Gerichtsentscheidungen

Beschlüsse und Urteile aus dem Bereich der Informationsfreiheit

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    • Landesinformationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LIFG)

    Urteil of Verwaltungsgericht Greifswald on 22. September 2009

    4 A 1244/08

    Das Verwaltungsgericht verpflichtet eine Stadtverwaltung, Einsicht in Verwaltungsgänge über die Zuordnung bestimmter Flurstücke nach der Wiedervereinigung Deutschlands zu geben. Der Verfahrensablauf eines in dieser Sache anhängigen Gerichtsverfahrens wird nicht durch die Einführung zulässiger Beweismittel (eben der begehrten Informationen) in den Prozess erschwert. Auch kommt der Ausnahmetatbestand zum Schutz fiskalischer Interessen des Landes nicht zum Tragen, da es sich vorliegend um eine kommunale Stelle handelt. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Fiskalische Interessen Bestimmtheit des Antrags Schutz besonderer Verfahren

    • Landesinformationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LIFG)

    Urteil of Verwaltungsgericht Greifswald on 4. Mai 2010

    4 A 2059/07

    Der Kläger begehrte bei der Generalstaatsanwaltschaft Einsicht in alle über die Ermittlungsakten hinausgehenden internen Aktenvorgänge (Berichtshefte) der Staatsanwaltschaft unter Berufung auf das IFG M-V. Die Generalstaatsanwaltschaft handelt bei der Anlage eines Berichtshefts nicht als Verwaltungsbehörde, sondern in ihrer Eigenschaft als Organ der Rechtspflege, so dass das IFG M-V gemäß § 3 Abs. 4 IFG M-V keine Anwendung findet. Die Berichtstätigkeit der Staatsanwaltschaft gegenüber dem aufsichtführenden Justizministerium (Berichtsvorgänge) ist schwerpunktmäßig der Strafverfolgung zuzuordnen. Dass die Berichtshefte auch nicht nach der StPO vorzulegen sind, führt nicht dazu, dass sie zwingend nach dem IFG zugänglich sein müssen. Auch § 1 Abs. 3 IFG M-V steht der Akteneinsicht entgegen, da die StPO dem IFG M-V hier als Spezialvorschrift vorgeht. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Strafverfolgung Anwendungsbereich/ Zuständigkeit Konkurrierende Rechtsvorschriften

    • Landesinformationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LIFG)

    Urteil of Verwaltungsgericht Greifswald on 8. November 2012

    6 A 766/11

    Bei Informationen, die sich auf Zahlungen aus Spenden und sonstigen einseitigen Zuwendungen beziehen, handelt es sich um amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern. Um ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis handelt es sich dabei nicht. Als Maßstab für die Einstufung der Zahlungen dient dem Gericht die Frage, ob damit, würde die Stadt selbst sie vornehmen, eine öffentliche Aufgabe erfüllt wird. Bei Zahlungen im Rahmen von Sponsoringverträgen ist ein amtlicher Zweck dagegen nicht erkennbar; sie fallen nicht unter den Auskunftsanspruch. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Begriffsbestimmung Anwendungsbereich/ Zuständigkeit

    • Landesinformationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LIFG)

    Urteil of Verwaltungsgericht Greifswald on 9. Oktober 2014

    6 A 753/12

    Die Regelung des Informationsfreiheitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, nach der jede natürliche und juristische Person des Privatrechts Anspruch auf Zugang zu den bei einer Behörde vorhandenen Informationen hat, muss einschränkend dahingehend ausgelegt werden, dass hiervon solche natürliche und juristische Personen des Privatrechts ausgenommen sind, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen oder denen die Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen wurde oder an denen eine oder mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts mit einer Mehrheit der Anteile oder Stimmen beteiligt sind. Sinn und Zweck des Gesetzes ist es, der besseren Beteiligung der Bürger an exekutiven Entscheidungsprozessen zu dienen. Diesem Zweck würde es zuwiderlaufen, wenn man den Informationsanspruch staatlich beherrschten Unternehmen zuerkennen würde. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Antragsberechtigung

    • Landesinformationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LIFG)

    Beschluss of Verwaltungsgericht Greifswald on 6. Juni 2007

    4 B 391/07

    Das Verwaltungsgericht lehnt einen Antrag auf einstweilige Anordnung zur Verpflichtung der Vorlage von Unterlagen aus einem laufenden Verfahren zur Aufstellung eines Regionalplans ab. Neben der fehlenden Eilbedürftigkeit steht auch der Ausnahmetatbestand des Informationsfreiheitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zum Schutz des Erfolgs einer bevorstehenden Entscheidung dem Informationszugang entgegen. Auch auf der Grundlage des Landes-Umweltinformationsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern ist das behördeninterne Planungsstadium geschützt. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Entwürfe oder Vorarbeiten Konkurrierende Rechtsvorschriften Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen

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