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Ergebnisse für „bundesministerium“

  1. Urheberrechte für Gesetze: Wir verklagen Bundesjustizministerium

    Urheberrechte für Gesetze: Wir verklagen Bundesjustizministerium Das Bundesgesetzblatt der Bundesregierung Die Bundesgesetzblätter, in denen alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht werden, vertreibt der private Bundesanzeiger Verlag. Dem zugrunde liegt ein Vertrag des Bundesanzeiger Verlags mit dem Bundesjustizministerium, der im Jahr Urheberrechte, bleiben geheim: Die Argumentation des Bundesjustizministeriums

  2. Beihilfe zum Suizid: Gesundheitsministerium ignoriert Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

    Beihilfe zum Suizid: Gesundheitsministerium ignoriert Urteil des Bundesverwaltungsgerichts In extremen Das hat das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Jahr entschieden. Das geht aus einem Schreiben des Gesundheitsministeriums an das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel Das Bundesverwaltungsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass das Bundesamt in „extremen Notlagen Der Bundestag hatte 2015 die geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland verboten.  

  3. Bis 2024: Bundesregierung will Sperrklausel für Europawahl einführen, wir verklagen Bundesregierung

    Bis 2024: Bundesregierung will Sperrklausel für Europawahl einführen, wir verklagen Bundesregierung Bisher Nach dem Willen der Bundesregierung ändert sich das aber bis 2024. Die deutsche Bundesregierung aus CDU und SPD setzte sich allerdings in den vergangenen Jahren dafür ein in den Bundestag ein. Auch das Argument, das Innenministerium dürfe nicht über das Dokument verfügen, das dürfe nur der Bundestag

  4. Verlust der Gemeinnützigkeit von Attac: Weisung kam vom Bundesfinanzministerium

    Verlust der Gemeinnützigkeit von Attac: Weisung kam vom Bundesfinanzministerium Hessen wollte nicht, aber die Weisung kam von oben: Wir veröffentlichen das Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das letztlich des Bundesfinanzhofs gesucht hatten. „Das Schreiben zeigt: Ohne Einmischung des Bundesfinanzministeriums wäre Attac längst wieder als gemeinnützig Bevor es die jetzt veröffentlichte Weisung herausgab, hatte sich das Bundesfinanzministerium lange geweigert

  5. Bundesverwaltungsgericht: Gebührenerhebung nicht rechtswidrig

    Bundesverwaltungsgericht: Gebührenerhebung nicht rechtswidrig Nach unserer Klage hat das Bundesverwaltungsgericht Anfragen an Bundesbehörden bleiben in manchen Fällen teuer. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute sehr überraschend nach unserer Klage gegen das Bundesinnenministerium Damit legt das Bundesverwaltungsgericht eine Kehrtwende in der Gebührenpraxis für Bundesbehörden ein. Richtungswechsel am Bundesverwaltungsgericht Damit urteilt das Bundesverwaltungsgericht bereits zum

  6. FragDenBundestag erfolgreich!

    FragDenBundestag erfolgreich! Wie aus einer internen E-Mail des Bundestagspräsidenten an alle Abgeordnete hervorgeht, wird der Bundestag Schutzfrist von vier Wochen nach der Ausarbeitung durch den Bundestag online veröffentlicht. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Juni 2015 ist der Bundestag verpflichtet, Gutachten Kampagne Wissenschaftlicher Dienst FragDenBundestag Bundestag

  7. Frag den Bundesnachrichtendienst

    Frag den Bundesnachrichtendienst In einer Republik ist es die Pflicht der Regierung und ihrer ausführenden Der Bundesnachrichtendienst macht da trotz angekündigter „Transparenzoffensive“ aber nicht Der Bundesnachrichtendienst macht da trotz angekündigter „Transparenzoffensive“ aber nicht mit.  Denn alle Behörden (einschließlich der Geheimdienste) sind nach dem Bundesarchivgesetz (BArchG) verpflichtet So bewirkte ein erfolgreicher BArchG-Antrag, dass der Bundesnachrichtendienst Dokumente über den Kriegsverbrecher

  8. Bundesregierung zur Informationsfreiheit: Ziemlich viel Arbeit

    Bundesregierung zur Informationsfreiheit: Ziemlich viel Arbeit Die Bundesregierung hat zum Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit Stellung genommen. In der Stellungnahme der Regierung zum Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Informationsfreiheit auch durchgesetzt wird. Exklusiv Innenministerium

  9. Topf Secret in der Bundeswehr-Küche
    Eurofighter landet

    Topf Secret in der Bundeswehr-Küche Soldaten machen immer sauber? Nicht ganz. Auch in den Küchen der Bundeswehr ist nicht alles immer sauber. Das zeigt der nun veröffentlichte Hygienekontrollbericht aus der Bundeswehrkantine Rostock-Laage und Dienstleistung der Bundeswehr in Bonn gereicht.   → Zur Anfrage         Kampagne Topf Secret Bundeswehr

  10. Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

    will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern. Kein Problem für die Bundesregierung. Grünen gab sie an, dass die Entscheidung, gegen angebliche Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, jedem Ministerium „Die Antwort offenbart aus unserer Sicht das Chaos innerhalb der Bundesregierung. Bis auf das Umweltbundesamt hat keine Bundesbehörde verbindliche Leitlinien wenn es darum geht, sich

  11. Wissenschaftlicher Dienst im Bundestag: Ausgangsbeschränkungen zulässig

    Wissenschaftlicher Dienst im Bundestag: Ausgangsbeschränkungen zulässig In ganz Deutschland setzen die Bundesländer Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung durch. Dieses Gutachten hat der Bundestag bereits selbst veröffentlicht. Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag werden seit 2016 aufgrund unserer Kampagne FragDenBundestag → zum Bundestags-Gutachten   Exklusiv Bundestag Corona

  12. An diesem Donnerstag: Öffnet den Bundestag!

    An diesem Donnerstag: Öffnet den Bundestag! Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet an diesem Donnerstag über zwei Klagen, die große Bedeutung für die Informationsfreiheit in Deutschland haben: Muss der Bundestag die Ausarbeitungen seines Wissenschaftlichen Klagen Bundestag

  13. FragDenBundestag: Erste Reaktion der Verwaltung

    FragDenBundestag: Erste Reaktion der Verwaltung Die Bundestagsverwaltung hat auf die Anfragen nach Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Rahmen der Kampagne „FragDenBundestag“ erstmals reagiert. Hatte der Bundestag zuvor sich auch auf Presseanfragen nicht öffentlich zur Kampagne geäußert, antwortete Interessant ist dabei, dass der Bundestag dies per E-Mail tat und nicht wie bisher üblich per Post. Zu FragDenBundestag Kampagne FragDenBundestag Bundestag

  14. FragDenStaat mit fünf neuen Bundesländern

    FragDenStaat mit fünf neuen Bundesländern Heute ist internationaler Tag der Informationsfreiheit. Dazu haben einige zivilgesellschaftliche Organisationen Transparenzgesetze auf Bundes- und Landesebene Die Ministerpräsidenten der Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz In eigener Sache

  15. Nach unserer Klage: Bundesrat ist jetzt transparenter

    : Der Bundesrat ist transparenter geworden. Erstmals veröffentlichen alle Bundesländer ihr Abstimmungsverhalten bei Bundesratssitzungen online, wie Umso überraschender ist, dass das Abstimmungsverhalten der Bundesländer im Bundesrat über Jahrzehnte Zwar sind Sitzungen des Bundesrats öffentlich. Zu den weiteren Klagen von FragDenStaat → Klagen Bundesrat

  16. Privatisierung von Bundesstraßen: Transparenzklage zu ÖPP

    Privatisierung von Bundesstraßen: Transparenzklage zu ÖPP Das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer will mit der B247 erstmals auch eine Bundesstraße im Rahmen eines ÖPP-Projekts ausbauen lassen. von Abschnitten einer Bundesstraße zum ÖPP-Projekt werden. Bei der B247 ist dies besonders wichtig: Sie gilt nämlich als Pilotprojekt für die Privatisierung von Bundesstraßen Deswegen stellt unsere Klage die Weichen für mögliche kommende Fälle: Wie transparent muss die Bundesregierung

  17. Klage: Bundesregierung lässt Zivilgesellschaft von Geheimdienst überprüfen

    Klage: Bundesregierung lässt Zivilgesellschaft von Geheimdienst überprüfen Auskunftsanfragen von Bundesministerien beim Bundesamt für Verfassungsschutz haben keine gesetzliche Grundlage. Wie aus Antworten der Bundesregierung auf kleine Anfragen hervorgeht, leiteten Innen- und Familienministerium Offenbar sind darunter fast alle Organisationen, die vom Ministerium und der ihr unterstehenden Bundeszentrale Die Bundesregierung plant dies auch nicht.

  18. Neues Transparenz-Ranking 2021: Bundesländer meilenweit auseinander

    Neues Transparenz-Ranking 2021: Bundesländer meilenweit auseinander Unser neues Transparenz-Ranking zeigt Die nächste Bundesregierung muss endlich einen bundesweiten Standard schaffen! Die nächste Bundesregierung müsse Informationsfreiheit endlich zum Standard in ganz Deutschland machen Berlin ist damit auf dem besten Weg sich im Vergleich zu anderen Bundesländern zu verschlechtern. Die Regelungen auf Bundesebene liegen im Vergleich zu den Länderregeln im unteren Mittelfeld.

  19. Bundeswehr-Showroom kostet monatlich 15.000 Euro

    Bundeswehr-Showroom kostet monatlich 15.000 Euro Erfolgreiche IFG-Anfrage: Konzept, Mietvertrag und Grundrisse " versucht die Bundeswehr seit September letzten Jahres neue Rekruten anzuwerben. Obergeschoss gibt die Bundeswehr monatlich rund 15.000 Euro aus. Mit der unkomplizierten und umfassenden Bearbeitung der IFG-Anfrage hat sich das Bundesverteidigungsministerium Exklusiv Bundeswehr

  20. Kunstschätze der Bundesregierung: Die ganze Liste

    Kunstschätze der Bundesregierung: Die ganze Liste Fast 50.000 Kunstobjekte besitzt die Bundesregierung Die Bundesregierung verwaltet einen riesigen Kunstschatz. Fast 50.000 Objekte befinden sich im Besitz der Bundesregierung. Dies zeigt jetzt auch eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Sie enthält eine PDF-Liste sämtlicher Kunstwerke – inklusive der Werke beim Finanzministerium und Kanzleramt

  21. Bundesbeauftragte für Datenschutz und Gedöns

    Bundesbeauftragte für Datenschutz und Gedöns Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist seit vielen Als Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, am vergangenen Dienstag ihren Tätigkeitsbericht Die Einschätzung Voßhoffs teilt außer dem Innenministerium allerdings niemand, der sich mit Informationsfreiheit Informationsfreiheit gab es keine einzige Zeile, nicht einmal zur Öffnung des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag Die Bundesbeauftragte hingegen hat für Informationsfreiheit vier Planstellen geschaffen – gegenüber 96

  22. Bundesregierung auf der Flucht ins Privatrecht

    Bundesregierung auf der Flucht ins Privatrecht Volle Kontrolle ohne lästige Verpflichtungen – Bundes- "DigitalService4Germany" heißt die neue Software-Abteilung, die die Bundesregierung vor einigen Wochen ist, wird der Digital Service eine GmbH im Besitz des Bundes sein. Diese Gesetzeslücke nutzt die Bundesregierung (genauso wie Landesregierungen) systematisch aus. Ob die Autobahn GmbH des Bundes, die Bundesdruckerei, die juris GmbH, das Gesundheitsunternehmen gematik

  23. Transparenz von Parteienfinanzen: Bundestag könnte Gesetz ändern

    Transparenz von Parteienfinanzen: Bundestag könnte Gesetz ändern Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Statt zu mehr Transparenz könnte das dazu führen, dass der Bundestag das Gesetz ändert. muss – obwohl das Bundesverwaltungsgericht dies vorher entschieden hatte. Bereits seit einigen Jahren beschweren sich Mitarbeiter des federführenden Innenministeriums darüber, Klagen Bundestag

  24. Burggraben um Bundestag: Wir verklagen das Parlament

    Burggraben um Bundestag: Wir verklagen das Parlament Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Deswegen verklagen wir den Bundestag – und klären dabei eine Grundsatzfrage. Teure externe Anwälte Deshalb haben wir Klage gegen den Bundestag eingereicht. → zur Anfrage → zur Klage   Klagen Bundestag

  25. Finfisher: Klage gegen Bundeskriminalamt zu Staatstrojaner-Vertrag

    Finfisher: Klage gegen Bundeskriminalamt zu Staatstrojaner-Vertrag Seit Jahren halten deutsche Behörden Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert Anfragen und schwärzt so ziemlich alles Das lassen wir uns nicht bieten und verklagen mit netzpolitik.org das Bundeskriminalamt – nicht zum ersten Drei, vier, fünf Staatstrojaner Das Bundeskriminalamt darf seit 2008 Staatstrojaner einsetzen und besitzt Die Überprüfung des Bundesdatenschutzbeauftragten lässt seit über einem Jahr auf sich warten, aber das