FragDenStaat-Transparenzbericht: Quartal 1/2022

Koalitionstracker, Klagen gegen den Bundespräsidenten sowie den Ex-Bundeskanzler und der finale Erfolg im Kampf gegen das #Zensurheberrecht – 2022 ist ereignisreich gestartet. Das finanzielle Quartalsergebnis sieht leider negativ aus.

Das Jahr 2022 bringt neuen Glanz auf fragdenstaat.de. Wir haben einige Seiten überarbeitet: Darunter unsere Team-Seite oder der Bereich “Über uns”. Im Zuge des Redesigns haben wir uns auch entschieden, unseren Jahresbericht 2021 als extra Seite zu gestalten, und haben für Sie alle Highlights sowie Zahlen und Fakten zusammengetragen.

Nach fast acht Jahren haben wir außerdem unsere Rechtstexte aktualisiert. Die neuen FragDenStaat-Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung sind jetzt online. Unsere Netiquette hat dabei auch ein Update erfahren. All unsere Nutzer:innen wurden bereits informiert.

Personelle Neuigkeiten gibt es ebenso. Seit Februar ist Aiko Kempen Teil unseres Team und verstärkt als investigativer Journalist den Bereich Recherche. Er arbeitet seit vielen Jahren zu den Themen Polizei und Rechtsextremismus. Zu Ende März hat dagegen aber leider auch unser Head of Legal Phillip Hoffmann FragDenStaat aus persönlichen Gründen schweren Herzens verlassen.

Klage Nr. 121 und ein endgültiger Sieg gegen das #Zensurheberrecht

In Kooperation mit Europe Beyond Coal und PowerShift haben wir beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingelegt, um die Hintergründe des deutschen Kohleausstiegs offenzulegen. Ebenfalls klagen wir gegen das Bundesjustizministerium: Im Mai 2019 hatte es einen ersten Gesetzesentwurf des „Selbstbestimmungsgesetz“, welches das Transsexuellengesetz ablösen soll, auf ihrer Webseite veröffentlicht – gemeinsam mit Stellungnahmen von Interessensvertreter:innen. Letztere waren aber im Februar 2021 nicht mehr aufzufinden.

Außerdem wollen wir herausfinden, ob Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Lobbyismus für russische Unternehmen über sein Büro im Bundeskanzleramt organisieren ließ. Da eine Presseanfrage dazu abgelehnt wurde, haben wir Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Ähnlich sieht es bei unserer Klage gegen den Bundespräsidenten aus: Nach unbeantworteter Presseanfrage wollen wir nun vor Gericht erkämpfen, dass getätigte Gnadenerlasse öffentlicht gemacht werden.

Geschichte geschrieben haben wir dank des finalen Urteils vom Bundesgerichtshof zum Glyphosat-Gutachten. Die Beschwerde des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) wurde damit auch in der letzten Instanz abgewiesen: Die Veröffentlichung des Gutachtens 2018 unsererseits war keine Urheberrechtsverletzung. Ein jahrelanger Rechtsstreit geht damit zuende. Ein wichtiges Signal für die Informationsfreiheit! Ebenso gewonnen haben wir vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg: Behörden dürfen nicht auf Privatanschrift bestehen! Auch die Dokumente der Bundespolizei über die Karnevalsfeier der Bundestagsmitarbeitenden direkt nach dem Terroranschlag von Hanau mussten nach unserer Klage herausgegeben werden.

Koalitionstracker und erste Kampagne nach Pressegesetzen

Ein großes Projekt zu Beginn des Jahres ist unser Koalitionstracker. Die Ampel-Regierung hat sich viel vorgenommen. Die messbaren Vorhaben haben wir aufgeschlüsselt und tracken diese nun gemeinsam mit Wikimedia Deutschland sowie vielen weiteren Partner:innen aus der Zivilgesellschaft. So wurde schnell deutlich: Nach 100 Tagen Regierungszeit waren nur 4 von 247 Vorhaben umgesetzt. Der Koalitionstracker ist nach Themen durchsuchbar. Vorhaben-Updates können abonniert und Neuigkeiten von allen Menschen vorgeschlagen werden. Schauen Sie gern mal rein!

Die Ergebnisse der bereits 2021 gestarteten Crowd-Recherche zu Schwangerschaftsabbrüchen konnten wir Anfang März veröffentlichen. Gemeinsam mit Journalist:innen aus dem Netzwerk CORRECTIV.Lokal haben wir insgesamt 309 Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft mit gynäkologischer Fachabteilung nach den Pressegesetzen angefragt. Aus den Antworten wird deutlich, unter welchen Voraussetzungen und mit welcher Methodik Schwangerschaftsabbrüche angeboten werden. Die Datenauswertung zeigt, dass nur etwa die Hälfte der Krankenhäuser Abbrüche durchführen.

Außerdem haben wir gemeinsam mit Lobbycontrol, Corporate Europe Observatory und 40 weiteren zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften aus ganz Europa einen offenen Brief an die Verhandlungsführer:innen des EU-Gesetzespakets aus Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) geschickt, in dem wir die aktive Veröffentlichung von Dokumenten der Trilogverhandlungen fordern.

Rechte im Rechtsstreit, die Klimastiftung MV und Copy & Paste bei Gesetzentwürfen

Wir schaffen weiter Transparenz rund um die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Seit mehreren Jahren führt die DES eine juristische Auseinandersetzung mit der EU-Kommission über die Markenrechte an dem Namen „Erasmus“. Bisher ist sie damit wenig erfolgreich. Das zeigen Dokumente des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum, die wir frei zugänglich machen. Außerdem ist die erhoffte Millionenförderung aus Steuergeldern bisher ausgeblieben. Daher hat sich die Stiftung erneut an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Wir veröffentlichen ihren Eilantrag ans Gericht.

Die Klima- und Umweltstiftung MV wurde zum Großteil von der Nord Stream 2 AG finanziert. Aber wie genau und wofür wurde das Geld verwendet wurde, bleibt intransparent. Daher haben wir einem Eilantrag vor Gericht eingereicht. Erste E-Mails, die wir veröffentlichen, werfen außerdem weitere Fragen über die Finanzen der Stiftung auf. Daneben haben wir uns mit Formulierungshilfen befasst und zeigen: Der Bundestag übernimmt Gesetzentwürfe der Regierung oft unverändert.

Weitere Recherchen gibt es wie immer in unserem Blog.

Einnahmen & Ausgaben

Im ersten Quartal haben wir insgesamt 58.060 Euro an Spenden erhalten. 114 neue Informationsbefreier:innen sind dazu gekommen, die uns mit ihren Daueraufträgen nachhaltig unterstützen. Wie freuen uns sehr! 1.534 Einzelpersonen haben uns insgesamt gespendet. Die Durchschnittsspende liegt bei 23 Euro und der Median bei 10 Euro.

Unser Förderantrag bei der GLS Treuhand war erfolgreich, so dass wir bereits eine Spende über 12.000 Euro für unsere FragDenStaat-Summer School im August erhalten haben. Weitere Fördergelder sind ebenfalls eingegangen, unter anderem von der Schöpflin Stiftung: Von der Jahresförderumme von 100.000 Euro rechnen wir 25.000 Euro auf das erste Quartal an.

Den Einnahmen stehen Ausgaben von 127.608 Euro für Gehaltsaufwendungen gegenüber. 14.774 Euro haben wir für Gerichts- und Anwaltskosten ausgegeben. Sonstige Sachkosten lagen bei 14.545 Euro, welche vor allem Auftragskosten für freie Mitarbeiter:innen darstellen. Insgesamt haben wir also 156.927 Euro ausgegeben.

Minus von 20.842 Euro

Somit starten wir in das erste Quartal 2022 mit einem Minus von 20.842 Euro. Um zukünftig  finanziell auf festem Boden stehen zu können, würden wir uns weiterhin freuen, wenn Sie für FragDenStaat einen Dauerauftrag einrichten. Die IBAN von FragDenStaat ist DE 36 4306 0967 1173 8932 00, Kontoinhaberin ist die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.. Bitte geben Sie als Verwendungszweck „FragDenStaat“ an. Unserem Ziel, laufende Kosten vermehrt durch Spenden zu decken und damit unabhängig von einzelnen großen Geldgebern agieren zu können, würden wir damit immer näher kommen.

→ zu allen Transparenzberichten

FragDenStaat nachhaltig unterstützen
Euro
Persönliche Daten
Zahlungsweise
Spenden per Kreditkarte, Sofort-Überweisung oder Paypal funktionieren leider nicht über unsere .onion-Seite.

Die Eingabe Ihrer Zahlungsinformationen erfolgt sicher verschlüsselt im nächsten Schritt.

Auf dem Laufenden bleiben

Neuigkeiten

Erhalten Sie Neuigkeiten zum Thema Informationsfreiheit direkt in Ihr Postfach und erfahren Sie mehr über die Wirkung Ihrer Spende.

Account bekommen

Bitte beantworten Sie diese Frage, um einen Beleg zu liefern, dass Sie ein Mensch sind.
Bild des Autors

Judith Doleschal

Judith arbeitet bei FragDenStaat für die Community-Entwicklung, Kommunikation sowie Fundraising.

Wir kämpfen für eine informierte Zivilgesellschaft

Unsere Recherchen, Klagen und Kampagnen sind essentiell, um unsere Politik und Verwaltung transparenter zu machen! So können wir unsere Demokratie stärken. Daraus schlagen wir kein Profit. Im Gegenteil: Als gemeinnütziges Projekt sind wir auf Spenden angewiesen.

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit!

Jetzt spenden

Nord Stream 2 und die Klimastiftung MV: „Na, das hat doch alles sehr gut geklappt”

Welchen Einfluss hatte Nord Stream 2 auf die Gründung der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV? Berichte über interne Dokumente haben zuletzt den Druck auf die Landesregierung von Manuela Schwesig erhöht. Wir veröffentlichen diese Dokumente jetzt.