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Dokumente zu "Topf Secret"

Anfrage an: Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Projekt: Dokumente zu "Topf Secret"

Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Dokumente zur Aktion "Topf Secret", insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    23. Februar 2019
  • Frist
    27. März 2019
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 23.02.2019
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Dokumente zu "Topf Secret" [#59087]
Datum
23. Februar 2019 15:34
An
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Dokumente zur Aktion "Topf Secret", insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 24.04.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu "Topf Secret"“ vom 23.0…
An Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Dokumente zu "Topf Secret" [#59087]
Datum
24. April 2019 12:28
An
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu "Topf Secret"“ vom 23.02.2019 (#59087) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 29 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Und bitte senden Sie mir als Teil der Dokumente bitte auch den Schriftverkehr mit der DEHOGA, darunter Ihr Schreiben vom 25.2. - personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 59087 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
am 25.04.2019
Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich wunschgemäß den Eingang Ihrer o. g. Anfragen. Vorsorglich weis…
Details
Von
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: Dokumente zu "Topf Secret" [#59087] - Ihre Anfrage vom 24.04.19 bzw. 23.02.19
Datum
25. April 2019 16:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich wunschgemäß den Eingang Ihrer o. g. Anfragen. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass Ihre Anfrage vom 23.02.2019 - wahrscheinlich wegen eines Büroversehens - erst seit dem 24.04.19 bei der für die Bearbeitung zuständigen Stelle vorliegt. Ich werde mich um eine zeitnahe Bearbeitung bemühen und aufgefordert diese Angelegenheit zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 18.05.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu "Topf Secret"“ vo…
An Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Dokumente zu "Topf Secret" [#59087] - Ihre Anfrage vom 24.04.19 bzw. 23.02.19 [#59087]
Datum
18. Mai 2019 21:44
An
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu "Topf Secret"“ vom 23.02.2019 (#59087) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 53 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich weise darauf hin, dass ab kommender Woche Untätigkeitsklage eingereicht werden kann. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 59087 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
am 21.05.2019
Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei übersende ich auf Ihren Auskunftsantrag die von Ihnen gewünschten Dokumente zu…
Details
Von
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: WG: Dokumente zu "Topf Secret" [#59087] - Ihre Anfrage vom 24.04.19 bzw. 23.02.19 [#59087]
Datum
21. Mai 2019 15:01
Status
Anfrage abgeschlossen
Anlage1-Erlassevom24-01und29-01-2019.pdf
462,2 KB
Anlage2-SchreibenDEHOGAvom23-01und20-02-2019.pdf
393,6 KB
Anlage3-SchreibenDEHOGAvom16-04-2019mitAnlagen.pdf
3,1 MB
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Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei übersende ich auf Ihren Auskunftsantrag die von Ihnen gewünschten Dokumente zum Thema "Topf Secret". Insbesondere umfasst dies den kompletten Schriftverkehr meines Hauses zu diesem Thema mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband, Landesverband NRW (DEHOGA NRW), einschließlich des letzten Antwortschreibens meines Hauses in dieser Angelegenheit vom 17.05.2019. Das Schreiben des DEHOGA NRW vom 23.04.2019 enthielt als Anlage das Rechtsgutachten der Kanzlei Gleiss-Lutz. Dieses Gutachten (66 Seiten) ist im Internet unter folgendem link ("Informationen zu Topf Secret") öffentlich zugänglich gemacht worden: https://www.dehoga-leipzig.de/information/download.php Der Vollständigkeit halber möchte ich erwähnen, dass es von unserer Seite mit dem DEHOGA Bundesverband es keinen Schriftverkehr gibt. Was die Bearbeitungsfrist angeht, hatten wir Ihnen bereits mitgeteilt, dass Ihre ursprüngliche Anfrage vom 23.02.2019, mutmaßlich wegen eines leider nicht mehr aufklärbaren technischen Fehlers oder Büroversehens erst seit dem 24.04.2019 bei der für die Bearbeitung zuständigen Abteilung VI des Hauses vorgelegen hat. Zudem bitte ich zu berücksichtigen, dass die Konkretisierung Ihres Auskunftsbegehrens auf den Bereich "DEHOGA-Schriftverkehr" erst mit dem Antrag vom 24.04.2019 erfolgt ist. Mit freundlichen Grüßen
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