Gerichtsentscheidungen

Urteil: Gerichtshof der Europäischen Union am 3. Juli 2014

C-350/12 P

Streitgegenstand ist ein Rechtsgutachten des juristischen Dienstes des Rates der Europäischen Union zu Verhandlungen über die Weitergabe von Bankdaten an amerikanische Behörden vor dem Hintergrund der Terrorismusbekämpfung. Die Vorinstanz erklärte die Ablehnung des Rates, dieses Gutachten herauszugeben, für teilweise nichtig. Der Europäische Gerichtshof weist das Rechtsmittel hiergegen insgesamt zurück. Es bedarf einer erneuten Überprüfung der Ablehnung des Informationszugangs durch den Rat der Europäischen Union, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung der Ausnahmen zum Schutz des öffentlichen Interesses (nachteiliger Einfluss auf die Verhandlungsposition der EU) sowie zum Schutz der Rechtsberatung. (Quelle: LDA Brandenburg)

Interessenabwägung Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess) Ablehnungsbegründung Internationale Beziehungen

Zugang zu den Akten „Privatisierung Leuna/Minol“ und „Sonder-Task-Force Leuna/Minol“.

OVG 12 B 50.09

Informationen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vormals Wirtschaft und Technologie (BMWi), über Exportkreditgarantien („Hermesdeckungen“) für Exporte von Überwachungstechnologien in die Russische Föderation und nach Malaysia

2 K 221.13

Informationsbegehren gegenüber dem Bundesministerium des Innern (BMI) über dessen Kontakte mit nationalen und internationalen Gesprächspartnern zum Thema Überwachungstechnologien

2 K 212.13

Zugang für Journalisten zu Informationen der Rechtsanwaltskammer über das Zulassungsverfahren eines Rechtsanwalts im Wege der Akteneinsicht; frühere Tätigkeit des Rechtsanwalts als IM für ehemaliges Ministerium für Staatssicherheit der früheren DDR

OVG 12 B 14.12

Akteneinsicht im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde

OVG 12 B 31.11

(Informationen über Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs)

2 K 201.13

Es besteht kein Anspruch auf Zugang zu jenen Teilen des Vermerks des Bundesministeriums des Innern, die den Prüfbericht des Bundesrechnungshofs wiedergeben. Die Bestimmung des Informationszugangsgesetzes, nach der Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen vorgehen, findet hier Anwendung. Es handelt sich um eine Vorschrift der Bundeshaushaltsordnung, nach welcher der Bundesrechnungshof jedermann Auskunft und Akteneinsicht über das Prüfergebnis gewähren kann, die den Zugang zu den zur Prüfungs- und Beratungstätigkeit geführten Akten zum Schutz des Prüfungsverfahrens aber ausschließt. Das Verwaltungsgericht verweist unter anderem auf eine entsprechende Änderung der Bundeshaushaltsordnung aus dem Jahre 2013, die dafür spricht, dass der Gesetzgeber den Zugang zu Informationen über die Prüftätigkeit des Bundesrechnungshofs damit abschließend geregelt hat. Jene Teile des Vermerks über die Konsequenzen des Ministeriums aus der Prüfung unterfallen dieser vorrangigen, spezialgesetzlichen Geheimhaltungsvorschrift jedoch nicht. (Quelle: LDA Brandenburg)

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten

(Informationszugang für Journalisten im Zusammenhang mit den Terroranschlägen im sog. deutschen Herbst; Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 IFG; Gebührenerhebung)

OVG 12 B 14.13

Zugang zu Informationen über Glaubensgemeinschaft "Universelles Leben"; Ausschlussgrund des Schutzes der Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens; Erfordernis eines Drittbeteiligungsverfahrens bei personenbezogenen Daten

OVG 12 B 4.12

Gebührerhebung für die Gewährung von Informationen -hier verneint-

2 K 195.13