Jahressteuergesetz Verfassungsschutz Gemeinnützigkeit (2012)
Anfrage an:
Bundesministerium der Finanzen
- alle Unterlagen/Dokumente (Vermerke, Berichte, E-Mails, Schriftverkehre etc.) zu der geplanten Änderung des "Jahressteuergesetz 2013" in dem der sog. Verfassungsschutz Vereinen durch eine Erwähnung in VS-Berichten die Gemeinnützigkeit hätte entziehen könnten
Hintergrund: https://www.welt.de/newsticker/news3/ar…
Anfrage erfolgreich
-
Datum6. Oktober 2019
-
9. November 2019
-
Kosten dieser Information:120,00 Euro
-
Ein:e Follower:in
Johannes Filter
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Unte…
An
Bundesministerium der Finanzen
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- Jahressteuergesetz Verfassungsschutz Gemeinnützigkeit (2012) [#167983]
- Datum
- 6. Oktober 2019 21:30
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Unterlagen/Dokumente (Vermerke, Berichte, E-Mails, Schriftverkehre etc.) zu der geplanten Änderung des "Jahressteuergesetz 2013" in dem der sog. Verfassungsschutz Vereinen durch eine Erwähnung in VS-Berichten die Gemeinnützigkeit hätte entziehen könnten
Hintergrund: https://www.welt.de/newsticker/news3/article110027018/Verfassungsschutz-soll-doch-nicht-ueber-Gemeinnuetzigkeit-entscheiden.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Johannes Filter
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
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Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihre E-Mail vom 6. Oktober 2019 Anliegendes Schreiben nebst zwei Anl…
- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihre E-Mail vom 6. Oktober 2019
- Datum
- 28. Oktober 2019 12:02
- Status
- Warte auf Antwort
Anliegendes Schreiben nebst zwei Anlagen erhalten Sie zur Kenntnis.
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Johannes Filter
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihre E-Mail vom 6. Oktober 2019 [#167983] Sehr geehrte<< A…
An
Bundesministerium der Finanzen
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihre E-Mail vom 6. Oktober 2019 [#167983]
- Datum
- 30. Oktober 2019 15:58
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
vielen Dank für ihre Nachricht. Ich möchte meine Anfrage präzisieren, um Ihren Aufwand zu reduzieren. Ich beschränke mein Begehren auf Dokumente, die Stellungnahmen bzw. Kommunikation Ihrer Behörde mit dem BMI und dem BfV beinhalten. Falls Gebühren anfallen, übernehme ich diese.
Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 167983
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/r/167983
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 6. Oktober 2019 Anliegendes Schreiben erhalten Sie zu…
- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 6. Oktober 2019
- Datum
- 26. November 2019 16:02
- Status
- Warte auf Antwort
Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis.
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Johannes Filter
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 6. Oktober 2019 [#167983] Sehr geehrte<< An…
An
Bundesministerium der Finanzen
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 6. Oktober 2019 [#167983]
- Datum
- 16. Januar 2020 19:33
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Jahressteuergesetz Verfassungsschutz Gemeinnützigkeit (2012)“ vom 06.10.2019 (#167983) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 69 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 167983
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/167983
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Änderungen im Jahressteuergesetz 2013 zur Gemeinnützigkeit Sehr geehrter H…
- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Änderungen im Jahressteuergesetz 2013 zur Gemeinnützigkeit
- Datum
- 17. Januar 2020 10:00
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter,
anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnisnahme.
Mit freundlichem Gruß
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Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Änderungen im Jahressteuergesetz 2013 zur Gemeinnützigkeit Sehr geeh…
- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Änderungen im Jahressteuergesetz 2013 zur Gemeinnützigkeit
- Datum
- 28. Februar 2020 07:16
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter,
anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis.
Mit freundlichem Gruß
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Johannes Filter
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Änderungen im Jahressteuergesetz 2013 zur Gemeinnützigkeit [#167…
An
Bundesministerium der Finanzen
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Änderungen im Jahressteuergesetz 2013 zur Gemeinnützigkeit [#167983]
- Datum
- 28. Februar 2020 19:50
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bitte Sie wiederholt personenbezogene Daten zu schwärzen, sodass Dritte nicht benachrichtigt werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 167983
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/167983
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 2. April 2020
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Bundesministerium der Finanzen
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- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 20. April 2020
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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