Rechtsprüfung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
1. Die nach § 46 Absatz 1 GGO erfolgte Rechtsprüfung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sowie
2. die nach § 45 Absatz 1 GGO erfolgte Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
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Datum14. Mai 2020
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16. Juni 2020
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Kosten dieser Information:50,00 Euro
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- Rechtsprüfung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite [#186674]
- Datum
- 14. Mai 2020 09:15
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- Bundesministerium der Justiz
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- AW: Rechtsprüfung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite [#186674]
- Datum
- 16. Juni 2020 20:47
- An
- Bundesministerium der Justiz
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- IFG-Antrag - Rechtsprüfung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite [#186674]
- Datum
- 17. Juli 2020 14:32
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- Betreff
- AW: IFG-Antrag - Rechtsprüfung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite [#186674]
- Datum
- 21. Juli 2020 18:31
- An
- Bundesministerium der Justiz
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- IFG-Antrag - Rechtsprüfung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite [#186674]
- Datum
- 24. Juli 2020 14:56
- Status
- Warte auf Antwort
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- AW: IFG-Antrag - Rechtsprüfung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite [#186674]
- Datum
- 9. August 2020 18:52
- An
- Bundesministerium der Justiz
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- IFG-Antrag - Rechtsprüfung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite [#186674]
- Datum
- 27. August 2020 15:17
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- AW: IFG-Antrag - Rechtsprüfung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite [#186674]
- Datum
- 27. August 2020 19:18
- An
- Bundesministerium der Justiz
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- Von
- Bundesministerium der Justiz
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
- Datum
- 28. August 2020
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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