Gerichtsentscheidungen

Beschlüsse und Urteile aus dem Bereich der Informationsfreiheit

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    • Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH)

    Beschluss: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht am 8. November 2011

    5 K 113/11

    Für die Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Akteneinsicht aus dem Informationsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein ist der Finanzrechtsweg dann nicht eröffnet, wenn die Auskunft oder die Akteneinsicht in die Verwaltungsakten erst nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens aus außersteuerlichen Gründen begehrt wird. Es erfolgt eine Verweisung an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht. (Quelle: LDA Brandenburg)

    Prozessuales

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