Angela Merkel wollte das Informationsfreiheitsgesetz nicht. Jetzt lobt sie es für ausreichende Transparenz – man brauche kein Lobbyregister. Ein Rückblick.

Wegen tausender kleiner Anfragen würden die Beamten ihre "eigentliche Arbeit" nach Feierabend erledigen – es sind aber viel zu wenige kleine Anfragen.

 Die Tromsö-Konvention ist ein weitgehend unbekannter völkerrechtlicher Vertrag und regelt den Zugang von Bürger:innen zu amtlichen Dokumenten. Deutschland muss die Konvention unterzeichnen!

Bund und Länder haben größtenteils Gesetze, die sie zur Transparenz verpflichten – es sei denn, die Länder treten untereinander in den Austausch.

Die Opposition fordert sie und der Regierung reicht sie: Transparenz. Gibt es eigentlich eine Partei, die für Transparenz steht?

Verfügbare Informationen sind transparent. Wichtiger ist aber der Blick auf solche Informationen, die absichtlich nicht gesammelt werden.

Mit dem neuen Rechtsinformationsportal könnten Gesetze als öffentliche Daten in einem öffentlichen Portal landen. Bisher verdienen private Verlage daran.

Frontex entfernt laut Mitarbeitern Menschenrechtsverletzungen aus den Behördenakten – und gerät außer Kontrolle. Das Geld könnte besser investiert werden.

Volle Kontrolle ohne lästige Verpflichtungen – Bundes- und Landesregierungen nutzen eine Gesetzeslücke, um sich der öffentlichen Kontrolle zu entziehen.

Gegen eine Gebühr erhält man Zugriff auf Datensätze des Handels- und Melderegisters. Es fehlt eine sinnvolle Abwägung von privaten und öffentlichen Interessen.

Viele Gerichtsurteile und Beschlüsse bleiben unveröffentlicht. Auch Staatsanwaltschaften arbeiten oft intransparent. Das muss sich ändern.

Massenweise Dokumente aus dem Kanzleramt lagern nach der Amtszeit in privaten Stiftungen der Politiker – unter Verschluss. Das stört das Bundeskanzleramt kaum.