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Ergebnisse für „Justizministerium“
– Eilverfahren zu Corona-Erlassen Wir verklagen Justizministerium Niedersachsen
Wir verklagen Justizministerium Niedersachsen Wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die möglicherweise in Das Justizministerium Niedersachsen weigert sich allerdings, seine Corona-Erlasse herauszugeben. Trotzdem mauert in Niedersachsen nun – ausgerechnet – das Justizministerium. Keine Zeit zu verlieren Deswegen verklagen wir das Justizministerium. → Zur Anfrage und Klage Klagen Niedersachsen Justizministerium Corona
– Klage gewonnen Justizministerium muss Vertrag mit Bundesanzeiger Verlag veröffentlichen
Justizministerium muss Vertrag mit Bundesanzeiger Verlag veröffentlichen Gute Nachrichten vom Verwaltungsgericht Keine Geschäftsgeheimnisse mehr nach 15 Jahren Das Justizministerium hatte die Argumentation des privaten Ministerium akzeptiert Urteil nicht Das Justizministerium hat allerdings Berufung gegen das Urteil eingelegt Außerdem bleibt weiterhin die Hoffnung, dass das Justizministerium den Vertrieb des Bundesgesetzblatts → zur Anfrage → zum Urteil Klagen Justizministerium
– Änderung des Strafrechts Wir veröffentlichen Reformvorschlag des Justizministeriums zu Mord-Paragrafen
Wir veröffentlichen Reformvorschlag des Justizministeriums zu Mord-Paragrafen Die Straftatbestände zu Wir veröffentlichen den Reformvorschlag des Justizministeriums, den die Union blockiert. Der noch amtierende Bundesjustizminister Heiko Maas wollte das ändern. 2014 setzte sein Ministerium deswegen Das Justizministerium veröffentlichte noch nicht einmal seinen eigenen Reformvorschlag. den Reformvorschlag im Änderungsmodus auf Github → zum Gesetzentwurf Exklusiv Justizministerium
Justizministerium hilft bei Demontage von Bündnis für Demokratie und Toleranz (Update)
Justizministerium hilft bei Demontage von Bündnis für Demokratie und Toleranz (Update) Das Innenministerium Dazu setzt es gemeinsam mit dem Justizministerium den unabhängigen Beirat des Bündnisses für Demokratie Als das Innenministerium (BMI) und das Justizministerium (BMJV) im Februar entschieden, dem Berliner Nach internen Diskussionen erklärt sich das Justizministerium einverstanden. 28.02.2018 Die zum BfDT (noch nicht beantwortet) Exklusiv Justizministerium
– 17.000-Seiten-Vertrag zur LKW-Maut Wir verklagen Verkehrsministerium (Update)
Das Verkehrsministerium will den Vertrag dazu – 17.000 Seiten – trotzdem nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir das Ministerium. Deswegen haben wir Klage gegen das Verkehrsministerium eingereicht. Hat das Verkehrsministerium den Missbrauch der LKW-Maut ermöglicht? Die bisherigen Überlegungen dazu hält das Verkehrsministerium übrigens auch geheim.
– Verlust der Gemeinnützigkeit von Attac Weisung kam vom Bundesfinanzministerium
Weisung kam vom Bundesfinanzministerium Hessen wollte nicht, aber die Weisung kam von oben: Wir veröffentlichen das Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das letztlich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac Das Ministerium hatte sich lange gegen die Herausgabe gewehrt. Wäre es nach dem Hessischen Finanzministerium und nach attac gegangen, hätten das Frankfurter Finanzamt → zur Anfrage → zur Weisung Exklusiv Finanzministerium
– Geheimhaltung durch Urheberrecht Wir verklagen das Finanzministerium
Wir verklagen das Finanzministerium In der letzten Finanzkrise schrieben die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Daher verklagen wir das Ministerium. Das Finanzministerium argumentiert, das Urheberrecht stehe der Transparenz entgegen – obwohl die Behörde Keine unabhängige Beratung, keine öffentliche Kontrolle Ganz besonders im Finanzministerium geht es Wir haben daher Klage gegen das Finanzministerium eingereicht.
– Abschreckende Gebühren Wir gewinnen Klage gegen Bundesinnenministerium (Update)
Wir gewinnen Klage gegen Bundesinnenministerium (Update) Trotz eindeutiger Rechtsprechung weigert sich das Bundesinnenministerium, niedrigere Gebühren für Anfragen zu berechnen. Deswegen haben wir Horst Seehofers Ministerium verklagt – und haben jetzt gewonnen. Aber das Innenministerium akzeptiert auch dieses Urteil nicht. ist es das dafür zuständige Ministerium.
– Erfolg für Aktion Ehrensache Gesundheitsministerium gibt Maskenliste teilweise frei
Gesundheitsministerium gibt Maskenliste teilweise frei Monatelang hat das Gesundheitsministerium eine Wir veröffentlichen die Liste, die das Ministerium an den Gesundheitsausschuss des Bundestags versandt Das Ministerium hatte sich vorher in einem Rechtsgutachten bescheinigen lassen, dass es die Informationen Diese muss das Ministerium nach dem Informationsfreiheitsgesetz aber herausgeben. → zur Maskenliste Kampagne Lobbyismus Corona Gesundheitsministerium
– Sieg auch in zweiter Instanz Finanzministerium muss Beiratsprotokolle offenlegen
Finanzministerium muss Beiratsprotokolle offenlegen Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht Das hatte sich das Finanzministerium von Olaf Scholz anders vorgestellt: Als ausgerechnet die Abteilung Mit einer Satzung kann ein Ministerium nicht Auskunftsrechte außer Kraft setzen. Ministerium will nicht kontrolliert werden Dabei darf das Ministerium allerdings jetzt Anlagen zu den Der Vertreter des Ministeriums hatte im Gerichtssaal argumentiert, eine Kontrolle des Ministeriums funktioniere
– Zweite Runde Finanzministerium will Beiratsprotokolle weiterhin geheim halten
Finanzministerium will Beiratsprotokolle weiterhin geheim halten Im September 2019 hatte das Verwaltungsgericht Berlin unserer Klage nach den Protokollen des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums stattgegeben Nach der Berufung des Finanzministeriums wird nun am kommenden Donnerstag erneut darüber entschieden, ob die Protokolle des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums herausgegeben werden müssen. Nach dem Wunsch des Finanzministeriums soll dies auch weiterhin so bleiben.
– #FragDenMinister Wir verklagen Innenministerium wegen Twitter-Intransparenz
Wir verklagen Innenministerium wegen Twitter-Intransparenz Auf Twitter sucht das Innenministerium derzeit Deswegen verklagen wir jetzt das Innenministerium. Schließlich sucht sich das Ministerium selbst aus, wem es antwortet. Darin geht es nicht alleine um den Inhalt der Ministeriums-Direktnachrichten. zur Anfrage → zur Klage → Klagen Innenministerium
– Strafanzeige zu taz-Kolumne Innenministerium wollte auch gegen Chefredaktion vorgehen
Innenministerium wollte auch gegen Chefredaktion vorgehen Im Juni diesen Jahres ließ das Bundesinnenministerium Die interne Kommunikation des Ministeriums, die wir veröffentlichen, zeigt das Chaos, in das der Minister Innenministerium weiß, dass die Kolumne keine Straftat ist Deutlich zurückhaltender wurde das Ministerium in den darauffolgenden Tagen, nachdem das Grundrechtsreferat des Ministeriums zum Schluss kam, dass → zu den Dokumenten → zur Anfrage Exklusiv Innenministerium
– Lobbyismus Das Verteidigungsministerium und ThyssenKrupp
Das Verteidigungsministerium und ThyssenKrupp Der Vorstandsvorsitzende von ThyssenKrupp, Heinrich Hiesinger Es ging um Unterstützung des Ministeriums für den Rüstungskonzern beim Verkauf von Fregatten Die Antwort des Verteidigungsministeriums: Da müssen wir erst ThyssenKrupp fragen. Das Vorgehen des Ministeriums nennt sich Drittbeteiligungsverfahren.
– Räumung im Hambacher Forst Innenministerium wollte Polizeidaten mit RWE teilen
Innenministerium wollte Polizeidaten mit RWE teilen Die nordrhein-westfälische Regierung ließ 2018 den Wir veröffentlichen erstmals Dokumente zu Absprachen zwischen Innenministerium und RWE. Sie zeigen: Das Ministerium wollte Bilder und GPS-Daten von Baumhäusern an RWE weitergeben. Wir veröffentlichen erstmals Unterlagen zu Absprachen zwischen dem Innenministerium und RWE. Für eine entsprechende Auskunft will das Innenministerium Gebühren in Höhe von 150 Euro.
– Beihilfe zum Suizid Gesundheitsministerium ignoriert Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Gesundheitsministerium ignoriert Urteil des Bundesverwaltungsgerichts In extremen Notlagen dürfen Schwerkranke Das Gesundheitsministerium weigert sich aber, das Urteil zu befolgen. Das geht aus einem Schreiben des Gesundheitsministeriums an das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel Schreiben des Gesundheitsministeriums an das BfArM Schreiben des Gesundheitsministeriums an das BfArM
IFG-Gutachten des Verkehrsministeriums veröffentlicht
IFG-Gutachten des Verkehrsministeriums veröffentlicht Das Verkehrsministerium hat 2016 ein Gutachten Das Ministerium sah das jedoch anders und gab das Dokument nach ausführlicher Prüfung heraus. Zum Gutachten Exklusiv Verkehrsministerium
– Verwaltungsgericht Wir haben zwei Klagen gegen das Verteidigungsministerium gewonnen
gegen das Verteidigungsministerium (BMVg) gewonnen. Sie offenbaren, dass das Ministerium oft selbst nicht weiß, über welche Informationen es eigentlich verfügt In der ersten Klage ging es um Verträge des Ministeriums mit Youtube-Stars. Das verweigerte das Ministerium. In beiden Fällen muss das Ministerium jetzt die Kosten der Klage übernehmen.
– 15.000 EUR IFG-Kosten Klage gegen das Bundesinnenministerium
Klage gegen das Bundesinnenministerium 15.000 EUR IFG-Kosten: Klage gegen das Bundesinnenministerium Newsletter Newsletter Formular... 15.000 EUR IFG-Kosten: Klage gegen das Bundesinnenministerium Klagen Gebühren Innenministerium
– Traffic auf Regierungs-Websites Finanzministerium kriegt die meisten Besuche
Ganz oben: Das Finanzministerium. Seit Ende Mai gibt es auf den Webseiten des Justiz- und des Gesundheitsministeriums keine Tracker mehr Auch die Webseiten von Familienministerium, Bundesregierung und Arbeitsministeriums erhalten pro Monat Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Landwirtschaftsministerium sind mit unter 100.000 Besuchen pro Monat Schlusslicht im Ministeriums-Ranking.
– Klage gewonnen Finanzministerium muss Beiratsprotokolle herausgeben (Update)
Finanzministerium muss Beiratsprotokolle herausgeben (Update) Es reicht nicht, sich per eigener Satzung Das Verwaltungsgericht Berlin hat nach unserer Klage entschieden, dass das Finanzministerium die Protokolle Das Verwaltungsgericht Berlin hat unserer Klage gegen das Bundesfinanzministerium stattgegeben. Der wissenschaftliche Beirat wird durch Steuergelder finanziert und berät das Finanzministerium regelmäßig Allerdings hat das Finanzministerium bereits in der Verhandlung durchblicken lassen, dass es gegen das
– Urheberrechte für Gesetze Wir verklagen Bundesjustizministerium
Wir verklagen Bundesjustizministerium Das Bundesgesetzblatt der Bundesregierung wird von einem privaten Dem zugrunde liegt ein Vertrag des Bundesanzeiger Verlags mit dem Bundesjustizministerium, der im Jahr Die Argumentation des Bundesjustizministeriums Wenn das Justizministerium die Informationen hierzu nicht von sich aus preisgibt, müssen eben die Gerichte → zur Anfrage → zur Klage Klagen Justizministerium
– Gegen Seenotrettung So änderte Verkehrsministerium wichtige Verordnung
So änderte Verkehrsministerium wichtige Verordnung Weil es vor Gericht zweimal gegen die Seenotrettungsorganisation Mare Liberum verlor, änderte das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer einfach im Alleingang eine Vielmehr verdeutlichen die Dokumente, worum es dem Ministerium eigentlich ging. Das Ministerium entschied daher, die relevanten Verordnungen zu ändern. → zur Anfrage → zu den internen Dokumenten Verkehrsministerium
– Steuermilliarden für die Ölindustrie Wie das Finanzministerium beim Tankrabatt alle Warnungen ignorierte
Wie das Finanzministerium beim Tankrabatt alle Warnungen ignorierte Mit dem Tankrabatt versprach Christian Sein Ministerium sollte sicherstellen, dass die milliardenschwere Steuerentlastung bei der Bevölkerung die geforderte Absicherung gegeben, wendet es sich hilfesuchend an eben dieses Ministerium: Das Finanzministerium Fragen die das Finanzministerium nicht beantworten will. Kosten für das Programm laut Bundesfinanzministerium: 3,4 Milliarden Euro.
– Maskenaffäre Gesundheitsministerium um Karl Lauterbach verhindert Aufklärung
Gesundheitsministerium um Karl Lauterbach verhindert Aufklärung In der Maskenaffäre erhielt eine Schweizer Mit dem Wechsel an der Spitze des Gesundheitsministerium gibt es aber immer noch keine Aufklärung. Update, 27.2.2023: Wir haben das Verfahren gewonnen, allerdings hat das Gesundheitsministerium Antrag Weil das Gesundheitsministerium uns die Direktnachrichten zwischen Spahn und Tandler nicht herausgeben einzelner Bundestagsbüros mit dem Ministerium herausgeben.