Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Beschluss: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 8. August 2013
BER OVG 6 S 27.13 2013 LPG
Hat ein Mitarbeiter Kenntnis von dienstlichen Vorgängen, die Gegenstand eines presserechtlichen Auskunftsbegehrens sind, kann die Behörde sich gegenüber dem Auskunftsverlangen nicht darauf berufen, dass ihr die begehrten Informationen nicht vorliegen.
Bezirksbürgermeister - Nebentätigkeit von Beamten und Angstellten
Beschluss: Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern am 12. Februar 2013
MV OVG 2 M 66/12 2013 LPG
1. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts is der Antragsgegner nicht berechtigt, die erbetene Auskunft nach § 4 Abs. 3 LPrG, insbesondere nach § 4 Abs. 3 Nr.3 (Geheimhaltung oder Datenschutz) zu verweigern. Es gibt verfassungsmässig legitimierte staatliche Aufgaben, deren Erfüllung der Natur der Sache nach Geheimhaltung erfordert. Das gilt insbesondere für Erkenntnisse und Arbeitsweisen der Sicherheitsbehörden, zu denen auch die Bundesämter für Verfassungsschutz gehören. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass mit der Beantwortung der hier in Streit stehenden Frage jetzt noch die Erfüllung der Aufgaben sowie die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden gefährdet werden könnte. Dann steht dem Antragsgegner kein Weigerungsrecht zur Seite. 2. Hinsichtlich der Frage 2) (Höhe der Geldzahlungen) hat der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Es kann hier nicht mit (weit) überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass mit der begehrten Auskunftserteilung der Schutz der Informationsquellen und/oder die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden gefährdet wird.
Geheimhaltung Einstweilige Anordnung: Geldzahlungen an V-Leute in der rechtsextremen Szene Höhe der Geldzahlungen
Beschluss: Oberverwaltungsgericht Niedersachsen am 20. Februar 2013
NDS OVG 5 LA 101.12 2013 LPG
§ 4 Abs. 1 NPresseG gestattet der Polizei, die Presse sachlich und objektiv über ein Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte zu informieren. Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn aufgrund der geringen Größe der betroffenen Dienststelle eine Identifizierung der beschuldigten Beamten möglich ist. Ein Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht liegt nicht vor, wenn die Presseinformation von § 4 Abs. 1 NPresseG gedeckt ist.
Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte Kriminaloberkommissar
Beschluss: Bundesverwaltungsgericht am 26. November 2013
BUND BVwG 6 VR 3.13 2013 Art 5
Es erscheint durchaus möglich oder sogar naheliegend, dass berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen der begehrten Auskunftserteilung an den Antragsteller entgegenstehen könnten. Ob bzw. inwieweit dies schlussendlich der Fall wäre, bedürfte der Klärung und gegebenenfalls Beweisaufnahme im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens. Dass dieses erkennbar zugunsten des Antragstellers ausgehen würde, kann jedenfalls nach derzeitigem Stand nicht angenommen werden.
Stellungnahmen des BND gegenüber der Bundesregierung Einstweilige Anordnung: Ausfuhr so genannter Dual-Use-Güter nach Syrien C-Waffen
Beschluss: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 12. September 2013
6 S 46.13
Ein Anspruch der Presse auf Auskunft gegenüber dem Deutschen Bundestag über die Verwendung von Mitteln aus der Sachleistungspauschale von Abgeordneten besteht nicht. Soweit private oder öffentliche Interessen - hier das freie Abgeordnetenmandat - dem Auskunftsbegehren entgegenstehen können, kommt ein aus der im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit abgeleiteter Auskunftsanspruch nicht in Betracht. Das Informationsfreiheitsgesetz, dessen Auskunftsrechte jedermann zustehen, schließt einen solchen Anspruch zudem aus, wenn die begehrten Informationen ein Mandatsverhältnis betreffen. Über diese Wertung des Gesetzgebers kann sich das Gericht nicht allein mit dem Hinweis auf die verfassungsrechtlich normierte Bedeutung der Presse hinwegsetzen. Das Oberverwaltungsgericht ändert damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts und weist den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurück. (Quelle: LDA Brandenburg)
Beschluss: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 10. Dezember 2013
BER OVG 6 S 36.13 2013 LPG
Es besteht kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für die begehrte Information. Es entspricht gerade dem Wesen privater Interessen und Rechte, dass deren Träger selbst bestimmt, in welchem Ausmaß und in welchem Umfang er sich ihrer gegebenenfalls begibt.
Einstweilige Anordnung: Asylantrag schutzwürdige private Interessen
Beschluss: Verwaltungsgericht Berlin am 22. August 2013
27 L 185.13
Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten unter Zugrundelegung des Grundrechts aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz Auskunft über die Verwendung von Mitteln aus der Sachleistungspauschale von Abgeordneten erteilen. Das freie Mandat jedes Abgeordneten steht dem nicht entgegen. Der entsprechende Ausschlussgrund des Informationsfreiheitsgesetzes ist auf den verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch nicht anwendbar. (Quelle: LDA Brandenburg)
Beschluss: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 12. September 2013
BER OVG 6 S 46.13 2013 LPG
Der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2/12 - wegen Fehlens einer Gesetzgebungskompetenz der Länder und Untätigkeit des zuständigen Bundesgesetzgebers unmittelbar auf das Grundrecht aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG gestützte presserechtliche Auskunftsanspruch endet grundsätzlich dort, wo berechtigte schutzwürdige Interessen privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen entgegenstehen.
Beschluss: Bundesverwaltungsgericht am 3. Juni 2013
BUND BVwG 20 F 9.13 2013 LPG
1. Es bedarf keiner Zahlenangaben, um die Frage der Geheimhaltungsbedürftigkeit zu beantworten. 2. Wenn die begehrte Information als „VS nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert worden ist, ist auch über die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Nr. 2 NPresseG zu entscheiden.
Geheimhaltung Sicherheitskonzept Schutz von Freiheit, Leib, Leben und körperlicher Unversehrtheit von zu schützenden Personen
Beschluss: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 4. Januar 2013
NRW OVG 5 B 1493_12 2013 LPG
Der Landesrechnungshof hat nach § 4 Abs. 1 PresseG NRW Auskunft zu erteilen. Diese Vorschrift verpflichtet die Behörden, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihre öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Bei der Auslegung des presserechtlichen Behördenbegriffs ist die objektiv-rechtliche Wertentscheidung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu berücksichtigen. Danach ist der Staat verpflichtet, in seiner Rechtsordnung überall dort, wo der Geltungsbereich einer Norm die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit Rechnung zu tragen. § 4 PresseG NRW nimmt die Prüfungstätigkeit des Rechnungshofs gerade nicht aus dem Geltungsbereich der Norm aus.
Einstweilige Anordnung: Prüfungstätigkeit des Landesrechnungshofs presserechtlicher Behördenbegriff