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Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikations-Endgeräten (Abschaffung Routerzwang) von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz) von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG 2014 (sog. Schienenbahn-Novelle) von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung) von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage wurde zurückgezogen
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (Klarstellung WLAN-Haftung) von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst von Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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15. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Altrip-Novelle UmwRG von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Ausführungsgesetz zum Haftungsannex des Antarktis-Umweltschutzprotokolls (Antarktishaftungsgesetz, AntHaftG) von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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BNatSchG - Novelle 2016 von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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BauGB-Novelle 2016 von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Bundesgesetzliche Vorschriften zu EU-VO 1143/2014 (invasive gebietsfremde Arten) von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen) von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 1. April 2015 über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Vereinbarung zur gemeinsamen Kyoto-II-Erfüllung mit Island) von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des §10 Umweltstatistikgesetzes von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Novelle ElektroG von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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ÄndG zum BattG von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz) an Auswärtiges Amt
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Stellungnahme von Ver.di zum Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz) an Auswärtiges Amt
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Stellungnahme von Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) zum 1. GE Änderung Arbeitnehmer-Entsendegesetz an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG) zum 1. GE Änderung Arbeitnehmer-Entsendegesetz an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum 1. GE Änderung des Seearbeitsgesetzes an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von Sozialverband Deutschland e.V. zum 1. GE Änderung des Seearbeitsgesetzes an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Verband Deutscher Reeder zum 1. GE Änderung des Seearbeitsgesetzes an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum 1. GE Änderung des Seearbeitsgesetzes an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Katholische Seemannsmission Stella Maris zum 1. GE Änderung des Seearbeitsgesetzes an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Bundesagentur für Arbeit zum 5. SGB IV-ÄndG an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von Bund Deutscher Sozialrichter e.V. zum 5. SGB IV-ÄndG an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. zum GE 3. SGB XII an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage wurde zurückgezogen
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Stellungnahme von Bundesärztekammer zum GE Änderung Asylbewerberleistung an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Bundesagentur für Arbeit zum GE Integrationsgesetz an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von SRL - Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung e.V. zum GE Integrationsgesetz an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage wurde zurückgezogen
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Stellungnahme von Zentralverband des Deutschen Handwerks zum GE RV-Leistungsverbesserung an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage abgelehnt
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Stellungnahme von AWO Bundesverband e. V. zum GE RV-Leistungsverbesserung an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste zum GE Stärkung der Tarifautonomie (Mindestlohn) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zum GE Stärkung der Tarifautonomie (Mindestlohn) an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage abgelehnt
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Stellungnahme von Deutscher Journalistenverband zum GE Tarifeinheit an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Forum behinderter Juristinnen und Juristen zum GE Weiterentwicklung des
Behindertengleichstellungsrechts an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von Bundesverband der Arbeitsrechtler im Unternehmen (BVAU) zum GE zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Stellungnahme von Deutscher BundeswehrVerband e. V. zum GE zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage teilweise erfolgreich
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Stellungnahme von BAGfW zum Gesetzentwurf zur 3. Änderung des Asylbewewrberleistungsgesetzes an Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anfrage wurde zurückgezogen
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Stellungnahme von Bundesverband Wein und Spirituosen International (BWSI) e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Stellungnahme von Deutsche Weinanalytiker e.V. zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Stellungnahme von Verband der Hersteller von Perlwein- und ähnlichen Erzeugnissen zum Achtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Stellungnahme von Bundesmarktverband der Fischwirtschaft e.V. zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Stellungnahme von Konditoren-Innung Bayern zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Stellungnahme von Verein der Zuckerindustrie zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) zum Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Stellungnahme von Deutscher Bauernverband (DBV) zum Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Stellungnahme von Bund der Deutschen Landjugend im Deutschen Bauernverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG) an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG) an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Stellungnahme von Evangelische Kirche in Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG) an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Stellungnahme von Bioland-Verband für organisch-biologischen Landbau zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG) an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Stellungnahme von Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Stellungnahme von Deutscher Bauernverband (DBV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Stellungnahme von Vieh- und Fleischhandelbund zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Stellungnahme von Zentralverband der Deutschen Schweineproduktion e.V. (ZDS) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Stellungnahme von Verband der Fleischwirtschaft - VDF zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Legehennenbetriebsregistergesetzes an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
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Stellungnahme von Bundesverband Deutscher Banken zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Katholisches Büro Berlin - Kommissariat der deutschen Bischöfe zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Zentralrat der Juden in Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Wirtschaftsprüferkammer zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bund Freireligiöser Gemeinden Deutschlands zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von American Chamber of Commerce in Germany e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bund der Versicherten e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesnotarkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundessteuerberaterkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesverband der Freien Berufe zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e. V. (BDL) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Verband der Auslandsbanken e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Katholisches Büro Berlin - Kommissariat der deutschen Bischöfe zum Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Katholisches Büro Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften an Bundesministerium der Finanzen
Anfrage abgelehnt
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Stellungnahme von Tarifgemeinschaft deutscher Länder zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an Bundesministerium der Finanzen
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Stellungnahme von Katholisches Büro Berlin - Kommissariat der deutschen Bischöfe zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an Bundesministerium der Finanzen
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