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Ergebnisse für „masernschutzgesetz“

1. Rechtsschutz

   Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die Rechtsschutzmöglichkeiten bei (teilweiser) Ablehnung von Anfragen nach Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen, sowohl gegen staatliche Stellen als auch gegen Privatrechtssubjekte.

   Rechtsschutz Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die Rechtsschutzmöglichkeiten bei (teilweiser) Formulierungen im Gesetz, wie „dies gilt nicht, wenn”, „das Gesetz findet keine Anwendung, wenn”, „es Des Weiteren kommen als drittschützende Ablehnungsgründe der Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs Einstweiliger Rechtsschutz Im Informationszugangsrecht kann einstweiliger Rechtsschutz durch den Erlass Zivilgesellschaftliches Bündnis für ein Bundestransparenzgesetz, Entwurf eines Gesetzes zur Regelung

2. Geheimnisschutzvorschriften

   Dieser Beitrag behandelt die Ausnahme von Informationszugangsansprüchen aufgrund entgegenstehender Geheimnisschutz- und Vertraulichkeitsvorschriften. Schwerpunktmäßig setzt er sich mit dem Regelungsgehalt der Rezeptionsnorm auf Bundesebene (§ 3 Nr. 4 IFG) auseinander.

   möchte das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG), das Bundesverfassungsschutzgesetz, das Bundesnachrichtendienstgesetz , die Strafprozessordnung, das Ordnungswidrigkeitengesetz, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit dem Informationsinteresse konzipiert.77 Ebenso wenig wird die Gefährdung des Schutzguts der fachgesetzlichen Die Vorschrift zum Schutz öffentlicher Belange, § 8 UIG, verweist nicht pauschal auf spezialgesetzliche trennt den Schutz spezialgesetzlich angeordneter Geheimnisse in solche von genuin öffentlichem (§ 6 

3. Schutz personenbezogener Daten

   Der Abschnitt vermittelt einen Überblick über die Vorgaben von Informationsfreiheitsgesetzen zum Schutz von personenbezogenen Daten. Diese werde näher bestimmt, um anschließend die Abwägung von Geheimhaltungsinteressen und Offenbarungsinteressen zu beschreiben.

   § 25 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)2 ist und vorgibt, wann die Übermittlung personenbezogener Transparenzgesetze der Länder den Schutz personenbezogener Daten vor. W. v. 27.06.2020.↩︎ Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nach Art. 1 des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts M–V S. 556 ff.); zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes durch das Grundgesetz, DÖV 2014, 637 (641).↩︎ Bettina Spilker, Postmortaler Schutz durch das Grundgesetz

4. Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen

   Der Abschnitt gibt einen Überblick über die Vorgaben von Informationsfreiheitsgesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, erläutert die Definitionen einschlägiger Begriffe und stellt einschlägige Konstellationen dar.

   Überblick zu den gesetzlichen Vorgaben auf Bundesebene Wie auch beim Schutz personenbezogener Daten unterscheiden Dennoch sollte der grundrechtlich vorgesehene und gesetzlich verankerte Geheimnisschutz nicht dadurch Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz - UrhG) vom 09.09.1965 (BGBl I, 1273), Auflage, § 47 Rn. 339i; nach dem Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz das Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz – DesignG) i. d. 

5. Verfahrensbezogene Ablehnungsgründe

   Den Ablehnungsgründen, die in diesem Kapitel unter dem Oberbegriff verfahrensbezogene Ablehnungsgründe behandelt werden, ist gemeinsam, dass sie die Entscheidungsprozesse oder Verfahren schützen sollen.

   der Rechtspflege und des Gesetzesvollzugs.11 Dem Schutzgut „Anspruch auf ein faires Verfahren” kann Schutzgüter Wie oben dargestellt, gibt es in den verschiedenen Gesetzen leichte Variationen hinsichtlich Transparenzgesetze enthalten Vorschriften zum Schutz der behördlichen Beratungs- und Entscheidungsfindungsprozesse Bundes, das Umweltinformationsgesetz des Bundes, das Verbraucherinformationsgesetz und die Landesgesetze Schutz nach Landesrecht Sämtliche Landesinformationsfreiheitsgesetze enthalten Vorschriften zum Schutz

6. Öffentliche Sicherheit

   Dieser Beitrag behandelt die Ausnahmen von Informationszugangsansprüchen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit. Die Autorin stellt u.a. die Regelung des Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene dar.

   Rezeption des gefahrenabwehrrechtlichen Schutzguts Das IFG übernimmt mit dem Schutzgut der öffentlichen Schutzgut Die sprachlich engere Formulierung des Schutzguts gegenüber § 3 Nr. 2 IFG ist dem unionsrechtlichen für die sinnvollerweise gemeinten Teilschutzgüter kritisiert.92 C. Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit. und des Verbraucherinformationsgesetzes des Bundes.

7. Besondere öffentliche Interessen

   Fiskalische Interessen des Bundes und der Länder, Schutz vertraulich übermittelter oder erhobener Informationen, Informationen der Nachrichtendienste und in Verbindung mit der Aufgabenwahrnehmung nach den Sicherheitsüberprüfungsgesetzen

   zum Schutz öffentlicher Belange lässt erkennen, dass das Schutzniveau der jeweiligen Informationen zum hebt hingegen eher auf den Wettbewerbsschutz ab,37 wobei der Schutz Privater nach dem Gesetzeszweck ab.94 Ebendiesen Zusammenhang soll § 3 Nr. 7 IFG gemäß der Gesetzesbegründung auch schützen: Durch einen – SÜG) vom 20.04.1994 (BGBl I, 867 ff.); zuletzt geändert durch Art. 4 Verfassungsschutzrechts-Anpassungsgesetz geändert durch Art. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Sparkassengesetze vom 02.07.2019

8. Weitere Ablehnungsgründe

   Das Kapitel behandelt Ablehnungsgründe, die weitgehend nicht gesetzlich festgehalten sind: der Antrag sei rechtsmissbräuchlich, es bestehe unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand entgegen oder die Informationen seien allgemein bekannt.

   Weitere Ablehnungsgründe Das Kapitel behandelt Ablehnungsgründe, die weitgehend nicht gesetzlich festgehalten Diese Punkte sind in den Gesetzen überwiegend nicht als Ablehnungsgründe geregelt, teilweise finden sie Für die Annahme von Missbräuchlichkeit gilt das oben Gesagte.7 Die Gesetzesbegründung zum UIG geht außerdem um einen Ablehnungsgrund.14 Ob informationspflichtige Stellen sich auch über die bestehenden gesetzlichen Hierzu gehören nach der Gesetzesbegründung z. 

9. Veröffentlichungspflichten

   Der Beitrag widmet sich den Veröffentlichungspflichten aus einfachgesetzlicher Sicht. Es wird ein systematischer-kritischer Überblick zu den bestehenden rechtlichen Regelungen auf Bundes- und Landesebene gegeben.

   Der Beitrag widmet sich den Veröffentlichungspflichten aus einfachgesetzlicher Sicht.

10. Informationspflichtige Stellen

    Der Beitrag bietet einen Überblick über die Stellen, die gemäß dem deutschen Informationsfreiheitsrecht dazu verpflichtet sind, Informationen bereitzustellen. Die relevanten Stellen werden systematisch anhand der verschiedenen gesetzlichen Grundlagen dargestellt.

    Die relevanten Stellen werden systematisch anhand der verschiedenen gesetzlichen Grundlagen dargestellt

11. Einleitung

    Das Kapitel stellt die informationsfreiheitsrechtliche Lage in Deutschland überblicksartig dar, zeichnet wesentliche Entwicklungen nach und gibt einen Ausblick auf möglicherweise anstehende Reformen sowie wesentliche praktische Herausforderungen.

    Transparenzgesetze der Bundesländer, das Umweltinformationsgesetz des Bundes (UIG), Umweltinformationsgesetze verzichtet und vielmehr ein informationsrechtlicher Teil in das Datenschutzgesetz integriert wurde. Das Hessische Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) stammt vom 3. Mai 2018. Informationsfreiheitsgesetze zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln.74 Ob mit dem geplanten Gesetz Mai 2023, https://www.nrw-blickt-durch.de/unser-gesetzentwurf/transparenzgesetz/gesetzestext.↩︎

12. Beauftragte für die Informationsfreiheit

    In diesem Beitrag geht es um den*die Bundesbeauftragte*n für die Informationsfreiheit. In den Fous gerückt werden das Amt, der Aufbau der Behörde, das Recht, den*die Bundesbeauftragte*n anzurufen.

    Diese Verweisung wurde eingeführt, nachdem das alte Bundesdatenschutzgesetz mit Einführung der DSGVO Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz, § 14 Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern , § 13 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, § 19 Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz, § 4 Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz, § 12 Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt, § 14 Thüringer Transparenzgesetz.

13. Kosten

    Der Beitrag beschäftigt sich mit den möglichen Kosten, die im Zusammenhang mit Anträgen auf Informationszugang für die Antragsteller*innen entstehen können.

    Das allgemeine Gebührenrecht, insbesondere das Bundesgebührengesetz, gilt ergänzend. kostenfrei bleibt.30 Für das IFG des Bundes fehlt eine klare gesetzliche Regelung zwar, in der Gesetzesbegründung bei den Sachbearbeiter*innen vorausgesetzt werden können. des Bundes (Transparenzgesetz – TG), abgerufen am: 22. Schleswig-Holstein, Praxisreihe Datenschutzbestimmungen praktisch umsetzen, Informationszugangsgesetz

14. Verfahren

    Der Beitrag stellt das Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Anträgen auf Informationszugang von der Antragstellung bis zur Entscheidung umfassend dar.

    von Anna Gilsbach, Hannah Vos Die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze des Bundes und der Länder Umweltinformationsgesetz (UIG), dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) und den Informationsfreiheits Bereits deshalb überzeugt die Gesetzesbegründung in ihrer Allgemeinheit hier nicht. Als drittschützende Ablehnungsgründe kommen grundsätzlich der Schutz personenbezogener Daten und geistigen So ist etwa der Schutz des geistigen Eigentums nicht in jedem Landesgesetz als Ablehnungsgrund normiert

15. Der Informationsbegriff nach den Umweltinformationsgesetzen

    In diesem Kapitel gibt die Autorin einen Überblick über die Tatbestandsmerkmale des Umweltinformationsbegriffs aus § 2 Abs. 3 UIG.

    Boden, Land, Landschaft, Natürliche Lebensräume § 2 Abs. 1 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) definiert daher aus.103 Die Faktoren Lärm, Strahlung, Energie sowie Emissionen finden sich auch im Bundesimmissionsschutzgesetz B. die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm), das Fluglärmgesetz (FluLärmG), die Sportanlagenlärmschutzverordnung Atomgesetz sei eine Rechtsvorschrift, die dem Umweltschutz diene. Das Gesetz diene daher dem Schutz der Umwelt vor den Gefahren radioaktiver Strahlung.

16. Handbuch der Informationsfreiheit

    OpenRewi und FragDenStaat haben das Projekt Informationsfreiheit ins Leben gerufen, das dieses Handbuch zur Informationsfreiheit erarbeitet hat. Ziel des Handbuchs ist es, einen gut verständlichen und praxistauglichen Überblick des Informationsfreiheitsrechts in Deutschland zu geben.

    Informationsbegriff im VIG Informationspflichtige Stellen Besondere öffentliche Interessen Geheimnisschutzvorschriften Öffentliche Sicherheit Verfahrensbezogene Ablehnungsgründe Schutz personenbezogener Daten Schutz Geschäftsgeheimnissen Weitere Ablehnungsgründe Verfahren Kosten Beauftragte für die Informationsfreiheit Rechtsschutz

17. Die Informationsfreiheit in der Aarhus-Konvention

    Eine Einführung in den völkerrechtlichen Rahmen des Rechts auf Zugang zu Umweltinformationen

    Säule – Die Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltschutz, 3. Sie statuieren zum einen, dass die Medien im Umweltschutz eine pädagogische Rolle einnehmen und daher Forschung und Entwicklung gefördert werden, insbesondere um Entwicklungsländer stärker in den Umweltschutz einzubinden.10 Den in diesem Sinne noch „unmündigen” Bürger*innen wurde im Umweltschutz zunächst nur Astrid Epiney, Umweltschutz durch Verfahren, in: Internationales Umweltrecht, 2022 Vierter Abschnitt