Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

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Status Titel
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst
von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. zum Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 10.06.2015
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. zum Erste Verordnung zu den Änderungen der Anhänge F und G des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) zum Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Auto Club Europa e.V. (ACE) zum Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels e. V. zum Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA) zum Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund; Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Mineralölwirtschaftsverband e. V. zum Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie (VDA) zum Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Stellungnahme von Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V. zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV) zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Stellungnahme von Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) zum Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
an Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Information nicht vorhanden