Im Prozess um das Zensurheberrecht hat das Bundesinstitut für Risikobewertung auch in zweiter Instanz gegen uns verloren. Das Oberlandesgericht Köln hat geurteilt, dass wir ein umstrittenes Glyphosat-Gutachten veröffentlichen durften. Möglicherweise akzeptiert die Behörde von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner aber auch dieses Urteil nicht.

Das Land Schleswig-Holstein lässt seine Impftermine vom Ticketing-Anbieter Eventim organisieren. Die Verträge dazu wollte es geheimhalten – vor Gericht knickte die Regierung nach unserer Klage jetzt aber ein. Offenbar wurde das Projekt deutlich teurer als ursprünglich geplant.

Wegen tausender kleiner Anfragen würden die Beamten ihre "eigentliche Arbeit" nach Feierabend erledigen – es sind aber viel zu wenige kleine Anfragen.

Kürzlich meldete das Start-up Augustus Intelligence in den USA Insolvenz an. Unterlagen des Wirtschaftsministeriums zeigen jetzt, wie der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zuvor dem Start-up-Gründer einen Termin im Wirtschaftsministerium verschaffte.

Verkehrsminister Andreas Scheuer weigert sich beharrlich, Nachrichten herauszugeben, die er mit den Gründern des Startups Augustus Intelligence ausgetauscht hat. Wir haben versucht, Scheuer die Löschung der Nachrichten gerichtlich untersagen zu lassen – doch Scheuer löschte sie offenbar vorher von seinen Mobiltelefonen.

In einem beispiellosen Schritt hat das Europäische Parlament die EU-Grenzpolizei Frontex aufgefordert, ihre an uns gerichtete Rechnung über Anwaltsgebühren zurückzuziehen – und dies auch in Zukunft zu unterlassen.

Ob Tönnies oder Deutsche Bank – der ehemalige Bundesminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel ist schon länger in der deutschen Wirtschaft umtriebig. Ob er dabei gegen rechtliche Auflagen verstoßen hat, überprüft ein Gremium, dessen Beratungen jedoch geheim bleiben. Daher klagen wir.

Monatelang hat das Gesundheitsministerium eine Liste der Bundestagsabgeordneten zurückgehalten, die dem Ministerium Kontakte zu Unternehmen für Corona-Schutzmasken vermittelt haben. Nach unserer „Aktion Ehrensache“ veröffentlichen wir jetzt eine Liste von Abgeordneten. Aber noch sind nicht alle Informationen da.

Informationsfreiheit? Lästig für das Bundeskriminalamt. Die Polizeibehörde, die gern ein Geheimdienst wäre, antwortet kaum auf Anfragen. Deswegen verklagen wir sie – in Bezug auf ein Planungspapier, dessen Herausgabe das BKA schon seit zwei Jahren verschleppt.

Nach unserer Klage gegen Frontex sowie der Veröffentlichung der Frontex-Files verstärken wir unseren Fokus auf EU-Recherchen weiter. Neben der EU-Migrationspolitik widmet sich die Informationsfreiheits-Aktivistin Luisa Izuzquiza mit uns der Klimakrise sowie dem Umgang mit Rechtsextremen in EU-Institutionen. Damit werden wir auch aus Brüssel das Recht auf Informationen verteidigen.

Zwei neue Kampagnen, Klage Nr. 82 und Teamzuwachs – wir sind gut in das Jahr 2021 gestartet. Wie immer gibt es hier im quartalsweise erscheinenden Transparenzbericht alle wichtigen Zahlen.

Die Wirtschaftslobby hat den Entwurf für ein Lieferkettengesetz massiv beeinflusst und damit Standards zu Menschenrechten abgeschwächt. Das zeigen Dokumente, die die Initiative Lieferkettengesetz befreit hat. Wir veröffentlichen sie.