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Ergebnisse für „bundesministerium“
– Urheberrechte für Gesetze Wir verklagen Bundesjustizministerium
Wir verklagen Bundesjustizministerium Das Bundesgesetzblatt der Bundesregierung wird von einem privaten Die Bundesgesetzblätter, in denen alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht werden, vertreibt der private Bundesanzeiger Verlag. Dem zugrunde liegt ein Vertrag des Bundesanzeiger Verlags mit dem Bundesjustizministerium, der im Jahr Die Argumentation des Bundesjustizministeriums
– Verlust der Gemeinnützigkeit von Attac Weisung kam vom Bundesfinanzministerium
Weisung kam vom Bundesfinanzministerium Hessen wollte nicht, aber die Weisung kam von oben: Wir veröffentlichen das Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das letztlich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac ein Brief mit einer klaren Weisung: Das Ministerium müsse Beschwerde gegen die Entscheidung beim Bundesfinanzhof „Das Schreiben zeigt: Ohne Einmischung des Bundesfinanzministeriums wäre Attac längst wieder als gemeinnützig Bevor es die jetzt veröffentlichte Weisung herausgab, hatte sich das Bundesfinanzministerium lange geweigert
Wie die Bundesregierung Antworten an den Bundestag verzögert
Wie die Bundesregierung Antworten an den Bundestag verzögert Eine verzögerte Behördenantwort ist eine Nicht nur Bürger*innen erfahren das immer wieder, auch der Bundestag. Das zeigt eindrücklich die Verzögerungstaktik des Verkehrsministeriums. Nach weiteren logistischen Verzögerungen erreichte die Akte erst Mitte November des Jahres den Bundestag Statt zwei Wochen dauerte es also über drei Monate, bis die Dokumente dem Bundestag zukamen – und damit
– Beihilfe zum Suizid Gesundheitsministerium ignoriert Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Gesundheitsministerium ignoriert Urteil des Bundesverwaltungsgerichts In extremen Notlagen dürfen Schwerkranke Das hat das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Jahr entschieden. Das geht aus einem Schreiben des Gesundheitsministeriums an das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel Das Bundesverwaltungsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass das Bundesamt in „extremen Notlagen Der Bundestag hatte 2015 die geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland verboten.
– Klage gewonnen Justizministerium muss Vertrag mit Bundesanzeiger Verlag veröffentlichen
Justizministerium muss Vertrag mit Bundesanzeiger Verlag veröffentlichen Gute Nachrichten vom Verwaltungsgericht Berlin: Nach mehr als drei Jahren hat es geurteilt, dass das Bundesjustizministerium seinen Vertrag mit dem Bundesanzeiger Verlag zum Bundesgesetzblatt herausgeben muss. Ermöglicht wird dies durch einen Vertrag des Bundesanzeiger Verlags mit dem Bundesjustizministerium, Außerdem bleibt weiterhin die Hoffnung, dass das Justizministerium den Vertrieb des Bundesgesetzblatts
– Neues Transparenz-Ranking 2021 Bundesländer meilenweit auseinander
Bundesländer meilenweit auseinander Unser neues Transparenz-Ranking zeigt: Obwohl es einige Bewegung Die nächste Bundesregierung muss endlich einen bundesweiten Standard schaffen! Die nächste Bundesregierung müsse Informationsfreiheit endlich zum Standard in ganz Deutschland machen Berlin ist damit auf dem besten Weg sich im Vergleich zu anderen Bundesländern zu verschlechtern. Die Regelungen auf Bundesebene liegen im Vergleich zu den Länderregeln im unteren Mittelfeld.
– An diesem Donnerstag Öffnet den Bundestag!
Öffnet den Bundestag! Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet an diesem Donnerstag über zwei Klagen, die große Bedeutung für die Informationsfreiheit in Deutschland haben: Muss der Bundestag die Ausarbeitungen seines Wissenschaftlichen Klagen Bundestag
– Gnade, bitte Wir verklagen Bundespräsident
Wir verklagen Bundespräsident Nicht nur in den USA, auch in Deutschland hat der Bundespräsident das Recht Das hält das Bundespräsidialamt geheim. Dass der Bundespräsident überhaupt Entscheidungen der Bundesgerichte faktisch außer Kraft setzen kann Ähnlich sieht dies in den meisten Bundesländern aus. → zur Klage Klagen Bundespräsidialamt
– Nach unserer Klage Bundesrat ist jetzt transparenter
Bundesrat ist jetzt transparenter Unsere Klage gegen das Land Hessen hat sich gelohnt: Der Bundesrat Erstmals veröffentlichen alle Bundesländer ihr Abstimmungsverhalten bei Bundesratssitzungen online, wie Umso überraschender ist, dass das Abstimmungsverhalten der Bundesländer im Bundesrat über Jahrzehnte Zwar sind Sitzungen des Bundesrats öffentlich. Sitzung des Bundesrats, dann für die 958. Sitzung, dann für die 957.
– Bis 2024 Bundesregierung will Sperrklausel für Europawahl einführen, wir verklagen Bundesregierung
Bundesregierung will Sperrklausel für Europawahl einführen, wir verklagen Bundesregierung Bisher gibt Nach dem Willen der Bundesregierung ändert sich das aber bis 2024. Die deutsche Bundesregierung aus CDU und SPD setzte sich allerdings in den vergangenen Jahren dafür ein in den Bundestag ein. Auch das Argument, das Innenministerium dürfe nicht über das Dokument verfügen, das dürfe nur der Bundestag
FragDenBundestag erfolgreich!
FragDenBundestag erfolgreich! Wie aus einer internen E-Mail des Bundestagspräsidenten an alle Abgeordnete hervorgeht, wird der Bundestag Schutzfrist von vier Wochen nach der Ausarbeitung durch den Bundestag online veröffentlicht. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Juni 2015 ist der Bundestag verpflichtet, Gutachten Kampagne Wissenschaftlicher Dienst FragDenBundestag Bundestag
– Transparenz von Parteienfinanzen Bundestag könnte Gesetz ändern
Bundestag könnte Gesetz ändern Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte im April, dass der Bundestag Dokumente zu finanziellen Unregelmäßigkeiten der Parteien herausgeben muss. Statt zu mehr Transparenz könnte das dazu führen, dass der Bundestag das Gesetz ändert. muss – obwohl das Bundesverwaltungsgericht dies vorher entschieden hatte. Klagen Bundestag
– "Feindesliste" von rechtsextremen Preppern Wir verklagen Bundeskriminalamt
Wir verklagen Bundeskriminalamt Obwohl tausende Menschen auf einer sogenannten Feindesliste einer Nazigruppierung in Mecklenburg-Vorpommern auftauchen, werden sie vom Bundeskriminalamt nicht darüber informiert. Das berichtete die Bundesanwaltschaft im Zuge von Ermittlungen gegen „Nordkreuz“-Mitglieder. Das Bundeskriminalamt entschied sich nach einer Gefahrenabschätzung offenbar, die meisten der Personen
Frag den Bundesnachrichtendienst
Frag den Bundesnachrichtendienst In einer Republik ist es die Pflicht der Regierung und ihrer ausführenden Der Bundesnachrichtendienst macht da trotz angekündigter „Transparenzoffensive“ aber nicht Der Bundesnachrichtendienst macht da trotz angekündigter „Transparenzoffensive“ aber nicht mit. Denn alle Behörden (einschließlich der Geheimdienste) sind nach dem Bundesarchivgesetz (BArchG) verpflichtet So bewirkte ein erfolgreicher BArchG-Antrag, dass der Bundesnachrichtendienst Dokumente über den Kriegsverbrecher
– Karnevalsfeier statt Mahnwache Wir verklagen Bundestag
Wir verklagen Bundestag Einen Tag nach dem Terroranschlag von Hanau feierten im vergangenen Jahr Bundestagsmitarbeiter Wir haben den Bundestag auf Auskunft zur Party und einem dazugehörigen Einsatz der Bundestagspolizei Unterlagen dazu gibt der Bundestag allerdings nicht heraus. Deswegen haben wir den Bundestag vor dem Berliner Verwaltungsgericht verklagt. → zur Anfrage → zur Klage Klagen Bundestag
– Zensurheberrecht Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern. Kein Problem für die Bundesregierung. „Die Antwort offenbart aus unserer Sicht das Chaos innerhalb der Bundesregierung. Bis auf das Umweltbundesamt hat keine Bundesbehörde verbindliche Leitlinien wenn es darum geht, sich
– 100 Milliarden Euro Rüstungsbudget Bundeswehr-Sondervermögen geht vor Gericht
Bundeswehr-Sondervermögen geht vor Gericht Wie kam es zur „Zeitenwende“? Die Bundesregierung hält sämtliche Dokumente zur Entscheidung um das Sondervermögen für die Bundeswehr Milliarden Euro: unmittelbar nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz heute vor einem Jahr im Bundestag an, ein Sondervermögen für die Bundeswehr zu schaffen. Der Bundestag beschloss nach einigen weiteren Verhandlungen eine Grundgesetzänderung, die den Geldsegen
– Augen offen halten Bundesregierung will Informationsfreiheitsgesetz ändern
Bundesregierung will Informationsfreiheitsgesetz ändern Die Bundesregierung plant eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetz Wie die Bundesregierung als Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion schreibt, plant sie eine Reform
– beA-Intransparenz Wir verklagen die Bundesrechtsanwaltskammer
Wir verklagen die Bundesrechtsanwaltskammer Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit dem elektronischen Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat im Desaster um das Anwaltspostfach „beA“ nicht nur katastrophales
– Neuer IFG-Rekord 10.000 Anfragen an Bundesministerien
10.000 Anfragen an Bundesministerien So viele Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wie 2015 gab es in Deutschland noch nie: 9.376 IFG-Anfragen verzeichneten die Bundesministerien mit ihren im Vergleich zu 2014 um 48 Prozent, im Vergleich zu 2013 um 56 Prozent. 2.252 IFG-Anfragen an Bundesbehörden Überblick über die IFG-Anfragen in allen Teilen Deutschland gibt es leider nicht, da fast alle Bundesländer Und dann noch eine letzte Statistik: Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gab
– Informationsfreiheit im Völkerrecht Bundesregierung ignoriert Tromsö-Konvention
Die Bundesregierung hat kein Interesse, der Konvention des Europarats beizutreten. Die deutsche Bundesregierung plant derzeit nicht, der Konvention beizutreten. Bundesländer ohne Transparenz Tatsächlich zeigt sich in der Corona-Krise nicht nur bei der Bundesregierung , sondern auch in den Bundesländern Defizite bei der staatlichen Transparenz. Bundesländer
– Winter-Wahnsinn bei FragDenStaat Bayerische Kommunen, Bundesländer, Spenden
Bayerische Kommunen, Bundesländer, Spenden Advent, Advent! Alle Behörden der Bundesländer lassen sich jetzt über das IFG auf der Plattform anfragen. so weiter bis Weihnachten: An den nächsten Adventssonntagen schalten wir nacheinander weitere Bundesländer
– Lobbyregister selbst gemacht Wir machen Lobbykontakte der Bundesregierung öffentlich
Wir machen Lobbykontakte der Bundesregierung öffentlich Wir machen die Kontakte zwischen Lobbyist:innen und der Bundesregierung transparent! Stellen Sie mit uns und abgeordnetenwatch.de Auskunftsfragen an alle 14 Bundesministerien, um herauszufinden , mit welchen Unternehmen und Verbänden die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren in Kontakt Ab sofort können Sie auf unserer Kampagnenseite Auskunftsfragen an alle 14 Bundesministerien stellen,
– Klage Bundesregierung lässt Zivilgesellschaft von Geheimdienst überprüfen
Bundesregierung lässt Zivilgesellschaft von Geheimdienst überprüfen Auskunftsanfragen von Bundesministerien beim Bundesamt für Verfassungsschutz haben keine gesetzliche Grundlage. Wie aus Antworten der Bundesregierung auf kleine Anfragen hervorgeht, leiteten Innen- und Familienministerium Offenbar sind darunter fast alle Organisationen, die vom Ministerium und der ihr unterstehenden Bundeszentrale Die Bundesregierung plant dies auch nicht.
FragDenStaat mit fünf neuen Bundesländern
FragDenStaat mit fünf neuen Bundesländern Heute ist internationaler Tag der Informationsfreiheit. Dazu haben einige zivilgesellschaftliche Organisationen Transparenzgesetze auf Bundes- und Landesebene Die Ministerpräsidenten der Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz In eigener Sache