Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Lobby-Tätigkeiten durch Steuergelder mitfinanzieren lassen. Welche Lobbytermine er durch sein Bundestagsbüro organisieren ließ, bleibt aber geheim. Deswegen haben wir Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

Bisher gibt es bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland keine Sperrklausel. Das wird sich aber ändern. Nach unserer Klage musste das Innenministerium einen fertigen Gesetzentwurf dazu herausgeben. Neue Pläne gehen noch weiter.

Direkt nach dem Terroranschlag von Hanau feierten im vergangenen Jahr Bundestagsmitarbeiter:innen eine ausufernde Karnevalsfeier – während nebenan eine Mahnwache für die Opfer stattfand. Nach unserer Klage dazu musste der Bundestag erstmals überhaupt Dokumente der Bundestagspolizei herausgegeben. Andere wichtige Daten bleiben verschollen.

Wir haben Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht. Die Entscheidung des Gerichts zu Twitter-Direktnachrichten hat unserer Ansicht nach gegen Grundrechte verstoßen.

Das Transsexuellengesetz soll abgeschafft und ersetzt werden. Dazu veröffentlichte das Justizministerium einen Gesetzesentwurf sowie die Stellungnahmen von Interessensvertreter:innen. Diese verschwanden allerdings von der Webseite. Zeit für eine Klage.

Behörden dürfen bei Anfragen nicht darauf bestehen, dass Bürger*innen eine private Postadresse angeben. Das hat das Augsburger Verwaltungsgericht nach unserer Klage entschieden.

Die Freie Universität Berlin und Franziska Giffey wehrten sich jahrelang dagegen, dass weitere Dokumente aus dem Verfahren um Giffeys Doktortitel an die Öffentlichkeit gelangen. Das Berliner Verwaltungsgericht zwang die Uni nach unserer Klage jetzt jedoch zu mehr Transparenz.

Nicht nur in den USA, auch in Deutschland hat der Bundespräsident das Recht, Menschen zu begnadigen. In welchen Fällen hat Frank-Walter Steinmeier davon Gebrauch gemacht? Das hält das Bundespräsidialamt geheim. Deswegen haben wir Klage eingereicht.

Über 10 Jahre lang ließ sich sich die Berliner Humboldt-Universität einen dubiosen Stiftungslehrstuhl zur aserbaidschanischen Geschichte finanzieren – direkt von der aserbaidschanischen Botschaft. Den Stiftungsvertrag will die Uni aber nicht herausgeben, weil die Botschaft das nicht will. Deswegen haben wir Klage eingereicht.

Unsere Auswertung zeigt: In kaum einem Land in Europa sind Anfragen an den Staat überhaupt gebührenpflichtig und so teuer wie in Deutschland. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht bisher nichts an Gebühren für Anfragen an Behörden auszusetzen hat, besteht weiter Grund zur Hoffnung – und zum Klagen.

Immer mehr Menschen verklagen Behörden auf den Zugang zu Informationen. Trotzdem sind die Hürden dafür immer noch hoch. Wie genau läuft eine Transparenzklage ab? Der Rechtsanwalt Hermann von Engelbrechten-Ilow beschreibt ausführlich, wie er vor Gericht gegen die Integrationsbeauftragte gewonnen hatte – am Ende ganz einfach.

Die Handy-Jahre der Kanzlerin sind vorbei. Die SMS, mit denen Angela Merkel regiert hat, waren 16 Jahre lang berüchtigt. Was passiert mit ihnen jetzt? Unseren Eilantrag auf eine Sicherung des Handys von Merkel hat das Verwaltungsgericht Berlin abgelehnt. Damit könnten tausende historische Kurznachrichten für immer verloren gehen.