfernstraßengesetz - Vereinbarkeit der Regelung mit den Grundrechten
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Verfassungsmäßigkeit von Sonderregelungen für unter 25Jährige im SGB II
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Kinderrechte im Grundgesetz - Zum Vorschlag des Aktionsbündnisses Kinderrechte
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Akustische Wohnraumüberwachung in Skandinavien und auf dem östlichen Balkan
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Verankerung des Nachhaltigkeitsbegriffs in den Verfassungen ausgewählter Staaten
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Geschlechterparität bei Wahlen nach französischem Vorbild
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Vereinbarkeit eines Totalverbots von Fracking mit dem Grundrecht der Forschungsfreiheit
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Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Nichtzulassungsbeschwerde bei Klageverfahren in Wohnungseigentums Sachen
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Voraussetzungen für die Untersagung der Einreise eines Ausländers nach Deutschland
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Politische Initiativen zum Fracking
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Möglichkeit des Verbots der Suizidbeihilfe im Vereins- oder Gewerberecht
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Einstandspflicht eines Unternehmens für öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten eines Tochterunternehmens nach Maßgabe des Gesellschaftsrechts
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Dogmatische Regelungen der Sterbehilfe
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Änderungsbedarf im Passrecht aufgrund der UN-Resolution 2178 (2014)
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Der Betrieb von Körperscannern auf Flughäfen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 272/2009
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Eingriffsbefugnisse der Polizei bei Demonstrationen - Strukturelle Vollzugsdefizite im Bereich des Versammlungsrechts?
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Kompensationsleistungen für die Länder aufgrund der Abschaffung bestimmter Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen
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Kontrollen nach dem Mindestlohngesetz in den Wahlkreisbüros - Ergänzung zur Ausarbeitung WD 3 - 241/14
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Entscheidungskompetenzen des Bundestages - unter den Bedingungen von Privatisierung, europäischer Integration und völkerrechtlicher Einbindung
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Art. 22 Abs, 1 S. 3 Grundgesetz - Hauptstadtgesetz - Prozessuale Durchsetzbarkeit von Gesetzeebungsaufträgen
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Teilnahme von Ausländern an Volksabstimmungen
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Struktur und Aufgaben der ständigen Ausschüsse - Ein Vergleich zwischen dem Deutschen Bundestag, der französischen Assemblee nationale und dem britischen House of Commons
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Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit aus verfassungsrechtlicher Sicht - Ausgewählte Fragestellungen
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Parlamentarische Haushaltskontrolle - Ein Vergleich zwischen dem Deutschen Bundestag, der französischen Assemblee Nationale und dem britischen House of Commons
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Die Auswirkungen der UN-Resolution 2178 (2014) auf das Ausländerrecht und das Passrecht
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