Beim Prozess gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange schaut das Auswärtige Amt nicht weg. Im Gegenteil: Aus der ganzen Welt lässt es sich von seinen Diplomaten berichten und entsendet eigene Prozessbeobachter nach London. Nach außen hin bleibt das Amt allerdings stumm.

Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag – und klären dabei eine Grundsatzfrage.

In den letzten Wochen sind wieder neue Features auf unserer Plattform dazugekommen. Außerdem starten wir ein Pilotprojekt und haben uns Hilfe von ehrenamtlichen Moderator:innen geholt. So vereinfachen wir Prozesse und ermöglichen zügige Hilfe für unser Nutzer:innen.

Knapp zwei Monate nach dem Start unserer Kampagne „Spekulation abwenden!“ ziehen wir eine erste Bilanz: Fehlende Vertragsstrafen, lange Wartezeiten und hohe Gebühren sprechen Mieter:innen ihre Souveränität ab.

Das Bundesgesetzblatt der Bundesregierung wird von einem privaten Verlag vertrieben. Details dazu wollen die Beteiligten geheimhalten. Ein Fall fürs Verwaltungsgericht!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute nach unserer Klage entschieden, dass das Innenministerium auf Anfrage auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben muss. Damit gibt es Klarheit für eine Grundsatzfrage: Wenn Beamte private Kommunikationskanäle wie Twitter und Facebook nutzen, können sie sich damit nicht der Transparenzpflicht entziehen.

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich bei Kanzlerin Angela Merkel stärker für das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt als angenommen. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat gab es zwischen beiden im September 2019 ein bislang unbekanntes Treffen zur Causa Augustus. Nun steht der Verdacht im Raum, das Kanzleramt habe die brisante Unterhaltung verheimlicht – und es taucht eine rätselhafte Querverbindung zum Wirecard-Skandal auf.

Nach jahrelangen Forderungen aus der Zivilgesellschaft plant die große Koalition ein Lobbyregister. Wir veröffentlichen den ersten Entwurf dazu – er zeigt erhebliche Schwächen.

Massenweise Dokumente aus dem Kanzleramt lagern nach der Amtszeit in privaten Stiftungen der Politiker – unter Verschluss. Das stört das Bundeskanzleramt kaum.

Nach zwei Jahren Wartezeit wird unsere Klage gegen das Innenministerium vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt. Es geht um die Grundsatzfrage, ob Behörden auch Privatnachrichten von privaten Plattformen herausgeben müssen. Die Verhandlung am Mittwoch ist öffentlich!

Hessen wollte nicht, aber die Weisung kam von oben: Wir veröffentlichen das Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das letztlich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac führte – und zu einem fatalen Urteil. Das Ministerium hatte sich lange gegen die Herausgabe gewehrt.

Darf das Bundesinnenministerium von allen Personen, die Anfragen stellen, die Adresse verlangen? Nein, sagt der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Gegen seine Anordnung geht die Bundesregierung jetzt vor Gericht – und hat markige Worte parat.