Anfragen an Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen
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Warum wird die DSGVO in Deutschland nicht umgesetzt wie im Rest von Europas??? Sind Art 35 & 37 GG ungültig wenn es um Datenschutz geht ?
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen – Bund
Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 4 Monate her -
Lebensmitteleinkäufe - ungeimpfte Bürger*innen
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen – Bund
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 6 Monate her -
Antrag nach dem IFG und nach EU-Opferrichtlinie 2012/29/EU
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen – Bund
Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 2 Monate her -
Anfrage zur Zwangspsychiatrie und Familienschutz
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen – Bund
Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 8 Monate her -
Rubikon-Affäre
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen – Bund
Anfrage eingeschlafen, 4 Jahre, 1 Monat her -
Sterbehilfe - Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung - § 217 StGB – BVerwG 3 C 19.15
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen – Bund
Anfrage eingeschlafen, 4 Jahre, 1 Monat her -
§7 Abs. 4a SGB II. im Einklang mit Art. 11 GG & Art. 21 AEUV
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen – Bund
Anfrage eingeschlafen, 4 Jahre, 7 Monate her -
Akteneinsichtanfrage bei Selbstverteidigung
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen – Bund
Anfrage eingeschlafen, 8 Jahre her -
Kostenfreie Herausgabe von Kopien des Parlamentarischen Rats
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen – Bund
Anfrage eingeschlafen, 8 Jahre, 11 Monate her -
Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) - Artikel 10 - Informationsfreiheit
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen – Bund
Anfrage eingeschlafen, 10 Jahre, 7 Monate her -
Öffentliche Freigabe der EVS 2008 SU-Files
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen – Bund
Anfrage eingeschlafen, 12 Jahre, 6 Monate her -
ordentliche Staatsgerichte
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen – Bund
Anfrage eingeschlafen, 12 Jahre, 8 Monate her