Informationsfreiheitsanfragen
Ihre Suche ergab 185 Ergebnisse.
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Unregelmäßigkeiten bei Geldzuteilungen aus eingestellten Strafverfahren 2017 im Jobcenter Waldeck-Frankenberg
Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales – Hessen
Information nicht vorhanden, 1 Jahr, 1 Monat hersuchfeld In meiner Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgsetz des Bundes ,it dem Titel "Geldauflagen https://fragdenstaat.de/anfrage/geldauflagen-aus-eingestellten-strafverfahren-2017/#nachricht-777206 Bitte übersenden Sie mit die Rechtsgrundlagen für die Entgegennahme von Geldauflagen 3. https://fragdenstaat.de/anfrage/geldauflagen-aus-eingestellten-strafverfahren-2017/#nachricht-777206 Bitte übersenden Sie mit die Rechtsgrundlagen für die Entgegennahme von Geldauflagen 3. -
Stellungnahme/Gutachten zur Leistungsfähigkeit der LSA-Knoten der L3020 in Gießen
Hessen Mobil – Hessen
Information nicht vorhanden, 2 Jahre, 4 Monate herL3020 in Gießen [#232235] Sehr geehrter Herr Koop, vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Lichtsignalanlagen festgestellt, dass die Leistungsfähigkeit der Ampelanlagen bereits voll ausgelastet ist. diese auf der Landesstraße fahren würden, da Sie mitunter mehrere Fahrstreifen im Bereich der Ampelanlagen Als drittes möchte ich anmerken, dass die baulichen Ausführungen der jetzigen Ampelanlagen darauf ausgeführt Sollte dies nicht mehr der Fall sein, so wären sowohl die Ampelanlagen als auch die Zuwegungsmöglichkeiten -
Zustimmung zu Zusatzzeichen auf dem Gießener Anlagenring
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum – Hessen
Information nicht vorhanden, 5 Monate, 2 Wochen herZustimmung zu Zusatzzeichen auf dem Gießener Anlagenring Die Zustimmung des Hessischen Ministeriums Verkehr und Landesentwicklung als oberste Landesbehörde zur den Zusatzzeichen auf dem Gießener Anlagenring Information nicht vorhanden Zustimmung zu Zusatzzeichen auf dem Gießener Anlagenring [#290931 Verkehr und Landesentwicklung als oberste Landesbehörde zur den Zusatzzeichen auf dem Gießener Anlagenring Mit freundlichen Grüßen AW: Zustimmung zu Zusatzzeichen auf dem Gießener Anlagenring -
Ausbaurichtlinien und Ausführungsvorschriften zum HStrG
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum – Hessen
Information nicht vorhanden, 4 Jahre, 5 Monate herRadverkehrsanlagen * Merkblatt für die Anlage von Kreisverkehren * Richtlinien zum für die Anlage von Stadtstraßen * Empfehlungen für Radverkehrsanlagen betreffen. Ihre konkretisierte Anfrage ist wie folgt zu beantworten: Bei der Planung und Konzeption der Verkehrsanlagen Für Fuß- und Radverkehrsanlagen sind im Wesentlichen die nachfolgenden Regelwerke anzuwenden. von Landstraßen, Ausgabe 2012 H BVA Hinweise für barrierefreie Verkehrsanlagen, Ausgabe 2011 ESG Empfehlungen -
Unregelmäßigkeiten bei Geldzuteilungen aus eingestellten Strafverfahren 2017 im Jobcenter Waldeck-Frankenberg
Hessisches Ministerium der Finanzen – Hessen
Information nicht vorhanden, 1 Jahr, 1 Monat hersuchfeld In meiner Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgsetz des Bundes ,it dem Titel "Geldauflagen https://fragdenstaat.de/anfrage/geldauflagen-aus-eingestellten-strafverfahren-2017/#nachricht-777206 Bitte übersenden Sie mit die Rechtsgrundlagen für die Entgegennahme von Geldauflagen 3. >> In meiner Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgsetz des Bundes ,it dem Titel "Geldauflagen Bitte übersenden Sie mit die Rechtsgrundlagen für die Entgegennahme von Geldauflagen<< Antragsteller -
Unterlagen zum "Magnetangeln"
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz – Hessen
Information nicht vorhanden, 3 Jahre, 5 Monate herUnterlagen zum "Magnetangeln" sämtliche Unterlagen (z.B. Information nicht vorhanden Unterlagen zum "Magnetangeln" [#189235] Antrag HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Unterlagen Magnetangeln" [#189235] Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen : https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen -
Kosten der Kampagne "Ein Hashtag ist keine Drogenparty"
Hessisches Ministerium für Digitalisierung und Innovation – Hessen
Information nicht vorhanden, 3 Jahre, 5 Monate herKosten der Kampagne "Ein Hashtag ist keine Drogenparty" Sämtliche Unterlagen, die die Kosten HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Unterlagen Soweit Sie schon jetzt Zugang begehren zu "sämtlichen Unterlagen, die die Kosten Ihrer Kampagne Sie wünschen Zugang zu "sämtlichen Unterlagen", die die "Kosten Ihrer Kampagne" & Das Zusammentragen von Unterlagen kann, je nach deren Zahl und Umfang, geraume Zeit in Anspruch nehmen -
unzulässige Datennutzung der Kreishandwerkerschaft Gießen nach dem "Regensburger Modell"
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – Hessen
Information nicht vorhanden, 2 Jahre, 11 Monate herüberprüft, nutzt , sammelt... die Kreishandwerkerschaft Gießen peronenenbezogene Daten „auffälligen Werbeannocen KH Gießen auf den einschlägigen Internetportalen und Hinweisen von Betrieben, werden auffällige Werbeannoncen Landkreisbehörden, denen in vielen Fällen nicht den Nachweis der „Schwarzarbeit“ gelingt, ist die konkrete Werbemaßnahme überprüft, nutzt , sammelt... die Kreishandwerkerschaft Gießen peronenenbezogene Daten „auffälligen Werbeannocen KH Gießen auf den einschlägigen Internetportalen und Hinweisen von Betrieben, werden auffällige Werbeannoncen -
Förderunterlagen Stadt Darmstadt - Jägertorstraße
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum – Hessen
Information nicht vorhanden, 4 Monate, 2 Wochen herFörderunterlagen Stadt Darmstadt - Jägertorstraße den Förderbescheid, sowie zugehörige Unterlagen/Anhänge Information nicht vorhanden Förderunterlagen Stadt Darmstadt - Jägertorstraße [#294710] /VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Förderbescheid, sowie zugehörige Unterlagen notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ AW: Förderunterlagen hinweise-zur-verarbeitung-ihrer-daten-nach-art13-undinfofreiheit.pdf AW: Förderunterlagen -
Maßnahmen zur Behebung von Rädern die den Gehweg blockieren
Stadt Darmstadt – Hessen
Information nicht vorhanden, 2 Jahre heroffensichtlich ein Defizit bei der Nutzung des Fußweges bekannt ist würden mich die nachfolgenden Unterlagen zu den Gehweg versperrenden Fahrrädern in diesem Bereich vorliegen - alle Unterlagen zu den erwogenen geplanten Maßnahmen zur Behebung dieser gelegentlichen Sperre des Gehweges - alle vorhandenen Unterlagen zu den Gehweg versperrenden Fahrrädern in diesem Bereich vorliegen - alle Unterlagen zu den erwogenen geplanten Maßnahmen zur Behebung dieser gelegentlichen Sperre des Gehweges - alle vorhandenen Unterlagen -
Treffen von Vertretern von der Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. im Jahr 2021 in Ihrem Haus
Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat – Hessen
Information nicht vorhanden, 1 Jahr, 11 Monate herVorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Unterlagen der angefragten Art liegen entsprechend nicht vor. -
Vortrag zur Florian 2020
Frankfurt am Main – Hessen
Information nicht vorhanden, 3 Jahre, 6 Monate herVortrag zur Florian 2020 den Vortrag "Lagedarstellung- Unterstützung durch Drohen" gehalten HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Vortrag "Lagedarstellung //fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Ihre Anfrage zu meinem Vortrag Lagedarstellung Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei den Unterlagen nicht um behördliche Unterlagen handelt Aus Ihrer Anfrage kann ich keine Begründung ableiten, die die Herausgabe der Unterlagen rechtfertigt -
Kosten & Nutzen der Netzbeeinflussung an Autobahnen
Hessen Mobil – Hessen
Information nicht vorhanden, 2 Jahre, 11 Monate heramp; Nutzen der Netzbeeinflussung an Autobahnen * Übersicht über die Betriebskosten der Netzbeeinflussungsanlage Jahr 2020 (hilfsweise 2019) * sofern vorhanden: Evaluation über den Nutzen / die Effekte dieser Anlagen Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: * Übersicht über die Betriebskosten der Netzbeeinflussungsanlage Jahr 2020 (hilfsweise 2019) * sofern vorhanden: Evaluation über den Nutzen / die Effekte dieser Anlagen Vielleicht als Hintergrund: *Gefühlt* zeigen die Anlagen sehr, sehr häufig nichts an, bzw. stehen an -
Gibt es Untersuchungen über MRSA Keime in der Mümling
Kreisausschuss des Odenwaldkreises – Hessen
Information nicht vorhanden, 5 Jahre herFür die Überwachung der Abwasseranlagen ist das Regierungspräsidium in Darmstadt zuständig. geehrte Damen und Herren, wenn man MRSA Keime in das Abwasser einleitet, sind auch im Abwasser der Kläranlage Es gilt deshalb als ausgeschlossen, dass kontaminierte Abwässer über die Kläranlagen in Fließgewässer Einzelfall der begründete Verdacht entstehen, dass ein Fließgewässer mit MRSA-Keimen belastet ist, läge Die obere Wasserbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt überwacht die Einleitungen der Kläranlage -
Immissionsprognose Baustelle Nelkenstraße 2, 64747 Breuberg.
Kreisausschuss des Odenwaldkreises – Hessen
Information nicht vorhanden, 11 Monate, 2 Wochen herIch verweise auf die Hessische Konsolidierte Fassung des Bauvorlagenerlasses (BVErl) vom 13. lt;< Antragsteller:in >> Ich verweise auf die Hessische Konsolidierte Fassung des Bauvorlagenerlasses Erklärung im Bauantrag aus, ohne detailliert Nachweise zu erstellen und vorzulegen (Ziffer 11 Bauvorlagenerlass Baustellen im Wohngebiet, was aufgrund der erhöhten Schutzbedürftigkeit ausdrücklich in dem Bauvorlagenerlass vorzulegen“ (Konsolidierte Fassung Bauvorlagenerlass (BVErl) vom 13. -
Kontrollbericht zu Brutzelpfanne, Eschwege
Kreisausschuss des Werra-Meißner-Kreises - Fachdienst Lebensmittelüberwachung – Bund
Information nicht vorhanden, 5 Jahre, 3 Monate herlebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Brutzelpfanne An den Anlagen lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Brutzelpfanne An den Anlagen -
§ 34 BauGB
Hessisches Statistisches Landesamt – Hessen
Information nicht vorhanden, 2 Jahre, 4 Monate herDie Rechtsgrundlagen für die Statistik der Bautätigkeiten sind das Hochbaustatistikgesetz (HBauStatG) Lage des Baugrundstücks nach Gemeinde und Gemeindeteil; 4. Beheizung und vorgesehene Heizenergie; Art der Warmwasserbereitung und hierfür vorgesehene Energie; Anlagen zur Lüftung, Anlagen zur Kühlung sowie Art der Erfüllung der Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien Eine Unterscheidung aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage die Baugenehmigungen erfolgt ist, ist nicht -
§ 145 TKG Netzinfrastruktur von Gebäuden
Wissenschaftsstadt Darmstadt Bauaufsichtsamt – Hessen
Information nicht vorhanden, 9 Monate, 3 Wochen herWelche Vorgaben/Auflagen werden gemacht? << Antragsteller:in >> Welche Vorgaben/Auflagen werden gemacht? mit Elektrizität, Gas, Wärme oder Kälte, dem Fernmeldewesen oder dem Rundfunk dienen, und ihre Nebenanlagen Gewerbeeinheiten sowie Kellerräume Dritter möglich ist. - Ausführung von Brandschotten als Weichschotte nicht mehr im Zuständigkeitsbereich des Magistrats der Wissenschaftsstadt Darmstadt (Bauaufsichtsamt) lag -
Termin Ministerpräsident Bouffier mit Bischof Georg Bätzing am 03.03.2020
Hessische Staatskanzlei – Hessen
Information nicht vorhanden, 2 Jahre, 11 Monate herTermin Ministerpräsident Bouffier mit Bischof Georg Bätzing am 03.03.2020 Vorbereitungsunterlagen (z.B Leitungsvorlage, Gesprächsführungsvorschläge, interner Mailverkehr, Besuchsprogramm, Einladungsschreiben Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vorbereitungsunterlagen Leitungsvorlage, Gesprächsführungsvorschläge, interner Mailverkehr, Besuchsprogramm, Einladungsschreiben In den hiesigen Unterlagen findet sich kein Hinweis, dass es den von Ihnen angeführten Termin gegeben -
Leitlinie Informationssicherheit des IT-Planungsrats
FITKO (Föderale IT-Kooperation) AöR – Hessen
Information nicht vorhanden, 2 Jahre, 2 Monate herInterne Unterlagen zu Ihrer Anfrage liegen der FITKO im Übrigen nicht vor. Die E-Mail und die damals übersandten Unterlagen habe ich angehängt. des IT-Planungsrats [#225981] Sehr geehrter Herr Lindenberg, hier in der FITKO liegen keine Unterlagen Wenn diese Unterlagen hier vorliegen würden, aber nicht veröffentlicht werden dürften, würde ich Ihnen Mit Sicherheit kann ich Ihnen daher nur mitteilen, dass hier in der FITKO keine Unterlagen dazu vorliegen -
Klärung zum Aufführen akademischer Titel bei Wahlvorschlägen zur Kommunalwahl
Der Landeswahlleiter für Hessen – Hessen
Information nicht vorhanden, 2 Jahre, 2 Monate herOb ein Wahlausschuss die Vorlagen von Urkunden verlangen darf, ist ebenfalls juristisch überprüfungswert zum Umgang mit akademischen Titeln auf Wahlvorschlägen und deren Übernahme in die offiziellen Wahlunterlagen Vielleicht ist diese Frage aber auch für Sie von Interesse und kann damit bei gleichlagerten Fällen zur Ob ein Wahlausschuss die Vorlagen von Urkunden verlangen darf, ist ebenfalls juristisch überprüfungswert zum Umgang mit akademischen Titeln auf Wahlvorschlägen und deren Übernahme in die offiziellen Wahlunterlagen -
Zuwendungen aus China an Hochschulen
Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur – Hessen
Information nicht vorhanden, 3 Jahre, 8 Monate herBitte senden Sie mir weitergehend entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Bitte senden Sie mir weitergehend entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst eine Anfrage übersandt, mit der Sie auf der Grundlage -
Beteiligung des Fraport an der NCG
Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat – Hessen
Information nicht vorhanden, 2 Jahre hersich auf mögliche Konsequenzen einer solchen vorzeitigen Kündigung beziehen - Risikoanalysen, Vertragsunterlagen sich auf mögliche Konsequenzen einer solchen vorzeitigen Kündigung beziehen - Risikoanalysen, Vertragsunterlagen März 2022 Sehr Antragsteller/in die Anlage erhalten Sie mit der Bitte um Kenntnisnahme. -
Protokolle und relevante Unterlagen Verkehrsschauen in Darmstadt seit 2018
Regierungspräsidium Darmstadt - Abteilung Regionalplanung / Bauwesen / Wirtschaft / Verkehr – Hessen
Information nicht vorhanden, 4 Jahre herProtokolle und relevante Unterlagen Verkehrsschauen in Darmstadt seit 2018 - die Protokolle der Verkehrsschauen und Route der Verkehrsschauen Information nicht vorhanden Protokolle und relevante Unterlagen : https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Protokolle und relevante Unterlagen
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