Gerichtsentscheidungen

(Zum Anspruch eines Gewerbebetriebes auf Informationszugang zu einer bei externen Gutachtern in Auftrag gegebenen Eignungsabschätzung bestimmter Verfahren zur wirtschaftlichen Realisierung des Vorhabens der Elbunterquerung)

OVG 12 N 58.15

Einstweilige Anordnung bei Akteneinsichtsbegehren; Verlust des Fraktionsstatus als Grund für ein Nichtabwartenkönnen des Informationsbegehrens

OVG 12 S 42.16

Einsicht in eine entgegen einer Publikationsverpflichtung bislang nicht veröffentlichte Habilitationsschrift

OVG 12 N 41.14

Kein Anspruch eines Journalisten auf namentliche Nennung von Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die unter Inanspruchnahme der Sachleistungspauschale ein Smartphone erworben haben

OVG 6 N 52.15

Gericht als informationspflichtige Stelle bezüglich Richterdaten; Zugang zu den Kontaktdaten des nichtrichterlichen Personals

OVG 12 B 24.15

Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses bezüglich eines Auskunftsanspruchs im Zusammenhang mit der bei Euroeinführung erfolgten Außerverkehrsetzung der alten Postwertzeichen

OVG 11 N 40.12

Zugang zu BStU-Unterlagen; rechtskräftige Neubescheidungsverpflichtung; Streitgegenstand; Identität; Rechtskraft; presserechtlicher Auskunftsanspruch

OVG 12 N 42.15

Informationsgewährung; Hermes-Deckungen; Überwachungstechnologie; Russland; Malaysia; Beeinträchtigung internationaler Beziehungen; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der exportierenden Unternehmen

OVG 12 N 88.14

Akteneinsicht - Anspruch auf ungeschwärzten Zugang zu Versammlungsunterlagen

OVG 12 N 36.16

Beschluss: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 29. August 2016

12 N 20.15

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnt einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz ab. Ob sich ein als eingetragener Verein organisierter Verband mit dem Zweck der Förderung des Gesamtinteresses eines Industriezweigs auf den Schutz eigener Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen berufen kann, hängt von seiner konkreten Betätigung ab. Geht es um eine wettbewerbsneutrale Positionierung von Herstellerinteressen, scheidet dieser Ausnahmetatbestand des Umweltinformationsgesetzes aus. (Quelle: LDA Brandenburg)

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Prozessuales