Urteil zu Lebensmittelkontrollen Auch Schleswig-Holstein muss Berichte herausgeben
Wir gewinnen erneut wegen „Topf Secret“ vor Gericht. Die Entscheidung stärkt alle, die wissen wollen, wie sauber ihr Lieblingsrestaurant ist.
Wir gewinnen erneut wegen „Topf Secret“ vor Gericht. Die Entscheidung stärkt alle, die wissen wollen, wie sauber ihr Lieblingsrestaurant ist.
Auch in zweiter Instanz hat das Gericht zu unseren Gunsten entschieden: Die mit Nord Stream 2 verbandelte Klimastiftung M-V muss die Fragen von Pressevertreter:innen beantworten. Das kann auch auf andere Verfahren Auswirkungen haben.
Der griechische Nazi Ioannis Lagos muss eine 13-jährige Gefängnisstrafe absitzen. Gleichzeitig sitzt er aber weiterhin im EU-Parlament und kassiert Abgeordnetengelder. Wofür die Zahlungen verwendet werden, legt das Parlament nicht offen – und begründet das mit „Datenschutz“. Deswegen ziehen wir vors Europäische Gericht in Luxemburg.
Mehr als zwei Jahre wurde Frontex Umgang mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz überprüft. Jetzt hat die EU-Bürgerbeauftragte nach unserer Beschwerde die umstrittene EU-Agentur Frontex dazu aufgefordert, FragDenStaat-Anfragen per E-Mail zu beantworten. Das könnte auch Auswirkungen auf andere Plattformen haben.
Mit einem neuen Projekt wollen wir zentrale Dokumente der Demokratie besser zugänglich machen. Dokukratie bietet u.a. den Zugriff auf kleine Anfragen aller Bundesländer – und kann einfach weiterverwendet werden.
Wichtiger Schritt für die Informationsfreiheit: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat heute geurteilt, dass das Innenministerium unzulässigerweise massenhaft Daten von Antragstellern über FragDenStaat abfragt. Die Praxis des Ministeriums muss sich ändern.
Obwohl Niedersachsen kein Informationsfreiheitsgesetz hat, muss es transparenter werden: Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Justizministerium seine Corona-Erlasse herausgeben muss – weil Informationen zum Coronavirus grundsätzlich als Umweltinfos gelten.
Die Bundesregierung hat zwar ein Transparenzgesetz versprochen, aber konkrete Planungen gibt es nicht. Deswegen legen wir selbst vor – mit einem ersten eigenen Gesetzentwurf und euren Ideen dazu. Jetzt mitschreiben!
Wir suchen eine Spezialist:in für Öffentlichkeitsarbeit und Social Media bei FragDenStaat (60-100%, bis zu 38,5 h/Woche, ab September 2022). Bewerbungsfrist: 10.7.
Für unseren Legal-Bereich suchen wir ab September 2022 zur Verstärkung eine Volljurist:in für FragDenStaat (60-100%). Bewerbungsfrist: 3.7.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal zum ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. Neue Dokumente zeigen Details zu einem brisanten Treffen.
Nach dem Verwaltungs- und dem Oberwaltungsgericht hat jetzt final auch das Bundesverwaltungsgericht nach unserer Klage entschieden: Informationsfreiheit gilt auch für die Protokolle von Beiräten der Ministerien!