Manche Behörden wollen auch fast vier Jahre nach dem Launch von FragDenStaat keine Anfragen über die Plattform beantworten. Besonders das Innenministerium und seine Behörden begründen das gerne in einer Standardmail damit, dass bei einer Anfrage über FragDenStaat nicht sichergestellt sei, ob eine E-Mail ankomme.
Das im Mai im Bundestag beschlossene Tarifeinheitsgesetz ist möglicherweise verfassungswidrig. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, das wir veröffentlichen.
Vier Jahre und drei Instanzen hat es gedauert. Die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht hatte Erfolg, jetzt ist das Ergebnis da: Das UFO-Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.
Wie die Europaabgeordnete Julia Reda mit ihrem Büro aufgedeckt hat, ist das deutsche Leistungsschutzrecht kaputt. Im Gesetzgebungsprozess verstieß die Bundesregierung dabei gegen eine EU-Richtlinie. Das Gesetz ist jetzt nicht mehr anwendbar.
Zwei Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht hatten heute Erfolg: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages muss auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zu seinen Ausarbeitungen gewähren. Das betrifft potenziell Hunderte Dokumente, die jährlich für Bundestagsabgeordnete erstellt werden.
Die Bundesregierung hat sich eine Beratung zu ihrem Auftritt bei Facebook und anderen sozialen Medien 120.000 Euro kosten lassen. Das geht aus einer Antwort auf eine IFG-Anfrage auf FragDenStaat.de hervor.
Die Hochbahn, das Hamburger Verkehrsunternehmen, weigert sich bisher, ihren Vertrag mit Google herauszugeben, weil das Dokument „keinen Bürgerbezug“ hätte. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte sieht das jedoch anders.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet an diesem Donnerstag über zwei Klagen, die große Bedeutung für die Informationsfreiheit in Deutschland haben: Muss der Bundestag die Ausarbeitungen seines Wissenschaftlichen Dienstes auf Anfrage veröffentlichen oder nicht?
In seinem neuen Jahresbericht 2015 nimmt der NRW-Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellung zum Verhalten der Verwaltung gegenüber FragDenStaat: Die Möglichkeit, anonyme oder pseudonyme Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu stellen, sei „sinnvoll und wichtig“. Auch diese sollten dementsprechend beantwortet werden.
Verkehrsministerium genügt eigenem Anspruch nicht. Statt Kosten der Verwaltung zu decken, sind Gebühren für Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Abschreckungsinstrument verkommen
Der Vorstandsvorsitzende von ThyssenKrupp, Heinrich Hiesinger, dankte kürzlich Bundesverteidigungsministerin von der Leyen für die "hervorragende Flankierung des Projektes durch Ihr Haus". Es ging um Unterstützung des Ministeriums für den Rüstungskonzern beim Verkauf von Fregatten und U-Booten.
