
Transparenzgesetz – ein zahnloses Kompromisswerk?
Die Opposition fordert sie und der Regierung reicht sie: Transparenz. Gibt es eigentlich eine Partei, die für Transparenz steht?
Die Opposition fordert sie und der Regierung reicht sie: Transparenz. Gibt es eigentlich eine Partei, die für Transparenz steht?
Verfügbare Informationen sind transparent. Wichtiger ist aber der Blick auf solche Informationen, die absichtlich nicht gesammelt werden.
Mit dem neuen Rechtsinformationsportal könnten Gesetze als öffentliche Daten in einem öffentlichen Portal landen. Bisher verdienen private Verlage daran.
Frontex entfernt laut Mitarbeitern Menschenrechtsverletzungen aus den Behördenakten – und gerät außer Kontrolle. Das Geld könnte besser investiert werden.
Volle Kontrolle ohne lästige Verpflichtungen – Bundes- und Landesregierungen nutzen eine Gesetzeslücke, um sich der öffentlichen Kontrolle zu entziehen.
Gegen eine Gebühr erhält man Zugriff auf Datensätze des Handels- und Melderegisters. Es fehlt eine sinnvolle Abwägung von privaten und öffentlichen Interessen.
Viele Gerichtsurteile und Beschlüsse bleiben unveröffentlicht. Auch Staatsanwaltschaften arbeiten oft intransparent. Das muss sich ändern.
Massenweise Dokumente aus dem Kanzleramt lagern nach der Amtszeit in privaten Stiftungen der Politiker – unter Verschluss. Das stört das Bundeskanzleramt kaum.
Statt Licht in Angelegenheiten zu bringen, droht bei manchen Pressestellen eher Verdunklungsgefahr.
Die tatsächliche Kontrolle politischer Vorhaben wird durch den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung unmöglich gemacht und Beamte können ungestört arbeiten.
Die meisten deutschen Journalisten benutzen das Informationsfreiheitsgesetz nicht. Sie wissen gar nicht, was sie verpassen.
Die EU-Grenzpolizei Frontex arbeitet weiter „mit höchster Priorität“ an den EU-Außengrenzen. Was macht sie dort genau? Und wie lässt sich eine EU-Behörde mit wachsender Macht kontrollieren?