Informationen für Behörden

Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu FragDenStaat für Behörden haben wir in einer übersichtlichen Broschüre zusammengefasst. Sie ist hier zu finden.

Was hat es mit dieser ganzen Seite auf sich? Ich bin über den Link am Ende einer Anfrage an mich auf diese Seite gekommen.

FragDenStaat.de ist gemeinnützig. Ziel ist es, BürgerInnen das Stellen von Informationsfreiheitsanfragen zu ermöglichen bzw. zu erleichtern sowie die Antworten zu dokumentieren und zu teilen.

Die IFG-Anfrage, die Sie empfangen haben, hat eine Person mit Hilfe von FragDenStaat.de erstellt. Sie können diese Anfrage ebenso beantworten, wie Sie jede andere Anfrage einer Einzelperson beantworten würden. Der einzige Unterschied besteht darin, dass Ihre Antwort in der Regel automatisch im Internet veröffentlicht wird. Eine Ausnahme bilden Antworten auf Vermittlungsgesuche durch Beauftragte für Informationsfreiheit und Anfragen, die nicht-öffentlich gestellt wurden. Diese erkennen Sie daran, dass kein Zugriff auf die Anfrage in der Datenbank möglich ist.

Sollten Sie Datenschutz- oder andere Bedenken haben, lesen Sie bitte die Antworten unten durch. Bitte lesen Sie nach Möglichkeit auch die Einführung zu FragDenStaat.de, um nachzuvollziehen, was die Seite aus Sicht der BenutzerInnen tut.

Wie läuft der Prozess der Antragsstellung über FragDenStaat ab?

Um gut nachzuvollziehen, wie der Prozess verläuft, raten wir Ihnen, selbst eine Anfrage zu stellen. Dazu steht eine Behörde namens "Testbehörde" bereit, an die Sie eine Anfrage senden können.

Klicken Sie für eine Übersicht über den Prozess bitte folgende Grafik an:

Warum veröffentlichen Sie die Antworten auf IFG-Anfragen?

Unserer Ansicht nach ergeben sich aus der Veröffentlichung der Anfragen viele Vorteile. Vor allem motiviert es die Öffentlichkeit, sich stärker für die Arbeit der Bundesbehörden zu interessieren und sich zu engagieren. Außerdem hoffen wir, dass es die Zahl von Anfragen-Dubletten jeglicher Art reduziert, die jede öffentliche Stelle erhält. Davon ausgehend, dass Informationsfreiheitsanfragen öffentliche Informationen enthalten, die jeder in einfacher Weise von der öffentlichen Behörde anfordern könnte, sehen wir ihre Veröffentlichung als nützlich für alle Seiten an.

Warum veröffentlichen Sie die Namen von Staatsdienern und den Wortlaut von E-Mails?

Wir betrachten das, was Beamte oder Angestellte im Lauf ihres Dienstverhältnisses tun, als öffentliche Informationen. Dies wird auch von den Informationsfreiheitsgesetzen sowie der aktuellen Rechtsprechung gedeckt. Trotzdem sind viele personenbezogenen Daten automatisch auf der Plattform geschwärzt (vgl. “Ihre Privatsphäre”). In denen von Ihnen gesendeten E-Mails werden Ihre Namen und Kontaktdaten automatisch für die Öffentlichkeit geschwärzt, wenn Sie etwa hinter bekannten Formeln wie "Im Auftrag" oder "Mit freundlichen Grüßen" stehen.

Sind die Anfragesteller real existierende Personen?

Ja. Um einen Überblick über die Antworten zu behalten, verwenden wir computergenerierte Mailadressen für jede Anfrage. Ehe ein Benutzer jedoch eine Anfrage stellen kann, muss er sich auf der Website mit einer persönlichen Mailadresse registrieren, die wir überprüfen können. Sie können diese Seite durchsuchen und werden eine Übersicht aller Anfragen finden, die jede Person gestellt hat.

Ist eine E-Mail eine ausreichende Adresse für eine IFG-Anfrage?

Dies kommt auf das jeweilige Auskunftsgesetz an. Für einen Gebührenbescheid muss in der Regel eine Postanschrift eingehen, für eine einfache Anfrage jedoch meist nicht. Wir empfehlen Ihnen, darauf zu verzichten, eine Postadresse anzufordern. Dies erleichtert sowohl Behörde als auch Antragsstellern den Prozess.

Wenn Sie in einer Text-E-Mail antworten statt mit einer angehängten PDF, werden zudem personenbezogene Daten sicher automatisch geschwärzt.

Stellen Sie nicht viele unnötige Anfragen?

FragDenStaat selbst stellt keine Anfragen. Wir senden Anfragen im Auftrag der NutzerInnen, die als reale Personen die Anfragen stellen.

Zur Verdeutlichung: Wenn viele Personen Anfragen von unterschiedlichen Hotmail-Adressen (@hotmail.de) stellen, würde man nicht davon ausgehen, dass Microsoft (Hotmail-Eigentümer) unnötige Anfragen stellt. Ebenso verhält es sich, wenn viele Anfragen über fragdenstaat.de gestellt werden. Da hier sämtliche Anfragen öffentlich dokumentiert werden, ist es außerdem nachvollziehbar, welche NutzerInnen wie viele Anfragen zu welchen Themen gestellt haben.

Wieso ähneln sich Textbausteine in den Anfragen?

FragDenStaat macht Antragsstellern Textvorschläge abhängig von der jeweiligen Rechtslage in den Bundesländern. Diese können aber von den NutzerInnen angepasst werden. Die angefragten Inhalte stammen in jedem Fall von den AntragsstellerInnen.

Ich kann auf FragDenStaat.de eine Anfrage sehen, aber wir haben sie nie per E-Mail empfangen!

Wenn auf der Website eine Anfrage veröffentlicht worden ist, heißt das, dass wir gleichzeitig auch versucht haben, sie der entsprechenden Behörde per E-Mail zu schicken. Jegliche Meldung über eine fehlerhafte Zustellung wird automatisch in der Korrespondenz der Anfrage aufgeführt. Sie haben die Möglichkeit, zu überprüfen, welche E-Mail-Adresse wir verwenden, um eine bestimmte Behörde zu erreichen: Hierfür suchen Sie bitte die Seite Ihrer Behörde. Setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung, falls es eine besser geeignete Mailadresse gibt, die wir für Anfragen an Ihre Behörde nutzen können.

Manchmal werden Anfragen nicht zugestellt, weil sie ohne weiteren Hinweis durch Spamfilter aus der IT-Abteilung der Behörde entfernt werden. Behörden können sicherstellen, dass dies nicht passiert, indem sie ihre IT-Abteilung darum bitten, sämtliche Mailadressen von @fragdenstaat.de auf eine Positivliste (“Whitelist”) zu setzen.

Wenn Sie uns dazu auffordern, werden wir jede Anfrage erneut verschicken und liefern bei Bedarf technische Details der Zustellung, damit die IT-Abteilung nachvollziehen kann, was mit der verschollenen Nachricht passiert ist.

Wie errechnen Sie die Frist, die auf den Anfrage-Seiten angezeigt wird?

Das IFG bzw. die Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz (I. Kernpunkte, Abs. 7) schreiben Folgendes vor:

"Der Informationszugang muss unverzüglich gewährt werden, nach Möglichkeit binnen eines Monats. Überschreitungen der Frist sind von der Behörde zu begründen."

Das Gesetz fordert demnach eine rasche Antwort. Falls Sie absehen können, dass die Beantwortung einer Anfrage aus gutem Grund länger braucht, wissen AntragsstellerInnen es zu schätzen, wenn Sie die Fristüberschreitung in einer E-Mail mit wenigen erklärenden Sätzen ankündigen. Unserer Ansicht nach ist allen Seiten geholfen, wenn die Komplexität der Arbeit von IFG-Beauftragten durch eine solche Erklärung besser sichtbar wird.

Wir errechnen die maximale gesetzliche Frist nach § 188 BGB und beachten dabei die bundesweiten gesetzlichen Feiertage, jedoch nicht die regionalen Feiertage.

Veröffentlichen Sie E-Mail-Adressen?

Um Spam zu vermeiden, entfernen wir automatisch die meisten E-Mail-Adressen aus den amtlichen Antworten. Bitte weisen Sie uns darauf hin, falls wir eine Adresse übersehen haben. Aus technischen Gründen können wir sie allerdings nicht aus Anhängen, wie etwa PDFs, entfernen. Wir fordern NutzerInnen daher dazu auf, dies über ein Schwärzungs-Tool auf FragDenStaat vor der Veröffentlichung zu tun.

Wie gehen Sie mit dem Urheberrecht um?

Das Informationsfreiheitsgesetz ist „anwenderblind“, damit jede(r) dasselbe Dokument anfordern und eine Kopie davon bekommen kann. Mit der Reform des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) sollte das Urheberrecht in der Regel keinen Informationszugang mehr beschneiden. Falls Sie der Ansicht sind, dass das Verfügbarmachen eines Dokuments im Internet die Urheberrechte Dritter verletzt, wenden Sie sich bitte an uns.

Ich kenne Dokumente, die NutzerInnen über FragDenStaat anfragen sollten.

Wenn Sie interessante Informationen und Dokumente kennen, die von NutzerInnen angefragt werden sollten, senden Sie uns bitte eine (unter Umständen verschlüsselte) E-Mail, gerne unter Angabe der Behörde und desjenigen Aktenzeichens, das angefragt werden soll.