Wie eine interne Vorlage des Verkehrsministeriums an Andreas Scheuer zeigt, die wir veröffentlichen, war der Verkehrsminister gut über möglichen Schadensersatz in der PKW-Maut-Affäre informiert. Hinweise dazu ignorierte er aber offenbar.

Trotz zahlreicher Vorwürfe gegen Wirecard setzte sich Kanzlerin Merkel in China für das windige Milliarden-Unternehmen ein. Dem Kanzleramt waren die Vorwürfe bekannt, doch direktes Lobbying von Ex-Minister zu Guttenberg bei Merkel zeigte Wirkung. Das zeigen interne Dokumente, die wir veröffentlichen.

Die Bundesregierung verteilt im Rahmen der Corona-Krise Milliardenhilfen an große Unternehmen. Eine Auswertung unseres Coronahilfen-Trackers zeigt: Die meisten der Unternehmen haben Verbindungen in Schattenfinanzzentren.

Im Juni diesen Jahres ließ das Bundesinnenministerium die Debatte um eine taz-Kolumne eskalieren, als Minister Horst Seehofer eine Strafanzeige ankündigte. Die interne Kommunikation des Ministeriums, die wir veröffentlichen, zeigt das Chaos, in das der Minister und seine Staatssekretäre die Beamten lenkten.

Beim Prozess gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange schaut das Auswärtige Amt nicht weg. Im Gegenteil: Aus der ganzen Welt lässt es sich von seinen Diplomaten berichten und entsendet eigene Prozessbeobachter nach London. Nach außen hin bleibt das Amt allerdings stumm.

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich bei Kanzlerin Angela Merkel stärker für das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt als angenommen. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat gab es zwischen beiden im September 2019 ein bislang unbekanntes Treffen zur Causa Augustus. Nun steht der Verdacht im Raum, das Kanzleramt habe die brisante Unterhaltung verheimlicht – und es taucht eine rätselhafte Querverbindung zum Wirecard-Skandal auf.

Nach jahrelangen Forderungen aus der Zivilgesellschaft plant die große Koalition ein Lobbyregister. Wir veröffentlichen den ersten Entwurf dazu – er zeigt erhebliche Schwächen.

Hessen wollte nicht, aber die Weisung kam von oben: Wir veröffentlichen das Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das letztlich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac führte – und zu einem fatalen Urteil. Das Ministerium hatte sich lange gegen die Herausgabe gewehrt.

Darf das Bundesinnenministerium von allen Personen, die Anfragen stellen, die Adresse verlangen? Nein, sagt der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Gegen seine Anordnung geht die Bundesregierung jetzt vor Gericht – und hat markige Worte parat.

Mit einer Absichtserklärung hat die Berliner Landesregierung in der vergangenen Woche erreicht, dass manche Karstadt-Warenhäuser offen bleiben. Das Land Berlin hat sich über den Tisch ziehen lassen, kritisieren Abgeordnete. Wir veröffentlichen die Abmachung im Wortlaut.

Eigentlich soll die große Koalition noch in diesem Jahr ein Lieferkettengesetz umsetzen, das deutsche Unternehmen auf stärkere Standards zu Umweltschutz und Menschenrechten verpflichtet. Doch wie interne Dokumente der Bundesministerien zeigen, laufen die Konzerne dagegen erfolgreich Sturm.

Mit Händen, Füßen und Gesetzesänderungen wehrt sich der Bundesnachrichtendienst dagegen, der Öffentlichkeit Auskünfte erteilen zu müssen. Nach einem Gerichtsurteil, das wir vergangenes Jahr erstritten haben, gibt es jedoch einige Infos, die trotzdem herausgegeben werden müssen.