Neuigkeiten aus unseren Kampagnen für mehr Informationsfreiheit.
Rechte Akteur:innen setzen vermehrt auf Abmahnungen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Mit dem Gegenrechtsschutz stärken wir Betroffene. Hier erzählen sie, warum juristische Gegenwehr notwendig ist.
Mit unserem neuen Rechtshilfefonds schützen wir den demokratischen Diskurs gegen Angriffe von rechts. Wir unterstützen Betroffene in juristischen Auseinandersetzungen bei Abmahnungen und Klagen. Für die Informationsfreiheit!
Ein Verlag verdient Millionen mit dem Verkauf von alten Abiturprüfungen. Der Staat bekommt für seine alten Klausuren meist nur wenige hundert Euro. Dabei bleibt vor allem die Bildungsgerechtigkeit auf der Strecke.
Der Schutz der Menschenrechte ist nicht freiwillig – er ist Pflicht. Unsere neue Kampagne ruft die Mitarbeiter:innen der EU-Grenzpolizei Frontex dazu auf, Missstände zu melden.
Die Lageberichte des Auswärtigen Amts sind Grundlage für fast alle Asylverfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten. Bisher sind sie nicht öffentlich zugänglich. Das wollen wir ändern. Hilf uns dabei!
Auch nach fast vier Jahren „Topf Secret“ versuchen Behörden und Unternehmen, der Transparenz Steine in den Weg zu legen. Aber wir setzen die Informationsfreiheit durch. Mit Klagen – und neuerdings Abmahnungen.
Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass Frontex die Ressourcen der Mitgliedstaaten dazu verwendet, Gewalt an den EU-Grenzen zu verüben und zu ermöglichen. Die Regierungen müssen jetzt die Verantwortung übernehmen. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht ignoriert – geschweige denn mit mehr Mitteln belohnt werden!
Die Bundesregierung hat zwar ein Transparenzgesetz versprochen, aber einen Entwurf gibt es noch nicht. Deswegen legen wir jetzt selbst einen vor.
Wir gewinnen erneut wegen „Topf Secret“ vor Gericht. Die Entscheidung stärkt alle, die wissen wollen, wie sauber ihr Lieblingsrestaurant ist.
Die Bundesregierung hat zwar ein Transparenzgesetz versprochen, aber konkrete Planungen gibt es nicht. Deswegen legen wir selbst vor – mit einem ersten eigenen Gesetzentwurf und euren Ideen dazu. Jetzt mitschreiben!
Die Bundesregierung legt ihre Kontakte mit Lobbyisten weiterhin nicht offen. Unsere Kampagne „Lobbyregister selbstgemacht“ blockte sie ab. Deswegen ziehen wir jetzt vor Gericht.
Für ihre Regierungszeit hat sich die Ampel sehr ambitionierte Ziele gesetzt. Aber wie sieht es mit der Umsetzung aus? Um das live zu beleuchten, veröffentlichen wir heute gemeinsam mit Wikimedia Deutschland unseren neuen Koalitionstracker. Stand nach 100 Tagen: 4 von 247 Vorhaben wurden umgesetzt.
