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FragDenStaat

Gegen einen Bescheid der Behörde, also z.B. eine (Teil-)Ablehnung oder einen Gebührenbescheid, ist innerhalb eines Monats ein Widerspruch möglich. Dieser sollte eine juristische Argumentation liefern, die erneut von der Behörde geprüft wird. Eine Voraussetzung ist dies jedoch nicht. Widersprüche müssen in der Regel unterschrieben per Post eingereicht werden (E-Mails reichen nicht!).

Bei der Argumentation von Widersprüchen (und auch später Klagen) hilft die Datenbank zu Urteilen im Zusammenhang mit Informationsfreiheit. Auch Tätigkeitsberichte der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bieten Argumentationshilfen. Die Ablehnung eines Widerspruchs kostet in der Regel 30 Euro.

Gegen die Ablehnung eines Widerspruchs lässt sich innerhalb eines Monats Klage vor dem für die Behörde zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Auch wenn die Behörde drei Monate lang nicht reagiert, ist ohne vorherigen Widerspruch eine Untätigkeitsklage möglich. Parallel zu Widersprüchen können auch der Bundes- oder die zuständigen Landesbeauftragten für Informationsfreiheit kostenfrei um Vermittlung gebeten werden.

Wir können Sie in manchen Fällen bei Klagen unterstützen. Mit unserem Klagefonds finanzieren wir Klagen nach den Informationsfreiheitsgesetzen und stellen Anwälte. Eine Liste der laufenden Klagen von FragDenStaat gibt es hier. Wenn Sie sich um eine Transparenzpatenschaft und Finanzierung deiner Klage bewerben wollen, melden Sie sich bei uns!

 

 

Eine Liste laufender Verfahren der Bundesministerien findet sich hier. Eine Liste von Urteilen zu Topf Secret gibt es hier.


Wichtige Urteile

In dieser laufend aktualisierten Liste werden wichtige Urteile zusammengefasst:

 

Gericht Aktenzeichen Gegenstand Stichwort Leitsätze
Bundesverwaltungsgericht BVerwG 7 C 21.08 IFG § 3 Nr. 4 Verschlusssachen Der Anspruch auf Zugang zu einer Information ist nicht allein deshalb nach § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung vorliegen.
Bundesverwaltungsgericht BVerwG 7 C 6.15 IFG § 10 (1) Gebühren: Kopierkosten Bundesbehörden dürfen keine Auslagen wie Kopier- und Druckkosten in Rechnung stellen. Sie müssen sie selbst zahlen.
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg OVG BB 12 B 22.12   Gebühren: Vorkasse Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass im Bereich des Informationsfreiheitsgesetzes eine gebührenpflichtige Amtshandlung nur ausnahmsweise von der vorherigen Entrichtung der Verwaltungsgebühren abhängig gemacht werden darf.
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg OVG BB 12 B 11.16 IFG § 10 (1) Gebühren: Maximale Gebühren Behörden dürfen nicht einfach die maximale Gebührensumme von 500 Euro in Rechnung stellen, wenn ihnen (Arbeits-)Kosten von 500 Euro oder mehr entstanden sind. Gebühren müssen verhältnismäßig sein und dürfen nicht abschrecken.
Bundesverwaltungsgericht BVerwG 7 C 12.14 IWG § 1 Abs. 2 Nr. 1 Weiterverwendung von Informationen Ein Zugangsrecht im Sinne des § 1 Abs.2 Nr. 1 IWG besteht auch an Informationen, die eine öffentliche Stelle von sich aus veröffentlicht hat.
Bundesverwaltungsgericht BVerwG 7 C 2.15 IFG § 7 Abs. 2 Satz 1 unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand Ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist nur anzunehmen, wenn die Erfüllung des Teilanspruchs einen im Verhältnis zum Erkenntnisgewinn des Anspruchstellers und der Allgemeinheit unvertretbaren Aufwand an Kosten oder Personal erfordern würde oder aber auch bei zumutbarer Personal- und Sachmittelausstattung sowie unter Ausschöpfung aller organisatorischen Möglichkeiten die Wahrnehmung der vorrangigen Sachaufgaben der Behörde erheblich behindern würde.
Bundesverwaltungsgericht BVerwG 7 C 2.15   Vorhandensein von Informationen Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorhandensein der Information ist der Eingang des Antrags auf Informationszugang bei der informationspflichtigen aktenführenden Behörde
Verwaltungsgericht Berlin VG Berlin 2 K 1.15   Drittbeteiligung auf Drittbeteiligung kann verzichtet werden
Bundesverwaltungsgericht BVerwG 7 C 22.08 IFG § 3 Nr. 1 (a) internationale Beziehungen Die Beschränkung des Informationszugangs wegen möglicher nachteiliger Auswirkungen auf internationale Beziehungen obliegt der Beurteilung der zuständigen Behörde und ist gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar.
Bundesverwaltungsgericht BVerwG 7 C 3.11   Gesetzesvorbereitung, Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung Behörden sind auch dann informationspflichtig, wenn sie gesetzesvorbereitende Tätigkeiten als Teil des Regierungshandelns ausführen.
Bundesverwaltungsgericht BVerwG 7 C 4.11 § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG Verfügungsberechtigung Einem Bundesministerium steht als Urheber der Information die Verfügungsberechtigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG über eine Stellungnahme zu, die es gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgegeben hat.
Europäischer Gerichtshof C 15/16   Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können in der Regel nicht länger als 5 Jahre geltend gemacht werden.