Gläserne Gesetze

Als Reaktion auf unsere Kampagne veröffentlichen die Bundesministerien sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahre!

Status Titel
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes 3. Zusatzprotokoll EU-Auslieferungsübereinkommen
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Gesetz zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungs­ausschusses des Deutschen Bundestages
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Kleinanlegerschutzgesetz
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits
von Auswärtiges Amt
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen GE Integrationsgesetz
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen GE SokaSiG - Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG)
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Gesetzentwurf zur 3. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen 25. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG)
von Bundesministerium für Bildung und Forschung
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG)
von Bundesministerium für Bildung und Forschung
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes
von Bundesministerium für Bildung und Forschung
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes
von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. November 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Februar 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Dezember 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. September 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 3. Dezember 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz - BfBAG)
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016)
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Ent­wurf ei­nes Zwei­ten Ge­set­zes zur Än­de­rung des Ener­gie­steu­er- und des Strom­steu­er­ge­set­zes
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz) (Hinweis: Gesetzgebungsverfahren hat sich erledigt).
von Bundesministerium der Finanzen
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" für den Zeitraum 2014-2020
von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)
von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Reform der Pflegeausbildung: Pflegeberufegesetz
von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Einunddreißigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)
von Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (E-Health-Gesetz)
von Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015)
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017)
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften (1. BMGÄndG) sowie Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und weiterer Vorschriften
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Juli 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen - Körperschaft des öffentlichen Rechts -
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. März 2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage wurde zurückgezogen
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Information nicht vorhanden
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG)
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen GE zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetz
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) (Novellierung)
von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Abschlussprüferaufsichts-reformgesetz (APAReG)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage abgelehnt
Dokument suchen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG)
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage teilweise erfolgreich
Dokument suchen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Anfrage erfolgreich