Gerichtsentscheidungen
Entscheidungen und Urteile im Bereich der Informationsfreiheit
Urteil: Verwaltungsgericht Berlin am 29. Januar 2010
2 A 134.08
Der Antrag auf Informationszugang richtete sich auf Informationen des Vertrauensanwalts einer deutschen Botschaft. Notizen hatte dieser bereits vernichtet. Eine Aufzeichnung im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes erfordert irgendeine Form der Verkörperung; bloße Gedanken einzelner Bedienster sind noch keine amtlichen Aufzeichnungen. Die Rückausnahme des Gesetzes zur Zulässigkeit der Offenbarung von Namen und Büroanschrift der "Bearbeiter" lässt sich nicht auf die zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben eingeschaltete Private übertragen. Sie beschränkt sich auf Daten von Amtsträgern, die Teil der öffentlichen Verwaltung sind. Außerdem ist durch die Offenlegung der Identität des Vertrauensanwalts eine Nachhaltige Beeinträchtigung der Zusammenarbeit sowie seiner Tätigkeit als Anwalt zu befürchten, so dass die Geheimhaltungsinteressen das Informationsinteresse überwiegen. (Quelle: LDA Brandenburg)
Interessenabwägung Personenbezogene Daten Begriffsbestimmung
Urteil: Verwaltungsgericht des Saarlandes am 24. August 2010
3 K 228/10
Auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes durfte das zuständige Landesamt festgestellte Verstöße einer Bäckerei gegen Hygienevorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs sowie die im Zusammenhang damit getroffene Maßnahme veröffentlichen. Im vorliegenden Fall befand das Gericht, dass das Informationsinteresse der Verbraucher das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person überwiegt. Der Fall der Informationszugangsgewährung bei solchen Verstößen stellt den gesetzlich beabsichtigten Regelfall dar. (Quelle: LDA Brandenburg)
Drittbetroffenheit Interessenabwägung Personenbezogene Daten Veröffentlichung von Informationen
Urteil: Verwaltungsgericht Hamburg am 27. August 2010
7 K 619/09
Die Regelungen des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes werden durch insolvenz- oder andere zivilrechtliche Auskunftsansprüche nicht verdrängt. Fachgesetzliche Vorschriften gehen nur vor, wenn und soweit sie den Informationszugang abschließend regeln. Zur Berufung auf den Ausnahmetatbestand des Informationsfreiheitsgesetzes zum Schutz laufender Gerichtsverfahren genügt es nicht, wenn allenfalls Nachteile für einen Beteiligten durch die Entscheidung zu befürchten sind. Die erleichterte Geltendmachung etwaiger Ersatzansprüche im Insolvenzverfahren wird dabei in Kauf genommen. Das Informationsfreiheitsgesetz schützt nicht abstrakt die durch besondere Vorschriften geschützten Geheimnisse, sondern fragt, ob die Information auch der auskunftbegehrenden Person gegenüber geschützt ist. Da sie gegenüber dem Insolvenzverwalter nicht geheimhaltungsbedürftig sind, fallen die begehrten Informationen nicht unter das Sozialgeheimnis. (Quelle: LDA Brandenburg)
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Interessenabwägung Konkurrierende Rechtsvorschriften Personenbezogene Daten Fiskalische Interessen
Urteil: Gericht der Europäischen Union am 21. Oktober 2010
T-474/08
Stützt der Antragsteller seine Akteneinsichtsbegehren neben der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auch auf ein primärrechtliches Zugangsrecht und nennt das Organ bei seiner Entscheidung als Rechtsgrundlage nur die Verordnung, kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Organ die Akteneinsicht auf der Grundlage eines primärrechtlichen Akteneinsichtsrechts stillschweigend abgelehnt hat. Das besondere Interesse, das ein Antragsteller zu einem Dokument geltend machen kann, das ihn persönlich betrifft (hier vor einem Zivilgericht eines Mitgliedstaates geführtes Verfahren), kann nicht als überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne der Verordnung Nr. 1049/2001 berücksichtigt werden. Bei der Ausübung des Ermessens, über das das Organ bei der Anwendung der Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu den Unterlagen verfügt, muss es das Interesse der Öffentlichkeit an der Verbreitung und das geschützte öffentliche Interesse, das die Zugangsverweigerung rechtfertigt, gegeneinander abwägen; ein besonderes persönliches Interesse des Antragstellers ist nicht zu berücksichtigen. Die Ausnahmeregelung der Verordnung zum Schutz der Privatsphäre und Integrität des Einzelnen ist zwingend abgefasst, so dass die Kommission verpflichtet ist, den Zugang zu Dokumenten zu verweigern, die nachweislich darunter fallen. (Quelle: LDA Brandenburg)
(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten Interessenabwägung Konkurrierende Rechtsvorschriften
Informationen zur Abrechnung des Sachleistungskonsums von Abgeordneten
2 K 35.10
Das Verwaltungsgericht verpflichtet den Deutschen Bundestag, den Antrag auf Informationszugang zu Unterlagen über den Sachleistungskonsum der Abgeordneten bezüglich des Erwerbs von Montblanc-Schreibgeräten und Digitalkameras, unter Anhörung der Abgeordneten neu zu bescheiden. Die gebotene Vertraulichkeit von Angeboten aus einem Vergabeverfahren steht der Offenlegung von Einzelinformationen über den Preis eines Produkts nicht entgegen, da dadurch keine erheblichen Auswirkungen auf ein (ggf. künftiges) Vergabeverfahren entstehen können. Das Vorliegen eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses wurde nicht ausreichend dargelegt. Auch ist mit der Informationsgewährung kein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand verbunden. Bei den Informationen handelt es sich aber um personenbezogene Daten, an deren Herausgabe das Interesse des Klägers nicht überwiegt, da sie mit dem Mandat der Abgeordneten in Zusammenhang stehen. Die Offenbarung kommt nur mit Einwilligung der Betroffenen in Frage. (Quelle: LDA Brandenburg)
Anwendungsbereich/ Zuständigkeit Durchführung des Antragsverfahrens Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Drittbetroffenheit Interessenabwägung Personenbezogene Daten
Urteil: Gerichtshof der Europäischen Union am 16. Dezember 2010
C-266/09
Der Begriff "Umweltinformationen" der Richtlinie ist dahin auszulegen, dass auch Informationen darunter fallen, die im Rahmen eines nationalen Verfahrens zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Festsetzung der in Ess- oder Trinkwaren zulässigen Höchstmenge eines Schädlingsbekämpfungsmittels, eines Bestandteils hiervon oder von Abbauprodukten übermittelt werden. Wird bei den zuständigen Behörden ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen eingereicht, die von einer Person, die eine Zulassung für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beantragt hat, vorgelegt worden ist und in Bezug auf die der Antrag, sie als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zu schützen, gerechtfertigt erscheint, müssen die Behörden gleichwohl dem Antrag auf Informationszugang stattgeben, wenn es sich um Informationen über Emissionen in die Umwelt handelt oder wenn, i.S.d. Richtlinie 2003/4 das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe größer erscheint als das Interesse an deren Verweigerung. Die in der Richtlinie angeordnete Abwägung des öffentlichen Interesses an der Bekanntgabe von Umweltinformationen gegen das besondere Interesse an der Verweigerung der Bekanntgabe muss in jedem der Behörde vorgelegten Einzelfall erfolgen, wobei der nationale Gesetzgeber in einer allgemeinen Vorschrift Kriterien festlegen kann, die diese vergleichende Prüfung der bestehenden Interessen erleichtern können. (Quelle: LDA Brandenburg)
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Interessenabwägung Begriffsbestimmung