Wir wollen Gebühren abschaffen

Erfordern Anfragen eine außergewöhnlich hohe Bearbeitungszeit, können Behörden Gebühren verlangen. In manchen Fällen werden auch Print-Kopien als Auslagen in Rechnung gestellt, was nach BVerwG 7 C 6.15 nicht erfolgen darf. Weisen Sie ggf. die Behörde darauf hin.

Aber: Einfache Anfragen an Behörden sind in der Regel kostenlos.

Andere Regelungen gibt es beim Verbraucherinformationsgesetz, wo viele Anfragen kostenfrei bleiben.

Behördenmitarbeiter:innen orientieren sich häufig an Handreichungen oder sonstigen Hinweisen, die Ihre Behörde zur Gebührenbemessung erstellt hat. Pauschale Aussagen sind also schwierig, da es hier Unterschiede gibt.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung formuliert beispielsweise folgendes:
„In der Regel liegt eine einfache Auskunft vor, sofern

• der Verwaltungsaufwand den zeitlichen Rahmen von 30 Minuten nicht übersteigt;
• bei Übersendung von max. 20 DIN A 4 Kopien, soweit kein weiterer Rechercheaufwand entsteht.

Eine Einsichtnahme bei der Behörde selbst ist aufgrund des damit verbundenen Personal - und Zeitaufwands der Behörde regelmäßig keine einfache Auskunft i.S.d. IFG. Anders ist dies allerdings im UIG (vgl. § 12 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. UIG).“

Unserer Auffassung nach ist die sogenannten 30 Minuten-Faustregel zu knapp bemessen. Wir plädieren für mindestens 60 Minuten.

In unseren vorformulierten Anfrage-Texten findet sich folgender Absatz:

“Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.”

Nach unserer Rechtsauffassung sind Sie damit abgesichert. Falls Gebühren entstehen sollten, muss die Behörde Sie informieren, so dass Sie bestätigen können, dass Sie an dem Antrag festhalten wollen - oder auch nicht. Natürlich können wir nicht dafür garantieren, dass die Behörde ihr Ermessen in diesem Zusammenhang pflichtgemäß ausübt.

Es gibt keine Pflicht zu Kostenvoranschlag, aber zur Beratung!

Es ist empfehlenswert, vorab um die Mitteilung der voraussichtlichen Kosten zu bitten. Denn die Verwaltungsbehörde muss die Antragstellenden bezüglich der eventuell entstehenden Kosten beraten. So kann es beispielsweise günstiger sein, Akteneinsicht zu nehmen, als eine schriftliche Auskunftserteilung zu beantragen.

Wenn Bürger:innen darum bitten, müssen Behörden zu ihren Anliegen in punkto “Kostenabschätzung” Stellung nehmen - und sind danach gleichzeitig verpflichtet, auf das finale “OK” des Bürgers zu warten, bevor sie mit der Bearbeitung des Antrags loslegt.

1. Bestehen Sie darauf, dass es sich um ein “einfache Auskunft” handelt. Weisen Sie ggf. auf die 30 Minuten-Regel hin. (Natürlich nur, wenn dies für Ihre Anfrage Sinn ergibt)
2. Versuchen Sie in einen Dialog zu treten und konstruktiv das eigene Kostendilemma zu schildern. Argumentieren Sie, dass es sich bei Ihrer Anfrage um ein öffentliches Informationsinteresse handelt. Ggf. wirkt sich dies positiv auf Ermessen der Behördenmitarbeitenden aus. Die Berechnung der Gebühren kann nämlich variieren.
3. Schalten Sie die Bundes- bzw. Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ein und bitten Sie um eine Vermittlung.
4. Sammeln Sie das Geld für die Behörden mit Hilfe unseres Crowdfunding-Tools. (Ein Restrisiko bleibt hier aber, falls das Crowdfunding nicht erfolgreich ist.)

Die Gebührenordnungen geben Hinweise auf die maximal mögliche Höhe der Gebühren. Diese sind in unserer Tabelle zusammengefasst.

Der tatsächliche Verwaltungsaufwand, also der Aufwand für das Zusammenstellen
der begehrten Informationen (z.B. bei Hausabfragen), ist Ausgangspunkt bei der Bemessung der Gebührenhöhe. Die Arbeitszeit der Mitarbeitenden wird mit pauschalen Stundensätze aufsummiert.

Wenn Sie Zweifel an den erhobenen Gebühren haben, bitten Sie die Bundes- bzw. Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit um eine Vermittlung.