Wir bekommen den Otto Brenner Preis 2016 für unsere Kampagne FragDenBundestag! Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner abgeordnetenwatch.de werden wir mit dem Medienprojektpreis ausgezeichnet. Er ist mit 2.000 Euro dotiert.

Im Januar veröffentlichte die Welt Zitate aus einem Drahtbericht der deutschen Botschaft in Niger zum Zustand von Flüchtlingslagern in Libyen. Die Diplomaten berichteten darin von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen“.

Heute ist internationaler Tag der Informationsfreiheit! Vor 250 Jahren trat in Schweden das erste Informationsfreiheitsgesetz der Welt in Kraft. Wir feiern das Jubiläum mit dem Druck der limitierten Kunst-Edition #000000.

Wir haben Geburtstag! Wir werden 5! Und wollen mit euch feiern: Am 27. September um 19 Uhr bei Correctiv in Berlin. Die Veranstaltung wird auch im Livestream bei Facebook übertragen.

Sollte es in Berlin zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen, wird sie ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild verabschieden. Das ist zumindest das Ergebnis der Antworten der Berliner Parteien auf Wahlprüfsteine der Koalition Freies Wissen. Alle drei Parteien haben sich dafür ausgesprochen, die Verwaltung zur aktiven Veröffentlichung von zentralen Daten zu verpflichten.

Die Weltöffentlichkeit verhinderte 1994 den Völkermord an den Tutsi nicht. Dabei hätte es die Möglichkeit dazu gehabt. Wir veröffentlichen erstmals Gutachten im Auftrag des Entwicklungsministeriums, die zeigen, dass deutsche Akteure mit Extremisten im Vorfeld des Völkermords zusammenarbeiten – darunter auch die politischen Stiftungen von CDU und FDP.

Es ist ein Millionengeschäft: Der Bundestag hat im vergangenen Jahr 6,2 Millionen Euro für Sachleistungen wie Büromaterial im Auftrag von Abgeordneten ausgegeben. Nicht darunter sind Kosten für Luxusfüller von Montblanc - anders als noch 2009, als Abgeordnete 68.800 Euro für die Schreibgeräte ausgaben.

Viele Parteien haben sich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und dieses ins Wahlprogramm aufgenommen. Die Bundesländer Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verbindet die Gemeinsamkeit, dass ein Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bereits seit Jahren existiert. Weitere Informationen zur Situation der Informationsfreiheit in den beiden Ländern gibt es hier.

Viel wurde in den vergangenen Monaten über eine drohende Verschlechterung des EU-Verbraucherschutzes durch das TTIP-Abkommen diskutiert. Ein Blick auf die Autobranche zeigt jedoch, dass zumindest Autofahrer jenseits des Atlantik derzeit deutlich besser geschützt sind als hierzulande.

Heute erscheint das neue Arbeitspapier der Otto-Brenner-Stiftung mit dem Titel „Informationsfreiheit – Mehr Transparenz für mehr Demokratie“. Darin liefern wir eine aktuelle Bestandsaufnahme aus der Praxis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und stellen innovative Reformoptionen zur Diskussion.

In der vergangenen Woche berichtete der SPIEGEL, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der Unternehmensberatung McKinsey für eine Studie zum Thema Abschiebungen ohne Ausschreibung 1,86 Millionen Euro zahlt. Der Tagessatz für die Berater liegt umgerechnet bei 2700 Euro.

Wie kann die Verfassungsmäßigkeit von Polizeimaßnahmen kontrolliert werden, wenn nicht bekannt ist, wie die Polzei arbeitet? Mit dieser Frage beschäftigt sich eine Klage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes, die das „Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung“ (FIfF) in Berlin eingereicht hat.