Informationsfreiheitsanfragen
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Nichtanwendungserlasse
Bundesministerium der Justiz – Bund
Information nicht vorhanden, 5 Jahre, 9 Monate herZugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ WG: Nichtanwendungserlasse [#32145] Bundesministerium der letzten 5 Jahre" teile ich Ihnen mit, dass eine Recherche im Registratursystem des Bundesministeriums Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium der Justiz Ministerium Justiz -
Auskunftsersuchen gem. IFG
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 8 Monate herÜbersendung sämtlicher Informationen in Bild, Schrift und Ton, welche bezüglich meiner Person beim Bundesministerium Übersendung sämtlicher Informationen in Bild, Schrift und Ton, welche bezüglich meiner Person beim Bundesministerium Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes bmi_veroffentlichung_geschwaerzt.pdf bmi_veroffentlichung.pdf Bundesministerium des Innern und für Heimat Ministerium Inneres Heimat -
Abstimmungsverhalten im Bundesrat
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern – Mecklenburg-Vorpommern
Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 8 Monate herAbstimmungsverhalten im Bundesrat - Das Abstimmungsverhalten des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Sitzung des Bundesrates am 07.07.2017 Anfrage erfolgreich bundesrat Abstimmungsverhalten im Bundesrat [#24214] Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte Sitzung des Bundesrates am 07.07.2017 Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ AW: Abstimmungsverhalten im Bundesrat -
Überblick über gesetzte Fristen (und deren Einhaltung) für die Reformierung von Gesetzen aufgrund von Urteilen seitens des Bundesverfassungsgerichtes an den Gesetzgeber
Bundesverfassungsgericht – Bund
Information nicht vorhanden, 6 Jahre, 4 Monate herund deren Einhaltung) für die Reformierung von Gesetzen aufgrund von Urteilen seitens des Bundesverfassungsgerichtes den den Gesetzgeber) für die Reformierung von Gesetzen aufgrund von Urteilen seitens des Bundesverfassungsgerichtes und deren Einhaltung) für die Reformierung von Gesetzen aufgrund von Urteilen seitens des Bundesverfassungsgerichtes den den Gesetzgeber) für die Reformierung von Gesetzen aufgrund von Urteilen seitens des Bundesverfassungsgerichtes Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes -
Fragen an die Telekom zur Drosselung
Bundeskartellamt – Bund
Anfrage erfolgreich, 10 Jahre, 10 Monate herTelekom, wie berichtet in https://www.focus.de/digital/internet/drosselung-der-internet-flatrate-bundeskartellamt-prueft-datenbremse-der-telekom_aid ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Ihnen — wie besprochen — die Antworten der Deutschen Telekom AG auf einen Fragenkatalog des Bundeskartellamtes Die vom Bundeskartellamt gestellten Fragen können Sie dem Antwortschreiben entnehmen. anschreiben.pdf antwort-telekom_1.pdf Bundeskartellamt Wettbewerbsbehörde -
Campus Bahn Aachen - GVFG
Bundesministerium für Digitales und Verkehr – Bund
Antwort verspätet, 11 Jahre, 6 Monate herBahn Aachen - GVFG Sehr geehrte Damen und Herren, laut Aachener Nachrichten hat das Bundesverkehrsministerium Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Damen und Herren, laut Aachener Nachrichten hat das Bundesverkehrsministerium ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Mit freundlichen Grüßen, Bundesministerium für Digitales und Verkehr Ministerium -
Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Stadt Ansbach
Jobcenter Stadt Ansbach – Bund
Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 5 Monate herZielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Stadt Ansbach - die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. dem Land (vgl. http://www.sgb2.info/DE/Service/ Anfrage erfolgreich Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Stadt bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes -
hätte gerne eine Aufstellung über die vom Staat zu übernehmenden Kosten für die Hochzeit vom Finanzminister Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Informationsfreiheitsgesetz des Bundes bmf-1.jpg bmf-2.jpg bmf-3.jpg Bundesministerium der Finanzen Ministerium Finanzen
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Pflegekammer Niedersachsen
Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung – Niedersachsen
Anfrage eingeschlafen, 7 Jahre, 9 Monate herSehr geehrte Damen und Herren, auch in diesem Jahr erscheint wieder der Kammerbericht des Bundesverbandes Finanzplanung 2. Sehr geehrte Damen und Herren, auch in diesem Jahr erscheint wieder der Kammerbericht des Bundesverbandes Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst Bundesverband für freie Kammern e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Claudia Herbst Bundesverband für freie Kammern e.V. -
Höhe der Energiepreispauschale für Mitglieder im Bundestag
Deutscher Bundestag – Bund
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 7 Monate herHöhe der Energiepreispauschale für Mitglieder im Bundestag In welcher Höhe liegt die Energiepreispauschale , die an die Mitglieder des Bundestages ausgezahlt wird/wurde. Anfrage erfolgreich Höhe der Energiepreispauschale für Mitglieder im Bundestag [#259393 Sie mir Folgendes zu: In welcher Höhe liegt die Energiepreispauschale, die an die Mitglieder des Bundestages Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes -
COVID-19 Maßnahmenplan / Strategieplan
Bundeskanzleramt – Bund
Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 1 Monat herCOVID-19 Maßnahmenplan / Strategieplan Ein, für die Bundesbürger öffentlich zugängliches COVID19 Strategiepapier bzw. einen Masterplan, Maßnahmenkatalog oder Pandemie Prozessablaufplan der Bundesregierung zur Pandemie nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ein, für die Bundesbürger COVID19 Strategiepapier bzw. einen Masterplan, Maßnahmenkatalog oder Pandemie Prozessablaufplan der Bundesregierung Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes -
Gutachten zu Rechtsextremismus in der Bundeswehr
Amt für den Militärischen Abschirmdienst – Bund
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 3 Monate herGutachten zu Rechtsextremismus in der Bundeswehr Alle Ihnen vorliegenden Gutachten zum Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr. keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen Gutachten zu Rechtsextremismus in der Bundeswehr senden Sie mir Folgendes zu: Alle Ihnen vorliegenden Gutachten zum Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr -
Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Zwickau
Jobcenter Zwickau – Bund
Anfrage abgelehnt, 7 Jahre, 5 Monate herZielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Zwickau - die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. dem Land (vgl. http://www.sgb2.info/DE/Service/ Anfrage abgelehnt Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Zwickau , bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes -
Impfstofftransporte (Corona) nach Bundesländern
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk – Bund
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre herImpfstofftransporte (Corona) nach Bundesländern In welchen Bundesländern transportiert das THW Impfstoffe Anfrage erfolgreich Impfstofftransporte (Corona) nach Bundesländern [#217028] Antrag IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In welchen Bundesländern Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes ANFRAGE Aufstellung der Transporte scan06052021201142.pdf Bundesanstalt -
Einsicht in Gesetzestext
Bundesministerium der Justiz – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 7 Jahre, 11 Monate herZugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Ich verweise auf die allgemein zugängliche Quelle des Bundesgesetzblatts. Mit Hilfe des kostenlosen Bürgerzugangs des Bundesgesetzblatts (http://www1.bgbl.de/ ) können Sie das von Ihnen erbetene Dokument abrufen: Bundesgesetzblatt Teil II, 1983, Nr. 10 vom 22.04.1983, S. 246 Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium der Justiz Ministerium Justiz -
Gutachten über Varianten für einen Einkommenssteuertarif
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
Anfrage erfolgreich, 10 Jahre, 7 Monate herein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes das Gutachten "Varianten für einen Einkommensteuertarif 2011", das im Auftrag des Bundesministeriums Im Auftrag Evelin Helm __________________________________ Referat I A 5 - Steuerpolitik Bundesministerium Ursprüngliche Nachricht----- RWI_ESt-Tarif2011-Langversion.pdf Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Ministerium Wirtschaft Klimaschutz -
Vermittlungsfragen bezüglich IFG-Verfahren in eigener Sache- Fristüberschreitungen etc… Einhaltung des IFG seitens der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – Bund
Information nicht vorhanden, 6 Jahre, 3 Monate herbezüglich IFG-Verfahren in eigener Sache- Fristüberschreitungen etc… Einhaltung des IFG seitens der Bundesbeauftragten bezüglich IFG-Verfahren in eigener Sache- Fristüberschreitungen etc… Einhaltung des IFG seitens der Bundesbeauftragten bezüglich IFG-Verfahren in eigener Sache- Fristüberschreitungen etc… Einhaltung des IFG seitens der Bundesbeauftragten bezüglich IFG-Verfahren in eigener Sache- Fristüberschreitungen etc… Einhaltung des IFG seitens der Bundesbeauftragten Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes -
TOP 1 Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin vom 15.04.2020
Deutscher Bundestag – Bund
Information nicht vorhanden, 4 Jahre herTOP 1 Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin vom 15.04.2020 zum Beschluss der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin vom 15.04.2020 wird lediglich der Tagesordnungspunkt 2 veröffentlicht. Information nicht vorhanden TOP 1 Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin vom 15.04.2020 geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: zum Beschluss der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes -
Dieselfahrzeuge in Großstädten
Bundesministerium für Digitales und Verkehr – Bund
Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 5 Monate herZugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes K 14 - MB 8863 Dieselfahrzeuge in Großstädten [#25197] Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Anfrage vom Referat K 14 – Bürgerservice – weitergeleitet an das Bundesministerium Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Digitales und Verkehr Ministerium -
Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter StädteRegion Aachen
Jobcenter StädteRegion Aachen – Bund
Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 5 Monate herZielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter StädteRegion Aachen - die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. dem Land (vgl. http://www.sgb2.info/DE/Service/ Anfrage erfolgreich Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter StädteRegion , bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes -
Schutz bei Anlageberatung
Bundesministerium der Justiz – Bund
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 10 Monate herGedenkt das zuständige Ministerium beziehungsweise die Bundesregierung etwas dagegen zu tun und den Verbraucher Gedenkt das zuständige Ministerium beziehungsweise die Bundesregierung etwas dagegen zu tun und den Verbraucher Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes SBMJP513719061110470_geschwaerzt.pdf SBMJP513719061110470.pdf Bundesministerium der Justiz Ministerium Justiz -
Geschäftsverteilungsplan Geschäftsverteilungsplan des Umweltbundesamts Anfrage erfolgreich Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Geschäftsverteilungsplan des Umweltbundesamts Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Unter Verweis auf das IFG baten Sie um Zusendung des Geschäftsverteilungsplans des Umweltbundesamtes. Mit freundlichem Gruß GeschftsverteilungsplanUBA.pdf Umweltbundesamt
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Dokumente zur Umsetzung von ELSTER
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Antwort verspätet, 11 Jahre herelektronische Steuererklärung) ist ein Projekt der deutschen Steuerverwaltungen aller Länder und des Bundes elektronische Steuererklärung) ist ein Projekt der deutschen Steuerverwaltungen aller Länder und des Bundes ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Bundesministerium der Finanzen Ministerium Finanzen -
Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 14. Oktober 2020
Bundeskanzleramt – Bund
Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 3 Monate herKonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 14. Oktober 2020 Das Sitzungsprotokoll der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 14. geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Sitzungsprotokoll der Konferenz der Bundeskanzlerin Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes -
Allgemeine Dienstanweisung für die Verwaltung des Deutschen Bundestages (AD-BTV)
Deutscher Bundestag – Bund
Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 5 Monate herAllgemeine Dienstanweisung für die Verwaltung des Deutschen Bundestages (AD-BTV) die Allgemeine Dienstanweisung für die Verwaltung des Deutschen Bundestages (AD-BTV). Anfrage erfolgreich Allgemeine Dienstanweisung für die Verwaltung des Deutschen Bundestages Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes ad-btv.pdf Deutscher Bundestag Parlamentsverwaltung Zentrale Verwaltung
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