Gerichtliches Verfahren

Was muss ich beachten, wenn die Behörde auf die Anfrage oder meinen Widerspruch reagiert, nachdem ich Klage eingereicht habe?

Es kommt darauf an, ob die Behörde die Anfrage ablehnt oder ihr stattgibt. 

Wenn sie der Anfrage stattgibt, also die begehrten Informationen verschafft, sollten Sie die Klage für erledigt erklären. Das Gericht trifft dann nur noch eine Entscheidung über die Kosten, die die Behörde zu tragen hat.

Lehnt die Behörde Ihren Antrag ab, sollten Sie sich Beratung einholen, ob die Ablehnung ggf. rechtswidrig erfolgte. In dem Fall sollten Sie Ihre Klage fortführen. Bezüglich der späteren Entscheidung des Gerichts gelten dann allerdings wieder die „normalen“ Kostenregelungen. Mehr zu den Kosten gibt es hier.

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