Artikel suchen
Ergebnisse für „Duisburg“
– Informationsfreiheit in den Wahlprogrammen Brandenburg und Sachsen
Brandenburg und Sachsen Bald sind Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Landtagswahl in Brandenburg Aktuelle Situation Brandenburg gilt als der Vorreiter der Informationsfreiheit Bei den Informationsrechten erreicht Brandenburg nur fünf von 28 möglichen Punkten. (Politische Transparenz und mehr Beteiligung im Rahmen von Bürgerbeteiligung wird genannt.) Bundesländer Sachsen Brandenburg
– Oberverwaltungsgericht Uni Hamburg darf Spendernamen geheimhalten
Uni Hamburg darf Spendernamen geheimhalten Nach unserer Klage hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht heute entschieden, dass die Universität Hamburg die Namen von Unternehmen geheimhalten darf, die ihnen zukommen lassen. 40.000 Euro für das Institut für Wirtschaftsprüfung der Uni Hamburg , 476.400 Euro für das Uniklinikum UKE: Die Hochschulen in Hamburg nehmen jährlich Millionen Euro von → zur ursprünglichen Anfrage Klagen Hamburg
Berlin und Brandenburg auf FragDenStaat.de
Berlin und Brandenburg auf FragDenStaat.de Heute sind die Bundesländer Berlin und Brandenburg offiziell Heute sind die Bundesländer Berlin und Brandenburg offiziell auf FragDenStaat.de angekommen. Pressemitteilung Bürgerportal "FragDenStaat.de" startet in Berlin und Brandenburg – Bilanz von "FragDenStaat.de Auch die Landes- und Kommunalbehörden Berlins und Brandenburgs sind jetzt eingebunden. In eigener Sache Berlin Brandenburg
Hamburgisches Transparenzgesetz auf FragDenStaat.de
Hamburgisches Transparenzgesetz auf FragDenStaat.de Das Hamburgische Transparenzgesetz trat am letzten Nach einer Pressekonferenz am Tag zuvor trafen sich Interessierte am Samstag im Kultwerk West in Hamburg Das Hamburgische Transparenzgesetz trat am letzten Samstag (6.10.2012) in Kraft. Nach einer Pressekonferenz am Tag zuvor trafen sich Interessierte am Samstag im Kultwerk West in Hamburg Elbphilharmonieverträge Hamburg (5.10.2012) - Am morgigen Samstag tritt das Hamburgische Transparenzgesetz
– Ambulanzflüge Hamburg will weiter auch Schwerkranke abschieben
Hamburg will weiter auch Schwerkranke abschieben Für eine Abschiebung eines nierenkranken Mannes gab die Hansestadt Hamburg im Jahr 2018 insgesamt fast 60.000 Euro aus. Jetzt wird klar: Hamburg wird auch weiterhin Schwerkranke abschieben. Sonderweg in Hamburg Offenbar plant Hamburg allerdings auch künftig weitere Abschiebungen schwerkranker Exklusiv Migrationspolitik Hamburg
– Bloß nicht „Nazi“ sagen Mecklenburg-Vorpommern erfand „Deutschfeindlichkeit“
Mecklenburg-Vorpommern erfand „Deutschfeindlichkeit“ Vor zwei Jahren tauchte „deutschfeindlich“ plötzlich Interne Dokumente zeigen jetzt, dass die Initiative dazu aus Mecklenburg-Vorpommern kam – und dass manche Daraus geht hervor, dass die Initiative für das neue Themenfeld offenbar aus Mecklenburg-Vorpommern kam Sicherheitsbeamte“ von „ausländischen Bürgern“ beleidigt fühlten. → zur Anfrage → zu den Dokumenten Exklusiv Mecklenburg-Vorpommern
– Gelöschte NSU-Akten Wir verklagen den Inlandsgeheimdienst in Mecklenburg-Vorpommern
Wir verklagen den Inlandsgeheimdienst in Mecklenburg-Vorpommern Der sogenannte Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern Anders soll es laut dem Inlandsgeheimdienst in Mecklenburg-Vorpommern im Norden gewesen sein. NSU auch in Mecklenburg-Vorpommern In Mecklenburg-Vorpommern war der NSU aktiv. → zur Anfrage → zur Klage Klagen Mecklenburg-Vorpommern
Rheinland-Pfalz macht es gut, die Handelskammer Hamburg nicht
Rheinland-Pfalz macht es gut, die Handelskammer Hamburg nicht In vielerlei Hinsicht ist das Transparenzgesetz in Hamburg vorbildlich. Rheinland-Pfalz nimmt sich Hamburg jetzt als Vorbild und will Anfang des kommenden Jahres In Hamburg sperrt sich derweil die mittelbare Staatsverwaltung weiter gegen eine Auskunftspflicht. taz.de: Ein gut gehütetes Geheimnis Bundesländer Rheinland-Pfalz Hamburg
– Klage Woher kommen die Sponsoren-Millionen der Uni Hamburg?
Woher kommen die Sponsoren-Millionen der Uni Hamburg? Die Universität Hamburg hat in den vergangenen Jahren Millionen Euro von Spendern und Sponsoren erhalten Fast sechs Jahre ist es inzwischen her, dass wir die undurchsichtigen Geldflüsse an die Universität Hamburg Deswegen haben wir die Uni Hamburg verklagt. Instanz Klagen Hamburg
– Trotz schwerer Krankheit Wie Hamburg einen Mann nach Ghana abschob
Wie Hamburg einen Mann nach Ghana abschob Eine Abschiebung um jeden Preis: Im Juni 2018 ließ die Stadt Hamburg einen Ghanaer abschieben, der zuvor 17 Jahre in Deutschland gelebt hatte. Eigentlich könnte Herr O. noch in Hamburg leben. 17 Jahre seines Lebens hatte der Ghanaer in Deutschland Exklusiv Hamburg Migrationspolitik
– Hamburg Mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger – stehen bleiben geht nicht!
Mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger – stehen bleiben geht nicht! Wir präsentieren ein Positionspapier zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Novelle des Hamburgischen Zur Novellierung des Hamburgischen Transparenzgesetzes legen Transparency Deutschland, Mehr Demokratie Positionspapier mit 19 Forderungen für eine Weiterentwicklung des Gesetzes und mehr Transparenz für Hamburg → Zum Positionspapier Bundesländer Hamburg
Uni Hamburg will Namen von Sponsoren nicht veröffentlichen, weil die das nicht wollen
Uni Hamburg will Namen von Sponsoren nicht veröffentlichen, weil die das nicht wollen Wir haben eine& nbsp;Anfrage an die Uni Hamburg gestellt, um herauszufinden, welche Geldgeber sich hinter den  Hochschulwatch.de: Übersicht aller Spenden an das Uniklinikum Eppendorf Klagen Hamburg Hochschulen
Hamburg bleibt Wasserwerfer-Hauptstadt
Hamburg bleibt Wasserwerfer-Hauptstadt Auf unseren Druck hin hat das Innenministerium Daten zu den Wasserwerfern Hamburg bleibt das Land mit den meisten Wasserwerfern in Deutschland. Je sechs davon entfallen auf Hamburg und das deutlich größere Nordrhein-Westfalen, je fünf auf Berlin Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben sich inzwischen je zwei Fahrzeuge beschafft, die mehr als eine Million wird, selbst wenn es im konkreten Einzelfall keinen Grund dafür gibt – und zwar nicht nur gegenüber Bürger
Hamburg will Transparenzgesetz einschränken
Hamburg will Transparenzgesetz einschränken Die Hamburger Bürgerschaft macht Ernst: Sie will das fortschrittlichste In den vergangenen Jahren war Hamburg Transparenz-Vorreiterin in Deutschland. Der Regierung in Hamburg scheint diese Bedrohung für Medien egal oder nicht bewusst zu sein. Während Hamburg die Transparenz zurückfährt, wollen andere Bundesländer progressive Regelungen einführen Bundesländer Hamburg Sachsen-Anhalt Sachsen
– Neuer Lagebericht zu Syrien Desolate Menschenrechtslage im Bürgerkrieg
Desolate Menschenrechtslage im Bürgerkrieg Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien Abschiebungen in das Bürgerkriegsland erscheinen damit in absehbarer Zeit sehr unwahrscheinlich.
Manuela Schwesig und der Sektempfang – Wer stand auf der Gästeliste? Wir verklagen den Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
Wir verklagen den Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern weigert sich, eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu Im Juli 2017 trat Manuela Schwesig (SPD) ihren Posten als Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern → zur Anfrage → zur Klage Klagen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern
– Cum-Ex-Skandal Schützenhilfe für die Warburg-Bank?
Schützenhilfe für die Warburg-Bank? Als der Hamburger Privatbankier Christian Olearius Anfang April 2019 mit seiner Warburg-Bank im Zentrum
Hamburger Polizei führt geheime Datei zur Sportgewalt, belügt Bürger
Hamburger Polizei führt geheime Datei zur Sportgewalt, belügt Bürger Personen, die als Gefahr eingestuft Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte etwa sei 2006 über die Einrichtung der Datei informiert worden Innerhalb Deutschlands hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte aber als einziger ein solches Instrument Exklusiv Polizei Hamburg
– Statistik der Informationsfreiheit Bürger nutzen ihr Recht auf Informationsauskunft nicht oft genug
Bürger nutzen ihr Recht auf Informationsauskunft nicht oft genug Das Bundesinnenministerium hat ohne
G20 in Hamburg: Darum wurden die Akkreditierungen von Journalisten:innen entzogen
G20 in Hamburg: Darum wurden die Akkreditierungen von Journalisten:innen entzogen Die Bundesregierung Hektik, Pannen und Verwechslungen – als das Bundespresseamt (BPA) im Nachgang des G20-Gipfels in Hamburg Offenbar war das Amt schon vor dem Gipfel in Hamburg über die angeblichen Hintergründe der Journalist
– Feindeslisten und „Nordkreuz“ Mit dieser Klage geht es weiter
dieser Klage geht es weiter Im Zusammenhang mit den Feindelisten, die rechtsextreme Prepper in Mecklenburg-Vorpommern Deswegen verklagen wir jetzt das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern. Als die Bundespolizei im September 2017 in Mecklenburg-Vorpommern Mitglieder des Netzwerks festnahm, Eine Besonderheit bei den Razzien: Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern wurde bei dem Einsatz nicht → zur Anfrage → zur Klage → zu unseren weiteren Klagen Klagen Mecklenburg-Vorpommern
– Klage gewonnen Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte
muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung der Justizvollzugsanstalt Burg Das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg auf unsere Klage hin entschieden (zum PDF-Urteil). Das Gefängnis in Burg war seit seiner Inbetriebnahme 2009 teilweise von privaten Dienstleistern betrieben Nach Ansicht der Betriebsgesellschaft der JVA Burg sind solche Geheimnisse im Gutachten vorhanden.
– Wahlen in Berlin und Meck-Pomm Die Parteien zu Informationsfreiheit
Die Parteien zu Informationsfreiheit Viele Parteien haben sich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung Grundsätzlich sollte der Staat seine Daten und Informationen allen Bürgerinnen und Bürgern proaktiv im Mecklenburg-Vorpommern CDU In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis. Der Staat wirtschaftet mit dem Geld der Bürger. Er hat kein Recht, dies nicht öffentlich zu tun." Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern Berlin
– Flughafen Hamburg Wir warten noch auf die Klage
Wir warten noch auf die Klage Der Flughafen Hamburg will, dass wir seine Antworten von FragDenStaat löschen Vor einer Woche drohte uns die Flughafen Hamburg GmbH per Mail, wir sollten eine ihrer Antworten nach Der Flughafen Hamburg hat uns „Weiterungen in der Sache“ – also wohl rechtliche Schritte – angekündigt Klagen Hamburg
– Hamburg vor der Bürgerschaftswahl Wie steht es um die Transparenz?
Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg werfen wir einen Blick in die Wahlprogramme. Aktuelle Situation Das „Hamburgische Transparenzgesetz“ (HmbTG) von 2012 gilt bisher als Musterbeispiel Alle zwei Jahre erscheint der Tätigkeitsbericht für die Informationsfreiheit vom Hamburgischen Beauftragten Klagen Derzeit läuft eine Klage von Arne Semsrott gegen die Universität Hamburg. → Zum neuen Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Bundesländer Hamburg