Neuigkeiten aus unseren Kampagnen für mehr Informationsfreiheit.
Der Klima-Gebäude-Check der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gemeinsam mit FragDenStaat zeigt in einer ersten Zwischenbilanz alarmierende Ergebnisse beim Klimaschutz öffentlicher Gebäude.
Wir haben gemeinsam ein kleines Stück Rechtsgeschichte geschrieben: Das Landgericht Köln hat heute entschieden, dass unsere Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens keine Urheberrechtsverletzung ist. Damit ist der Fall aber noch nicht beendet.
Der Berliner Bezirk Pankow will ein Online-Transparenzsystem für Kontrollberichte von Lebensmittelkontrollen einführen. Damit können wir Topf Secret voraussichtlich in Pankow abschalten – ein großer Erfolg!
Fast 30 Prozent von Deutschlands CO2-Emissionen entfallen auf den Gebäudebereich. Ohne energieeffiziente Gebäude sind die Klimaziele also nicht zu erreichen. Wie klimafreundlich Bund, Länder und Kommunen tatsächlich sind, soll der Gebäude-Klima-Check jetzt ans Licht bringen – unsere neue Kampagne gemeinsam mit der Deutschen Umwelthife geht an den Start!
Knapp zwei Monate nach dem Start unserer Kampagne „Spekulation abwenden!“ ziehen wir eine erste Bilanz: Fehlende Vertragsstrafen, lange Wartezeiten und hohe Gebühren sprechen Mieter:innen ihre Souveränität ab.
Mit Milliardenhilfen unterstützt der deutsche Staat in der Corona-Krise Unternehmen. Transparenz dazu gibt es kaum. Deswegen haben wir gemeinsam mit der Bürgerbewegung Finanzwende den Coronahilfen-Tracker gestartet.
Der Prinz von Preußen ist offenbar kein großer Freund des Prinzenfonds: Er hat Personen abmahnen lassen, die über unseren Rechtshilfefonds für Abmahnopfer des Prinzen berichtet haben. Dabei verbreitet er Falschinformationen über uns – die wir wiederum abmahnen könnten.
Statt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, schließen Berliner Bezirke bevorzugt Abwendungsvereinbarungen mit Immobilienkäufern. Was in den Vereinbarungen steht, ist allerdings geheim – Mietern wird die Möglichkeit der Kontrolle und Mitbestimmung geraubt. Deswegen starten wir eine neue Kampagne!
Der Hohenzollern-Prinz Georg Friedrich von Preußen geht mit Abmahnungen und Klagen gegen ihm unerwünschte Berichterstattung vor. Menschen aus Wissenschaft, Medien und Politik sind betroffen. Für sie richten wir einen Hilfsfonds ein.
Hunderte „Topf Secret“-Anfragen sind in Berlin inzwischen mehr als ein Jahr überfällig. Die Berlinerinnen und Berliner warten vergeblich auf beantragte Lebensmittelkontrollergebnisse – kein einziger Bezirk gibt die beantragten Kontrollberichte heraus. Gemeinsam mit foodwatch haben wir deshalb jetzt Untätigkeitsklage gegen das Land Berlin beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.
Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern.
Die Corona-Krise zwingt Schülerinnen dazu, zu Hause und online zu lernen. Die Abituraufgaben der vergangenen Jahre könnten bei der Vorbereitung auf die Prüfungen helfen – wenn sie denn zugänglich sind.
