Infrastruktur für die Demokratie

Wir blicken zurück auf das Jahr 2018: Veröffentlichungen zum Masterplan Migration und dem Inlandsgeheimdienst, 10 neue Klagen und umfangreiche neue Funktionen der Plattform. FragDenStaat ist wichtig für die Demokratie. Und wir haben viel vor.

2018 hat bewiesen, warum wir die Infrastruktur für die Demokratie stärken müssen. Wir haben mit aufwändigen Recherchen enthüllt, wie das Familienministerium mit dem Inlandsgeheimdienst zusammenarbeitet, wir haben den Masterplan Migration der CSU des Innenministeriums und Dokumente zu „KZ-ähnlichen Gefängnissen“ in Libyen veröffentlicht.

Die Demokratie ist nicht nur in den USA oder in Brasilien unter Beschuss, sondern auch in Deutschland. Und trotzdem wird zu wenig darüber gestritten, wie wir demokratische Strukturen hierzulande ausbauen können. Wir glauben, dass FragDenStaat ein wichtiger Teil der demokratischen Infrastruktur in Deutschland ist. Im Jahr 2018 sind insgesamt rund 10.000 Anfragen über die Plattform an Kommunal-, Landes- und Bundesbehörden gegangen.

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Wenn Anfragen alleine nicht helfen, setzen wir die Informationsfreiheit vor Gericht durch. Alleine dieses Jahr haben wir zehn Klagen selbst eingereicht und gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte weitere unterstützt. Bis Weihnachten stellen wir an jedem Adventssonntag eine neue unserer Klagen vor.

Das lohnt sich: Unsere Klagen haben zum Beispiel dieses Jahr erreicht, dass das Land Rheinland-Pfalz hunderte Gutachten und der Bundesrat das Abstimmungsverhalten der Bundesländer transparent gemacht hat. Die Bundesregierung hat dank unserer Kampagne „Gläserne Gesetze“ im November entschieden, dass künftig Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen standardmäßig veröffentlicht werden. Eine nachhaltiger Impact unserer Arbeit und eine Stärkung der Demokratie-Infrastruktur!

Neue Funktionen und viele Pläne

Über das Jahr haben wir intensiv an den Funktionen von FragDenStaat gearbeitet. Jetzt gibt es Projekt-Anfragen für Journalisten, eine Fax-Funktion, eine bessere Suche, eine neue Anfrageverwaltung und einen modernen Server, eine Überarbeitung des Interface Designs und Grundlagen für viele Neuerungen.

Und wir haben viel für 2019 vor: Im Januar und Februar kommen zwei neue, sehr unterschiedliche Kampagnen, die sehr interessant werden. Wir wollen eine Crowdfunding-Möglichkeit einführen, mehr automatisierte Hilfestellung für Anfragesteller bieten und Widersprüche in die Plattform integrieren. Und unser Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz beginnt!

Das FragDenStaat-Team besteht derzeit aus Stefan Wehrmeyer, Arne Semsrott und Sebastian Schröder, der einen Bundesfreiwilligendienst bei der Open Knowledge Foundation macht. Um unsere Arbeit sinnvoll weiterführen zu können, brauchen wir mehr monatliche Unterstützung. Viele unsere Klagen finanzieren wir zum Beispiel privat vor. Das ist gerade okay, aber sicherlich nicht nachhaltig.

Deswegen brauchen wir Deinen Beitrag zur Infrastrukturförderung. Bitte werde UnterstützerIn von FragDenStaat und richte einen Dauerauftrag für uns ein. 2, 5 oder 10 Euro im Monat helfen uns enorm!

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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