Informationsfreiheitsanfragen
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Gespräche mit Wintershall Holding GmbH im Jahr 2019
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 7 Monate her , 500,00 EuroVorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Einschlägig wäre vorliegend nach derzeitiger Bewertung der Gebührenrahmen der Ziffer 2.2 in Teil A der Anlage ob entsprechende Dokumente vorliegen erfordert eine Sichtung und Prüfung der im Haus vorhandenen Unterlagen -
Gespräche mit Allianz SE im Jahr 2019
Bundeskanzleramt – Bund
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 8 Monate herVorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Ihre Auffassung, es lägen Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung vor, ist nicht Sollten die Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, erkläre ich mich hiermit ausdrücklich mit deren Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem Anfragezeitraum um einen Zeitraum handelt, in dem die Unterlagen -
Gespräche mit Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. (VDZ) im Jahr 2021
Bundeskanzleramt – Bund
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 8 Monate herVorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Ihre Auffassung, es lägen Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung vor, ist nicht Sollten die Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, erkläre ich mich hiermit ausdrücklich mit deren Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem Anfragezeitraum um einen Zeitraum handelt, in dem die Unterlagen -
Gespräche mit Verband der Automobileindustrie e.V. (VDA) im Jahr 2021
Bundeskanzleramt – Bund
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 8 Monate herVorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Ihre Auffassung, es lägen Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung vor, ist nicht Sollten die Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, erkläre ich mich hiermit ausdrücklich mit deren Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem Anfragezeitraum um einen Zeitraum handelt, in dem die Unterlagen -
Kommunikation mit Wall GmbH / JCDecaux sowie Deutsche Städte Medien bzw. Ströer SE & Co. KGaA (Januar 2020 bis Juni 2021)
Senatskanzlei Hamburg – Hamburg
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 3 Monate herAuflistung aller Telefonate und Treffen zwischen Vertretern der Freien und Hansestadt Hamburg mit den Werbeunternehmen - oder Ströer-Vertretern, darunter interne Kommunikation, Vermerke, Gesprächsvorbereitungen, Leitungsvorlagen Der Bescheid erhält eine Anlage sowie die Rechtsmittelbelehrung. Die Liste der 18 in der Anlage aufgelisteten "Gespräche bzw. Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie Antwort in Form des Bescheids vom 05.11.2021, als Anlage -
Open-House-Verfahren - Gesamtliefermengen über 5 Mio. Stück / Abstimmungsprozesse
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 3 Monate herDen E-Mails beigefügt waren mehrere Dateianhänge, darunter ein PDF mit dem Dateinamen "Anlage 1 Sie bitte unbedingt das beigefügte Merkblatt mit den verpflichtend einzuhaltenden Lieferstandards (Anlage Den E-Mails beigefügt waren mehrere Dateianhänge, darunter ein PDF mit dem Dateinamen "Anlage 1 Sie bitte unbedingt das beigefügte Merkblatt mit den verpflichtend einzuhaltenden Lieferstandards (Anlage Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. -
Gespräche mit Daimler AG im Jahr 2019
Bundesministerium für Digitales und Verkehr – Bund
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 2 Jahre, 5 Monate her , 500,00 EuroVorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Ihre Auffassung, es lägen Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung vor, ist nicht Sollten die Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, erkläre ich mich hiermit ausdrücklich mit deren Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem Anfragezeitraum um einen Zeitraum handelt, in dem die Unterlagen -
Gespräche mit Boehringer Ingelheim im Jahr 2019
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
Information nicht vorhanden, 2 Jahre, 7 Monate herVorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Einschlägig wäre vorliegend nach derzeitiger Bewertung der Gebührenrahmen der Ziffer 2.2 in Teil A der Anlage ob entsprechende Dokumente vorliegen erfordert eine Sichtung und Prüfung der im Haus vorhandenen Unterlagen -
Gespräche mit Vodafone im Jahr 2018
Bundeskanzleramt – Bund
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 7 Monate herVorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Ihre Auffassung, es lägen Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung vor, ist nicht Sollten die Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, erkläre ich mich hiermit ausdrücklich mit deren Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem Anfragezeitraum um einen Zeitraum handelt, in dem die Unterlagen -
Gespräche mit Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) im Jahr 2019
Bundeskanzleramt – Bund
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 6 Monate herVorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Ihre Auffassung, es lägen Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung vor, ist nicht Sollten die Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, erkläre ich mich hiermit ausdrücklich mit deren Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem Anfragezeitraum um einen Zeitraum handelt, in dem die Unterlagen -
Gespräche mit Axel Springer SE im Jahr 2019
Bundesministerium für Digitales und Verkehr – Bund
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 6 Monate her , 500,00 EuroVorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Ihre Auffassung, es lägen Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung vor, ist nicht Sollten die Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, erkläre ich mich hiermit ausdrücklich mit deren Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem Anfragezeitraum um einen Zeitraum handelt, in dem die Unterlagen -
Unterlagen zu Energieversorgungssicherungsmaßnahmen
Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW) – Bund
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 3 Monate herUnterlagen zu Energieversorgungssicherungsmaßnahmen sämtliche interne Konzepte, Weisungen, Pläne sowie Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ AW: Unterlagen lt;< Antragsteller:in >> -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Unterlagen Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. -
Dringlichkeit Ausbau Erneuerbarer Energien
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre herB. neu Windkraftanlagen gebaut werden können, damit wir so schnell wie möglich nicht mehr von Oel und B. neu Windkraftanlagen gebaut werden können, damit wir so schnell wie möglich nicht mehr von Oel und Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. B. neu Windkraftanlagen gebaut werden können, damit wir so schnell wie möglich nicht mehr von Oel und Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. -
Überblick über Informationen zu einschl. Ausgaben der AOK für personalisierte deutsch- und ukrainischsprachige Facebook-Werbung für Menschen/Geflüchtete aus der Ukraine
AOK Rheinland/Hamburg – Nordrhein-Westfalen
Information nicht vorhanden, 1 Jahr, 7 Monate herRheinland/Hamburg und anteilig zu anderen AOK Regionaldirektionen) betr. personalisierte Facebook-Werbeeinblendungen Rheinland/Hamburg und anteilig zu anderen AOK Regionaldirektionen) betr. personalisierte Facebook-Werbeeinblendungen Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Die AOK Rheinland/Hamburg hat bisher keine Facebook- Werbeeinblendungen für Menschen/Geflüchtete aus -
Gespräche mit Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. (VDZ) im Jahr 2020
Bundeskanzleramt – Bund
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 7 Monate herVorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Ihre Auffassung, es lägen Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung vor, ist nicht Sollten die Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, erkläre ich mich hiermit ausdrücklich mit deren Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem Anfragezeitraum um einen Zeitraum handelt, in dem die Unterlagen -
Gespräche mit Microsoft Deutschland im Jahr 2019
Bundesministerium für Digitales und Verkehr – Bund
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 6 Monate herVorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Ihre Auffassung, es lägen Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung vor, ist nicht Sollten die Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, erkläre ich mich hiermit ausdrücklich mit deren Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem Anfragezeitraum um einen Zeitraum handelt, in dem die Unterlagen -
Gültigkeit von Wahl
Landeshauptstadt Stuttgart – Baden-Württemberg
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 5 Monate herGültigkeit von Wahl Zur Oberbürgermeisterwahl haben die angemeldeten Briefwähler folgende Unterlagen Informationsblatt für die Briefwahl kein Hinweis vorhanden ist, das es zwingend erforderlich ist, das die Briefwahlunterlagen Briefwahlunterlagen für ungültig erklärt werden, wenn sich diese lediglich in einem weitern neutralen senden Sie mir Folgendes zu: Zur Oberbürgermeisterwahl haben die angemeldeten Briefwähler folgende Unterlagen Briefwahlunterlagen für ungültig erklärt werden, wenn sich diese lediglich in einem weitern neutralen -
Gespräche mit E.ON SE im Jahr 2020
Bundeskanzleramt – Bund
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 7 Monate herVorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Ihre Auffassung, es lägen Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung vor, ist nicht Sollten die Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, erkläre ich mich hiermit ausdrücklich mit deren Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem Anfragezeitraum um einen Zeitraum handelt, in dem die Unterlagen -
Maskenpflicht
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen – Nordrhein-Westfalen
Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 8 Monate herNRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Corona-Auflagen haben für ca 80 Millionen Bürger keine Rechtsgrundlage. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Corona-Auflagen Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. -
Gespräche mit Haus und Grund im Jahr 2020
Bundeskanzleramt – Bund
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 7 Monate herVorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Ihre Auffassung, es lägen Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung vor, ist nicht Sollten die Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, erkläre ich mich hiermit ausdrücklich mit deren Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem Anfragezeitraum um einen Zeitraum handelt, in dem die Unterlagen -
Gespräche mit McDonald's Deutschland im Jahr 2020
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – Bund
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 9 Monate herVorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ein Antrag ist zu unbestimmt, wenn er einen Bezug zu näher bezeichneten Informationen oder Unterlagen schriftlichen Auskunft ist bei einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand gemäß Teil A Nr. 1.3 der Anlage -
Gespräche mit Verband der Automobileindustrie e.V. (VDA) im Jahr 2020
Bundeskanzleramt – Bund
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 8 Monate herVorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Ihre Auffassung, es lägen Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung vor, ist nicht Sollten die Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, erkläre ich mich hiermit ausdrücklich mit deren Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem Anfragezeitraum um einen Zeitraum handelt, in dem die Unterlagen -
Gespräche mit Gesamtmetall - Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie im Jahr 2020
Bundeskanzleramt – Bund
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 8 Monate herVorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Ihre Auffassung, es lägen Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung vor, ist nicht Sollten die Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, erkläre ich mich hiermit ausdrücklich mit deren Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem Anfragezeitraum um einen Zeitraum handelt, in dem die Unterlagen -
Gespräche mit Inititative Neue Soziale Marktwirtschaft im Jahr 2020
Bundeskanzleramt – Bund
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 7 Monate herVorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Ihre Auffassung, es lägen Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung vor, ist nicht Sollten die Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, erkläre ich mich hiermit ausdrücklich mit deren Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem Anfragezeitraum um einen Zeitraum handelt, in dem die Unterlagen
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