Eine Expertenkommission sollte rechtsextreme Umtriebe in der Elitepolizei von Mecklenburg-Vorpommern aufklären. Wir veröffentlichen eine Zusammenfassung des Abschlussberichts aus der Kommission. Die Experten üben heftige Kritik.

Die nordrhein-westfälische Regierung ließ 2018 den Hambacher Forst für den Braunkohleabbau räumen. Wir veröffentlichen erstmals Dokumente zu Absprachen zwischen Innenministerium und RWE. Sie zeigen: Das Ministerium wollte Bilder und GPS-Daten von Baumhäusern an RWE weitergeben. Das Unternehmen sollte mit den Informationen privatrechtlich gegen die Baumhäuser vorgehen.

Mit einer umstrittenen Plakatkampagne wollte das Innenministerium vorgeblich Asylbewerber dazu bewegen, Deutschland zu verlassen. Das interne Konzept zur Kampagne, das wir veröffentlichen, zeigt aber: Die Zielgruppe waren auch deutsche Politikerinnen und die deutsche Bevölkerung. Auskünfte des Innenministeriums dazu waren offenbar falsch.

Die Prepper-Kommission in Mecklenburg-Vorpommern ist offenbar nicht auf der Höhe der Zeit. Unterlagen der taz zeigen, warum das Innenministerium einen Bericht der Kommission nicht herausgeben will – und warum wir klagen müssen.

Der Protest zum Erhalt einer Kalimine im thüringischen Bischofferode wurde nach 1990 zum Symbol des Widerstands gegen die Treuhand-Politik. Wir veröffentlichen mehrere Akten aus dem Bundeskanzleramt zu der umstrittenen Privatisierung der Mitteldeutschen Kali AG. Die Dokumente mussten aus Kopien rekonstruiert werden, da die Originale abhandenkamen.

Vor laufender Kamera lobbyiert ein Immobillenunternehmer erfolgreich für eine Baugenehmigung der Stadt Köln. Der ungewöhnliche Vorgang lädt zu Nachfragen ein. Aber die Stadt verweigert weitere Informationen dazu. Deswegen verklagen wir sie jetzt.

Der Verfassungsschutz ist in vielen Bundesländern vom Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ausgenommen – jedoch nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Von dort haben wir einen skurrilen Imagefilm aus dem Jahre 1999 erhalten.

Im Zusammenhang mit den Feindelisten, die rechtsextreme Prepper in Mecklenburg-Vorpommern erstellt haben, gibt es weiterhin viele Fragen. Eine Kommission soll sie eigentlich aufklären – aber ihre Ergebnisse bleiben bisher geheim. Deswegen verklagen wir jetzt das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern.

RWE plant, Grundwasser im Tagebau Hambach bis ins Jahr 2030 abzupumpen. Wir veröffentlichen den Antrag an die zuständige Behörde. Noch bis zum 5. August können Einwände gegen die Maßnahme vorgebracht werden.

Um den Hambacher Forst räumen zu lassen, beantragte der Energiekonzern RWE im Sommer des vergangenen Jahres bei der zuständigen Bezirksregierung, Aktivisten aus dem Gebiet zu entfernen. Wir veröffentlichen den Räumungsantrag, in dem RWE auch den Klimaschutz lobt.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern weigert sich, eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu beantworten. Mit einer Klage werden wir ihn zur Auskunft zwingen. Gerade das Parlament sollte die Informationsfreiheit achten.

Manchmal ist eine Aufsichtsbehörde Gold wert: Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern geben fortan Auskunft nach dem dortigen Informationsfreiheitsgesetz. Das Finanzministerium erinnerte eine der Sparkassen an ihre Informationspflicht.