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Ergebnisse für „Vertrag “
– Nordrhein-Westfalen Transparenzgesetz bleibt geheim
damit das Informationsfreiheitsgesetz hin zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln.“ Der Koalitionsvertrag nbsp;in Nordrhein-Westfalen sprach eine deutliche Sprache: Zentrale Dokumente der Verwaltung wie Verträge
– Neu Unser Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz
Unser Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz Im Berliner Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien Transparenzgesetz Veröffentlichungspflichten von zentralen Daten und Dokumenten der Verwaltung, darunter Verträge
– Informationsfreiheit im Völkerrecht Bundesregierung ignoriert Tromsö-Konvention
Bundesregierung ignoriert Tromsö-Konvention Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag in Kraft treten, der alle Mitgliedsstaaten des Vertrags verpflichtet, den allgemeinen Zugang der Öffentlichkeit Neben der Ukraine haben unter anderem Estland, Ungarn und Schweden den Vertrag unterzeichnet und ratifiziert Eine Unterzeichnung des Vertrags sei „nicht beabsichtigt“, schrieb die Bundesregierung vergangene Woche Das sei „einfach bitter und für unsere Demokratie im Jahr 2020 schlecht.“ Zumindest in den Vertragsstaaten
So geht es der Informationsfreiheit in Deutschland
Im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün darauf geeinigt, nach dem Vorbild Hamburgs ein Transparenzgesetz
– Ein Transparenzgesetz für Berlin Volksbegehren startet im Juli
Das Ziel der Initiative: Berlin soll zur Transparenz-Hauptstadt werden - und Verträge, Gutachten und Verträge über 100.000 Euro, die das Land Berlin oder die Bezirke schließen, müssten einen Monat vor Inkrafttreten
7 Gründe, warum Berlin jetzt ein Transparenzgesetz braucht
nbsp;Wie in Hamburg müssen auch die Behörden der Hauptstadt verpflichtet werden, unter anderem Verträge Es verpflichtet Behörden, zum Beispiel Verträge, Pläne und Weisungen zu veröffentlichen, die für MieterInnen dem Transparenzgesetz in Hamburg macht es deutlich: Durch die automatische Veröffentlichung von Verträgen Die Probleme beim Bau der Elbphilharmonie sind seit der Offenlegung der dazugehörigen Verträge merklich
– Schwarz-grüne Koalition in Hessen Entscheidung über Informationsfreiheit im Herbst
Dabei ist die Öffnung der Verwaltung im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben. Drei Jahre lang hat die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen ihren eigenen Beschluss im Koalitionsvertrag
– Evaluation der Informationsfreiheit in Hamburg Transparenz schafft Vertrauen
allerdings offenkundig Nachbesserungsbedarf für das Gesetz: So sei laut Evaluation unklar, welche Verträge Nach dem Gesetzeswortlaut trifft dies auf Verträge der Daseinsvorsorge zu sowie auf Verträge, "an deren Derzeit finden sich 2.227 Verträge online, darunter der Vertrag zur überteuerten Elbphilharmonie.
Thüringens Datenschutzbeauftragter legt Entwurf für Transparenzgesetz vor
Damit setzt er die rot-rot-grüne Regierung unter Zugzwang, die im Koalitionsvertrag eine Umsetzung eines würden Behörden fortan verpflichtet werden, unter anderem Dienstanweisungen, Gutachten und Studien, Verträge Keine Rücktrittsmöglichkeit bei Verträgen Einen wichtigen revolutionären Passus aus dem Hamburgischen Transparenzgesetz enthält der Thüringer Entwurf nicht: In der Hansestadt müssen bestimmte Verträge der frühestens einen Monat nach Veröffentlichung wirksam werden und die Behörde innerhalb dieser Frist vom Vertrag
Bremen erneuert Informationsfreiheitsgesetz
Auch Verträge der Daseinsvorsorge sowie Verträge der öffentlichen Hand und Vergütungsverträge über Gutachten
– Thüringen Erster Entwurf für Transparenzgesetz veröffentlicht
So sollen „wesentliche Informationen“ aus Verträgen veröffentlicht werden, allerdings anscheinend nicht die Verträge selbst.
– Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen Landesregierung schwingt die Gebührenkeule
kein richtiges Transparenzgesetz Ursprünglich hatte die niedersächsische Landesregierung im Koalitionsvertrag eine Regelung vereinbart, nach der zentrale Dokumente wie Verträge der öffentlichen Hand, Pläne und Ob dort dann aber tatsächlich auch Verträge publiziert werden, bleibt abzuwarten. Sachsen arbeitet derzeit, obwohl im Koalitionsvertrag festgeschrieben, an keinem Informationsfreiheitsgesetz
– Wahlen in Berlin und Meck-Pomm Die Parteien zu Informationsfreiheit
Das gilt insbesondere für alle Verträge, an denen ein öffentliches Interesse besteht – vor allem Privatisierungsverträge Die FDP fordert ebenso, wie die Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder, die Verträge zwischen Staat schutzwürdige Rechte Dritter betroffen sind. - einfordern, dass das Land mehr Transparenz hinsichtlich der Verträge zwischen Land und anderen Vertragspartnern zeigt, damit die Verwendung öffentlicher Gelder einer demokratischen dem hervorgeht, welche Sponsoren dem Land welche Beträge für welche Projekte gegeben haben. - alle Verträge
– Bürgerschaftswahl in Bremen Das IFG in den Wahlprogrammen
2019, die das Gesetz um ein Informationsregister ergänzten, in dem die Stadtverwaltung zum Beispiel Verträge Hierzu gehören Verträge, Gutachten, Unternehmensdaten und Verwaltungsvorschriften von allgemeinem Interesse
– Kaputte Verwaltung Warum Berlin jetzt ein Transparenzgesetz braucht
Veröffentlichung zentraler Verträge und Gutachten zu Lageso und BER Mit der Einführung eines solchen Veröffentlichung interner Weisungen verpflichtend werden, sondern auch unzähliger weiterer Daten, darunter Verträge
– Hamburg Mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger – stehen bleiben geht nicht!
So kommt es immer wieder vor, dass Dokumente, Gutachten und Verträge nicht eingestellt werden, obwohl
– Hamburg Entwurf für neues Transparenzgesetz verstößt wahrscheinlich gegen Europarecht
Verträge nur noch nach Abschluss veröffentlichen Eine große Errungenschaft des Hamburger Transparenzgesetzes war es, dass wichtige Verträge der öffentlichen Hand veröffentlicht werden müssen, bevor sie in Kraft
– Netzwerk Recherche Verschlossene Auster 2019 für die Bayerische Staatsregierung
Am Ende der Verhandlungen gab es im Koalitionsvertrag allerdings eine Leerstelle. Üblich geblieben ist der hohle Titel des Koalitionsvertrags: “Für ein bürgernahes Bayern”.
– Niedersachsen Regierungskrise beerdigt Informationsfreiheit
Die rot-grüne Regierungskoalition hatte 2013 im Koalitionsvertrag ein Informationsfreiheitsgesetz nach
– Berlin Senatsverwaltung bremst Bündnis für Transparenzgesetz bereits vor Start aus
soll ein Transparenzportal eingerichtet werden, in dem die Verwaltung wichtige Informationen wie Verträge
– Kein Konfetti mehr Wir verklagen den Berliner Verfassungsschutz
Geheime Dienste, die gegenüber der Öffentlichkeit keine Rechenschaft ablegen müssen, vertragen sich nicht
– Wahlen im Saarland Das sagen die Parteien (nicht) zur Informationsfreiheit
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag (2012-2017) verrät nichts über eine geplante Reform.
– Klage erfolgreich Berliner Verfassungsschutz muss Auskunft geben (Update)
Geheime Dienste, die gegenüber der Öffentlichkeit keine Rechenschaft ablegen müssen, vertragen sich nicht
4000, Saarland, IFG-Anfragen
In Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen haben die Landesregierungen im Koalitionsvertrag zwar
– Hamburg vor der Bürgerschaftswahl Wie steht es um die Transparenz?
Dazu gehören etwa Gutachten, Senatsbeschlüsse und Verträge ab 100.000 Euro, die die Daseinsvorsorge betreffen