Widersprüche & Klagen

Gegen einen Bescheid der Behörde, also z.B. eine (Teil-)Ablehnung oder einen Gebührenbescheid ist innerhalb eines Monats ein Widerspruch möglich. Dieser sollte eine juristische Argumentation liefern, die erneut von der Behörde geprüft wird. Bei der Argumentation von Widersprüchen (und auch später Klagen) hilft die Datenbank zu Urteilen im Zusammenhang mit Informationsfreiheit. Auch Tätigkeitsberichte der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bieten Argumentationshilfen. Die Ablehnung eines Widerspruchs kostet in der Regel 30 Euro.

Klagen

Gegen die Ablehnung eines Widerspruchs lässt sich innerhalb eines Monats Klage vor dem für die Behörde zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Auch wenn die Behörde drei Monate lang nicht reagiert, ist ohne vorherigen Widerspruch eine Untätigkeitsklage möglich. Wir können dich bei Klagen unterstützen. Mit dem Fonds Transparenzklagen.de, den wir gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte betreiben, finanzieren wir Klagen nach den Informationsfreiheitsgesetzen und stellen Anwälte.

Wenn du dich um eine Transparenzpatenschaft und Finanzierung deiner Klage bewerben willst, melde dich bei uns unter Transparenzklagen.de.