Gerichtsentscheidungen

Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit

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Voraussetzungen des Informationsausschlussgrundes des § 3 Nr. 7 IFG; Geheimhaltungsbedürftigkeit eines Gutachtens

12 B 20/20

Akteneinsicht nach dem IFG in Akten des Bundesministeriums der Justiz bezüglich eines vom Bundesverfassungsgericht formulierten Prüfungsauftrages zu § 1626a BGB - Regierungstätigkeit bzw. Verwaltungshandeln; keine Gefährdung der behördlichen Beratungen

OVG 12 B 6.10

Einstweilige Anordnung bei Akteneinsichtsbegehren; Verlust des Fraktionsstatus als Grund für ein Nichtabwartenkönnen des Informationsbegehrens

OVG 12 S 42.16

Weigerung des Vorlegens einer vollständigen und ungeschwärzten Akte bei Anspruch auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz

OVG 95 A 1.12

Fehlender Anordnungsgrund für Auskunftsanspruch eines Journalisten

OVG 12 S 43.15

Einsicht in eine entgegen einer Publikationsverpflichtung bislang nicht veröffentlichte Habilitationsschrift

OVG 12 N 41.14

Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung bei Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Obergerichts; Verfügungsberechtigung einer Bundesbehörde über Ausländerreferentenbesprechungen; Informationszugang zu Protokollen aus Bund-Länder-Besprechungen

OVG 12 N 73.13

Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung bei Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Obergerichts; Verfügungsberechtigung einer Bundesbehörde über Ausländerreferentenbesprechungen; Informationszugang zu Protokollen aus Bund-Länder-Besprechungen

OVG 12 N 74.13

Zugang für Journalisten zu Informationen der Rechtsanwaltskammer über das Zulassungsverfahren eines Rechtsanwalts im Wege der Akteneinsicht; frühere Tätigkeit des Rechtsanwalts als IM für ehemaliges Ministerium für Staatssicherheit der früheren DDR

OVG 12 B 14.12

Zugang zu vertraulich erhobenen Informationen des Auswärtigen Amtes - Geheimhaltungsinteresse

OVG 12 B 9.12

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