Übersendung von Prüfverfahren und Prüfergebnissen der Qualitätskontrolle in Pflegeeinrichtungen in NRW

der MDK hat ein neues Verfahren zur Überprüfung der Qualität in Pflegeeinrichtungen entwickelt und praktiziert dieses nun.

https://www.mdk-nordrhein.de/versichert…

Bitte senden Sie mir sämtliche Unterlagen, insbesondere Richtlinien, Vorschriften, Vermerke, Hinweise, Inhalte, Musterbögen, Protokollvorlagen, etc. in Zusammenhang mit dem neuen Prüfverfahren zu.

Weiter bitte ich um Übersendung der Protokolle und Ergebnisse der auf Basis des neuen Verfahrens bislang durchgeführten Prüfungen in den einzelnen Einrichtungen. Soweit enthalten können personenbezogene Daten hierbei geschwärzt werden.

Antwort verspätet

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  • Datum
    21. Januar 2021
  • Frist
    23. Februar 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir…
An Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Westfalen-Lippe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Übersendung von Prüfverfahren und Prüfergebnissen der Qualitätskontrolle in Pflegeeinrichtungen in NRW [#209247]
Datum
21. Januar 2021 16:39
An
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Westfalen-Lippe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
der MDK hat ein neues Verfahren zur Überprüfung der Qualität in Pflegeeinrichtungen entwickelt und praktiziert dieses nun. https://www.mdk-nordrhein.de/versicherte/qualitaetspruefung-stationaerer-pflegeheime/ Bitte senden Sie mir sämtliche Unterlagen, insbesondere Richtlinien, Vorschriften, Vermerke, Hinweise, Inhalte, Musterbögen, Protokollvorlagen, etc. in Zusammenhang mit dem neuen Prüfverfahren zu. Weiter bitte ich um Übersendung der Protokolle und Ergebnisse der auf Basis des neuen Verfahrens bislang durchgeführten Prüfungen in den einzelnen Einrichtungen. Soweit enthalten können personenbezogene Daten hierbei geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209247 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/20924... Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Westfalen-Lippe
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail, die Sie an <<E-Mail-Adresse>> geschickt haben. W…
Von
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Westfalen-Lippe
Betreff
Antwort: Übersendung von Prüfverfahren und Prüfergebnissen der Qualitätskontrolle in Pflegeeinrichtungen in NRW [#209247]
Datum
21. Januar 2021 17:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail, die Sie an <<E-Mail-Adresse>> geschickt haben. Wir haben Ihre Mail an die Geschäftsführung des MDK Westfalen-Lippe weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Westfalen-Lippe
Ihre Anfrage Sehr Antragsteller/in es ist hoffentlich noch nicht zu spät, Ihnen ein frohes neues Jahr zu wünsche…
Von
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Westfalen-Lippe
Betreff
Ihre Anfrage
Datum
25. Januar 2021 13:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in es ist hoffentlich noch nicht zu spät, Ihnen ein frohes neues Jahr zu wünschen. Herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die mich über unser Info-Postfach erreicht hat. Ich kümmere mich darum und melde mich dann wieder bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage [#209247]
Sehr << Anrede >> dafür ist es nie zu spät und ich erwidere es gern meiner…
An Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Westfalen-Lippe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage [#209247]
Datum
25. Januar 2021 13:56
An
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Westfalen-Lippe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> dafür ist es nie zu spät und ich erwidere es gern meinerseits mit den besten Wünsche für 2021! Ich freue mich auf die Ergebnisse meiner Anfrage! Besten Dank und beste Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209247 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/20924...
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Westfalen-Lippe
Sehr Antragsteller/in Bezug nehmend auf Ihre E-Mail vom 21.01.2021 sende ich Ihnen anbei die einschlägigen Recht…
Von
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Westfalen-Lippe
Betreff
Übersendung von Prüfverfahren und Prüfergebnissen der Qualitätskontrolle in Pflegeeinrichtungen in NRW [#209247]
Datum
10. Februar 2021 14:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Bezug nehmend auf Ihre E-Mail vom 21.01.2021 sende ich Ihnen anbei die einschlägigen Rechtsquellen für die Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen. Diese beinhalten auch Verfahrensanweisungen, Formulare und ähnliches. Informationen zu den Prüfungen einzelner Pflegeeinrichtungen darf ich Ihnen gem. § 115 Abs. 1 S. 3 SGB XI i.V.m. § 4 Abs. 2 S. 1 IFG NRW nicht übermitteln. Die Ergebnisse dieser Prüfungen veröffentlichen die Landesverbände der Pflegekassen allerdings im Internet, etwa unter www.pflegelotse.de oder www.pflege-navigator.de. Kosten werden nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen herzlichen Dank schon einmal für die Zusendung eines Teils der Unterlagen. O…
An Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Westfalen-Lippe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Übersendung von Prüfverfahren und Prüfergebnissen der Qualitätskontrolle in Pflegeeinrichtungen in NRW [#209247]
Datum
16. Februar 2021 15:30
An
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Westfalen-Lippe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen herzlichen Dank schon einmal für die Zusendung eines Teils der Unterlagen. Ob ich Widerspruch einlege, müsste ich noch einmal genauer prüfen. Der von Ihnen zitiere § 115 Abs. 1 Satz 4 scheint mir in seinem Halbsatz 2 gerade zu verfügen, dass die für die Prüfung und Bewertungen erforderlichen Daten gegenüber Dritten grds. zugänglich zu machen sind. Die Portale habe ich mir einmal angesehen. Ich bin ganz überrascht, dass es auf den ersten Blick schwierig ist, eine Pflegeeinrichtung zu finden, die nicht mit "sehr gut" abschneidet. Dann ist der allgemeine Pflegenotstand wohl behoben?! Vielen Dank und beste Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209247 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/20924...