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Ergebnisse für „zielvereinbarung“
– Neue Ausrüstung der Bundespolizei Wir veröffentlichen Dienstvereinbarung zu Bodycams
Wir veröffentlichen Dienstvereinbarung zu Bodycams Eine kleine Revolution in der Polizeiarbeit: Der Bundespolizei Wir veröffentlichen die umstrittene Dienstvereinbarung des Innenministeriums. Wie die Dienstvereinbarung des Bundesinnenministeriums mit der Bundespolizei zeigt, die wir veröffentlichen Wie die Dienstvereinbarung klarstellt, soll sie Beschäftigte der Bundespolizei vor „unverhältnismäßiger zur Anfrage → zur Dienstvereinbarung → Exklusiv Innenministerium Polizei
Paul-Robeson-Straße 17 – Erstmals Abwendungsvereinbarung in Berlin veröffentlicht
Paul-Robeson-Straße 17 – Erstmals Abwendungsvereinbarung in Berlin veröffentlicht Nach mehr als einem Abwendungsvereinbarung nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben worden. Abwendungsvereinbarung mit der Käuferin abgeschlossen wurde. Mittels einer Abwendungsvereinbarung kann die Käuferin die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk So kann man sich in dem konkreten Fall der Abwendungsvereinbarung der Paul-Robeson-Straße 17 durchaus
Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals
Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals Versteckt in einem Gesetz zu Elektromobilität Ein neues Urteil zeigt jetzt, dass dadurch die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird Viele Forderungen gegen die Betrüger sind bereits verjährt, ein politischer Wille zur Aufklärung oder überhaupt zur ursprünglichen Verhinderung der Betrugsgeschäfte ist nicht erkennbar. Der Bundestag beschloss das Gesetz, ohne dass die Änderung zur Sprache kam.
– Augen offen halten Bundesregierung will Informationsfreiheitsgesetz ändern
Bundesregierung will Informationsfreiheitsgesetz ändern Die Bundesregierung plant eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetz Zwölf Jahre nach Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) treten die Schwachstellen des Gesetzes Wie die Bundesregierung als Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion schreibt, plant sie eine Reform
– Internes Konzept des Innenministeriums Abschiebekampagne zielte auf Politiker
Politikerinnen und die deutsche Bevölkerung. Offenbar war die Auskunft der Bundesregierung gegenüber dem Parlament nicht korrekt. Offenbar ging es der Bundesregierung darum, der deutschen Mehrheitsbevölkerung ein hartes Vorgehen gegen Das Konzept nennt explizit „Die Bevölkerung“ als Zielgruppe der Plakate. Die „Bevölkerung“ als Zielgruppe
– Zensurheberrecht Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern. Kein Problem für die Bundesregierung. „Die Antwort offenbart aus unserer Sicht das Chaos innerhalb der Bundesregierung. Mit der Antwort der Bundesregierung werde deutlich, „dass eine grundsätzliche gesetzliche Änderung vonnöten
– Bis 2024 Bundesregierung will Sperrklausel für Europawahl einführen, wir verklagen Bundesregierung
Bundesregierung will Sperrklausel für Europawahl einführen, wir verklagen Bundesregierung Bisher gibt Nach dem Willen der Bundesregierung ändert sich das aber bis 2024. Nicht alle Stimmen sind gleich: Die Einführung einer Sperrklausel bei Wahlen ist einer der stärksten Die deutsche Bundesregierung aus CDU und SPD setzte sich allerdings in den vergangenen Jahren dafür ein (Update: Möglicherweise ist eine Wahlrechtsänderung verfassungsrechtlich auch erst 2029 möglich.)
– Netzwerk Recherche Verschlossene Auster 2019 für die Bayerische Staatsregierung
Verschlossene Auster 2019 für die Bayerische Staatsregierung Die Verschlossene Auster 2019 geht an die Bayerische Staatsregierung. Der Grund: Die Staatsregierung blockiert weiterhin die Einführung eines Informationsfreiheitsrechts. Aber vor einem halben Jahr hätte die frisch gewählte bayerische Regierung die einzigartige Möglichkeit Und dann fragte der Pressesprecher Platzer noch, wie ein politisch neutraler Verein wie netzwerk recherche
– Informationsfreiheit im Völkerrecht Bundesregierung ignoriert Tromsö-Konvention
Bundesregierung ignoriert Tromsö-Konvention Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Die Bundesregierung hat kein Interesse, der Konvention des Europarats beizutreten. Bundesregierung bleibt tatenlos Damit wird es erstmals ein völkerrechtliches Instrument geben, mit dem Die deutsche Bundesregierung plant derzeit nicht, der Konvention beizutreten. Von Notz kritisiert gegenüber netzpolitik.org die Haltung der Bundesregierung: "Über viele Jahre hat
Spekulation abwenden – Abwendungsvereinbarungen veröffentlichen!
stattdessen der Abschluss einer Abwendungsvereinbarung. Anwohnerinnen können über eine Suchmaske prüfen, ob für ihr Haus eine Abwendungsvereinbarung geschlossen Erst nach einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz konnten wir im August 2019 die Vereinbarung Erst nach unserer Untätigkeitsklage gab der Bezirk die Abwendungsvereinbarung heraus. Das Bezirksamt stellte die Abwendungsvereinbarung der Fuldastr. 7 zwar zur Verfügung, nutzt aber den
– Neue Klage Die Geheimdienstifizierung der Polizei
Die Geheimdienstifizierung der Polizei Die Polizei will sich nicht in die Karten schauen lassen. Egal ob zur Planung oder zur Evaluierung von Einsätzen – Dokumente zur Polizeipraxis bleiben geheim.
– Lobbyregister selbst gemacht Wir machen Lobbykontakte der Bundesregierung öffentlich
Wir machen Lobbykontakte der Bundesregierung öffentlich Wir machen die Kontakte zwischen Lobbyist:innen und der Bundesregierung transparent! Das kürzlich beschlossene Lobbyregister der Großen Koalition verfehlt sein Ziel: Echte Transparenz über Gemeinsam mit Ihnen und abgeordnetenwatch.de wollen wir Kontakte zwischen Lobbyist:innen und der Bundesregierung müssen sich zwar künftig im Lobbyregister eintragen, wenn sie Kontakt zum Bundestag oder zur Bundesregierung
– Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen Landesregierung schwingt die Gebührenkeule
Landesregierung schwingt die Gebührenkeule Fast zwanzig Jahre ist es her, seit Brandenburg als erstes Mit einiger Verspätung zieht jetzt auch Niedersachsen nach: Die rot-grüne Landesregierung hat gestern Das würde effektiv gegenüber der Nichtexistenz des Gesetzes eine Verschlechterung bedeuten: Wurden bisher gebe, sei eine solche Regelung derzeit nicht praktikabel, heißt es aus der Landesregierung. Die schwarz-grüne Regierung in Hessen prüft seit Jahren, ob sie ein IFG einführen soll.
– Abschreckung vor Anfragen Bundesregierung macht mit Gebühren Minusgeschäft
Bundesregierung macht mit Gebühren Minusgeschäft Mehr als 1,8 Millionen Euro hat die Bundesregierung Gebühren für Auskünfte kosteten die deutsche Bundesregierung in den vergangenen Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervor. Die Bundesregierung ließ sich ihre Anwälte in diesen Fällen insgesamt 32.844 Euro kosten. Die Bundesregierung griff bei den Fällen besonders oft auf die Anwälte von Redeker Sellner Dahs zurück
– Datteln 4 Worüber spricht die NRW-Landesregierung mit Uniper-Lobbyisten?
Worüber spricht die NRW-Landesregierung mit Uniper-Lobbyisten? Die Erweiterung des Kohlekraftswerks in Datteln gilt schon lange als Deutschlands größter Schwarzbau, Details will die NRW-Landesregierung nicht preisgeben. Klagen gegen Landesregierung? Deshalb prüfen wir derzeit, Klagen gegen die NRW-Landesregierung einzureichen.
– Neue Klage Marco Buschmann will offiziellen Mailverkehr geheim halten
Marco Buschmann will offiziellen Mailverkehr geheim halten Um Einblicke in das offizielle Minister-Postfach Durch die Digitalisierung hat sich die Arbeit in den Ministerien verändert. Trotz schleppender Digitalisierung in vielen Teilen der öffentlichen Verwaltung hat sich zumindest die Einen subjektiven Willen zur Speicherung muss das Ministerium demnach also haben. nahezu unmöglich, Informationen über Vorgänge der Bundesregierung zu erlangen.
– Maskenaffäre Gesundheitsministerium um Karl Lauterbach verhindert Aufklärung
Gesundheitsministerium um Karl Lauterbach verhindert Aufklärung In der Maskenaffäre erhielt eine Schweizer Mit dem Wechsel an der Spitze des Gesundheitsministerium gibt es aber immer noch keine Aufklärung. Die schwarz-rote Bundesregierung ist abgewählt, aber ihre Maskenaffäre ist noch lange nicht vorbei: Die Das Gesundheitsministerium weigert sich auch unter Karl Lauterbach weiter, zur Aufklärung beizutragen Auch Bundestagsabgeordnete waren in Maskenverkäufe an die Bundesregierung involviert.
– Formulierungshilfen Bundestag übernimmt Gesetzentwürfe der Regierung oft unverändert
Bundestag übernimmt Gesetzentwürfe der Regierung oft unverändert Gesetze werden vom Bundestag beschlossen im Agrarsektor, dem Verpackungsgesetz, der Neuregelung der digitalen Gesundheitsversorgung, der Änderung des E-Government-Gesetzes, dem Mietspiegelreformgesetz, der Änderung des Chemikaliengesetzes, dem Gesetz Gesetzesvorschläge der Regierung würden so schnellstmöglich durch den Gesetzgebungsprozess geschleust In der Koalitionsvereinbarung einigte sich die Ampel-Koalition darauf, Gesetzgebung künftig transparenter
– Gläserne Gesetze Bundesregierung hält Lobbypapiere wieder unter Verschluss
Bundesregierung hält Lobbypapiere wieder unter Verschluss Unter dem Druck unserer Transparenzaktion Gläserne Spekuliert die Bundesregierung nun darauf, dass sich niemand mehr für die Positionspapiere der Lobbyisten Offizielle Erklärung: Die Entscheidungsfindung innerhalb der Bundesregierung sei „derzeit noch nicht Dass die Bundesregierung das Thema folgenlos aussitzen kann, wird allerdings nicht passieren. […] im Anhörungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen der Wirtschaftsverbände.“ Dass die Regierung
– Zensurheberrecht Bundesregierung verklagt uns erneut wegen Glyphosat-Gutachten
Bundesregierung verklagt uns erneut wegen Glyphosat-Gutachten Die Bundesregierung gibt nicht auf: Sie Wir sollen jetzt auch über 1.200 Euro zahlen, obwohl der Bundesregierung durch die Veröffentlichung gar
– Verwaltungsgericht Bundesregierung muss Zahlungen an Anwälte offenlegen (Update)
Bundesregierung muss Zahlungen an Anwälte offenlegen (Update) Die Bundesregierung muss nach dem Informationsfreiheitsgesetz Die Atomkraftgegnerin hatte ihre Verfassungsbeschwerden selbst verfasst, die Bundesregierung ließ Redeker darlegen, warum eine Veröffentlichung des Gesamtbetrags in den Anwaltsrechnungen Nachteile für die Bundesregierung Redeker Sellner Dahs wird häufig von der Bundesregierung unter anderem in IFG-Verfahren eingesetzt, um
– Lobbyregister selbst gemacht Bundesregierung will 800 Auskunftsanträge zu Lobbykontakten ausbremsen
Bundesregierung will 800 Auskunftsanträge zu Lobbykontakten ausbremsen Unsere Crowd-Kampagne "Lobbyregister Doch die Regierung will die 800 Auskunftsanträge zu Lobbyterminen ausbremsen – mit mehrseitigen juristischen Das kürzlich beschlossene Lobbyregister der Bundesregierung verfehlt sein Ziel: Kontakte zwischen Lobbyist Die Monatsfrist, innerhalb der die Regierung zu antworten hat, ist nun abgelaufen. Offensichtlich will die Bundesregierung die Anträge auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (
– #Zensurheberrecht Bundesregierung mahnt uns ab, wir wehren uns (Update)
Bundesregierung mahnt uns ab, wir wehren uns (Update) Die Bundesregierung hat uns abgemahnt, weil wir Die Bundesregierung hat uns für die Veröffentlichung eines staatlichen Gutachtens zu den Risiken von Das Urheberrecht darf nicht zum Zensurheberrecht werden.“ Jetzt verklagen wir die Bundesregierung Das Notwendige Reformen werden von der Bundesregierung allerdings seit Jahren hinausgezögert. Wir brauchen Eure Unterstützung Die Bundesregierung wird in dem Fall von der Wirtschaftskanzlei Gleiss
Regierung und Datenschutzbeauftragter streiten vor Gericht um FragDenStaat
Regierung und Datenschutzbeauftragter streiten vor Gericht um FragDenStaat Darf das Bundesinnenministerium Gegen seine Anordnung geht die Bundesregierung jetzt vor Gericht – und hat markige Worte parat. Dabei lässt sich das Ministerium von der Hauskanzlei der Bundesregierung Redeker Sellner Dahs vertreten
– Taschenspielertrick Bundesregierung hat angeblich doch keine Protokolle vom Klimakabinett
Bundesregierung hat angeblich doch keine Protokolle vom Klimakabinett Erst waren die Dokumente geheim Aber wir geben nicht auf – und haben einen ersten Teilerfolg erzielt. Wir haben Post von Schrödingers Bundesregierung. Am morgigen Freitag stimmt nicht nur der Bundesrat über das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung