10 Jahre FragDenStaat: Fortschritte sind durchaus erkennbar

FragDenStaat wird heute zehn Jahre alt. Uns ist es gemeinsam gelungen, die Demokratie besser zu machen. Informationsfreiheit ist in Deutschland besser verankert als zuvor. Aber selbstverständlich ist das nicht. Und Fortschritte müssen wir verteidigen.

Ausschnitt aus dem Afghanistan-Lagebericht des Auswärtigen Amts –

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FragDenStaat wird heute zehn Jahre alt. Darüber freuen wir uns sehr!

Selbstverständlich ist das überhaupt nicht. Denn unser Kernthema, Informationsfreiheit, ist zunächst einmal das langweiligste Thema der Welt. Es geht um Paragrafen, juristische Worthülsen und um Akten, jede Menge Dokumente, Vermerke, Verträge. Spannend wir es meist erst, wenn deutlich wird, was die Akten bedeuten: Dass es um Machtkämpfe geht, um Lobbyismus und gegen Korruption und darum, die Gesellschaft transparenter, offener, gerechter und besser zu machen.

Wir sind stolz darauf, dass es uns mit FragDenStaat trotz aller Widerstände seit zehn Jahren immer besser gelingt, Menschen dabei zu unterstützen, sich für Informationsfreiheit einzusetzen und zu zeigen, was für demokratische Möglichkeiten im freien Zugang zu Informationen stecken. Mehr als 100.000 Personen haben fast 200.000 Anfragen über die Plattform gestellt. Unser Team besteht inzwischen aus 13 Personen und neben dem Berliner haben wir auch ein Brüsseler Büro.

200.000 Anfragen, 100 Klagen, Veränderung

Uns gäbe es schon lange nicht mehr, wenn wir wiederum nicht von so vielen von euch unterstützt werden würden. Unser Projekt ist zu einem großen Teil durch Spenden von Einzelpersonen finanziert. Die brauchen wir auch: Wir werden regelmäßig von Behörden verklagt (und gewinnen vor Gericht) und haben selbst inzwischen fast 100 Klagen auf Zugang zu Informationen eingereicht und unterstützt. Ihr ermöglicht es FragDenStaat, neben Anfragen und Klagen auch Kampagnen auf die Beine zu stellen und mit investigativen Recherchen Ungerechtigkeiten zu enthüllen. Herzlichen Dank!

Ohne uns alle gemeinsam wären zahlreiche Informationen, die an die Öffentlichkeit gehören, noch immer im Giftschrank. FragDenStaat-Anfragen und Recherchen haben u.a. dazu geführt, dass jüngst eine Bundesministerin zurückgetreten ist. Von uns veröffentlichte Dokumente waren in den vergangenen Jahren dutzendfach Teil von Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, bei Zivil- und Verwaltungsgerichten. Wir wissen, dass Personen auch wegen Dokumenten von FragDenStaat.de ihr Recht auf Asyl in Deutschland bekommen konnten. Einige Gesetze und Gesetzes-Initiativen gehen auf unsere Kampagnen zurück. Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland ist dank unserer Kampagnen jetzt transparenter. Tausende Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen sind frei zugänglich, genauso wie tausende Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag. Dank uns gibt es eine Debatte über das „Zensurheberrecht“ (und gute Rechtsprechung dazu). Die EU-Grenzpolizei Frontex ist durch unsere Arbeit stärker unter Druck. Und dass die Entschädigungsverhandlungen zwischen Hohenzollern und dem Staat jüngst abgebrochen wurden, lag auch an unserem Engagement.

Demokratie verteidigen

Das alles machen wir nicht alleine, sondern gemeinsam mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, von Sea-Watch über foodwatch und NSU Watch, den Chaos Computer Club bis hin zu Wikimedia und abgeordnetenwatch.de. Wir glauben: Die Zukunft der Demokratie hängt nicht an einzelnen Personen und Organisationen, sondern in der Kraft von vielfältigen sozialen Bewegungen und dem gemeinsamen Kampf für eine gerechte und plurale Gesellschaft. Transparenz und Informationsfreiheit alleine sind nicht die Lösung für alle gesellschaftliche Probleme, Anfragen und Klagen nicht die einzigen wirkungsvollen Methoden. Sie sind aber zentrale Bausteine für die Stärkung von Bewegungen, die für eine bessere und gerechtere Gesellschaft kämpfen.

Wir haben in den vergangenen zehn Jahren erreicht, dass Informationsfreiheit in Deutschland kein Fremdwort mehr ist. Wir haben Veränderungen angestoßen. Und wir sind gekommen, um zu bleiben. Aber jetzt ist es besonders wichtig, die Demokratie-Infrastruktur weiter zu stärken und gegen Angriffe von Anti-Demokraten zu verteidigen. Unsere Arbeit gefällt vielen Menschen und Organisationen nicht. Wer wie wir Wissen vielen Menschen zugänglich macht, stellt Machstrukturen in Frage. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass zum Beispiel das Bundesinnenministerium seit unserer Gründung versucht, uns die Arbeit so schwer wie möglich zu machen. Aber: Das Innenministerium gibt es jetzt seit 150 Jahren, uns erst seit 10 Jahren. Wir werden noch einiges aufholen!

Wenn wir uns als Geburtstagskind etwas wünschen dürfen, dann dass Sie und du Dauerspender:in von FragDenStaat werden. Unterstütze uns nachhaltig und langfristig, damit wir die nächsten 10 Jahre weiter für Informationsfreiheit kämpfen können!

Weitere Infos und Rückblicke zu 10 Jahren FragDenStaat gibt es hier

Bild des Autors

Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Twitter: @arnesemsrott

Einen Moment noch! Bevor Sie gehen, haben wir noch eine Frage für Sie: Wie wahrscheinlich ist es, dass diese Informationen bekannt geworden wären, wenn es FragDenStaat nicht gäbe? Hätten andere Medien das Originaldokument veröffentlicht? Hätten andere geklagt, um allen Bürger:innen zukünftig die gleichen Chancen zu ermöglichen?

Unsere Recherchen, Klagen und Kampagnen sind essentiell, um unsere Politik und Verwaltung transparenter zu machen! Wir kämpfen für eine informierte Zivilgesellschaft, um unsere Demokratie zu stärken. Daraus schlagen wir kein Profit. Im Gegenteil: Als gemeinnütziges Projekt sind wir auf Spenden angewiesen. Werden Sie also Informationsbefreier:in und unterstützen Sie unsere Arbeit!

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