Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Urteil: Verwaltungsgericht Greifswald am 8. November 2012
6 A 766/11
Bei Informationen, die sich auf Zahlungen aus Spenden und sonstigen einseitigen Zuwendungen beziehen, handelt es sich um amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern. Um ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis handelt es sich dabei nicht. Als Maßstab für die Einstufung der Zahlungen dient dem Gericht die Frage, ob damit, würde die Stadt selbst sie vornehmen, eine öffentliche Aufgabe erfüllt wird. Bei Zahlungen im Rahmen von Sponsoringverträgen ist ein amtlicher Zweck dagegen nicht erkennbar; sie fallen nicht unter den Auskunftsanspruch. (Quelle: LDA Brandenburg)
Anwendungsbereich/ Zuständigkeit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Begriffsbestimmung