Jahressteuergesetz Verfassungsschutz Gemeinnützigkeit (2012)

Anfrage an:
Bundesministerium der Finanzen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
9. November 2019 - 3 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- alle Unterlagen/Dokumente (Vermerke, Berichte, E-Mails, Schriftverkehre etc.) zu der geplanten Änderung des "Jahressteuergesetz 2013" in dem der sog. Verfassungsschutz Vereinen durch eine Erwähnung in VS-Berichten die Gemeinnützigkeit hätte entziehen könnten

Hintergrund: https://www.welt.de/newsticker/news3/ar…


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
Jahressteuergesetz Verfassungsschutz Gemeinnützigkeit (2012) [#167983]
Datum
6. Oktober 2019 21:30
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Unterlagen/Dokumente (Vermerke, Berichte, E-Mails, Schriftverkehre etc.) zu der geplanten Änderung des "Jahressteuergesetz 2013" in dem der sog. Verfassungsschutz Vereinen durch eine Erwähnung in VS-Berichten die Gemeinnützigkeit hätte entziehen könnten Hintergrund: https://www.welt.de/newsticker/news3/article110027018/Verfassungsschutz-soll-doch-nicht-ueber-Gemeinnuetzigkeit-entscheiden.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihre E-Mail vom 6. Oktober 2019
Datum
28. Oktober 2019 12:02
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Anliegendes Schreiben nebst zwei Anlagen erhalten Sie zur Kenntnis.
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihre E-Mail vom 6. Oktober 2019 [#167983]
Datum
30. Oktober 2019 15:58
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für ihre Nachricht. Ich möchte meine Anfrage präzisieren, um Ihren Aufwand zu reduzieren. Ich beschränke mein Begehren auf Dokumente, die Stellungnahmen bzw. Kommunikation Ihrer Behörde mit dem BMI und dem BfV beinhalten. Falls Gebühren anfallen, übernehme ich diese. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 167983 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/167983
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 6. Oktober 2019
Datum
26. November 2019 16:02
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis.
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 6. Oktober 2019 [#167983]
Datum
16. Januar 2020 19:33
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Jahressteuergesetz Verfassungsschutz Gemeinnützigkeit (2012)“ vom 06.10.2019 (#167983) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 69 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 167983 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167983
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Änderungen im Jahressteuergesetz 2013 zur Gemeinnützigkeit
Datum
17. Januar 2020 10:00
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
2020_00454…aerzt.pdf 2020_0045419_geschwaerzt.pdf   415,2 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrter Herr Filter, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnisnahme. Mit freundlichem Gruß