Über Polizei-Datenbanken haben Beamt*innen umfangreichen Zugriff auf Daten der Bevölkerung. Aber die Protokolle der Zugriffe muss die Polizei herausgeben.

Immer schön freundlich bleiben: Wer in Berlin Fahrkarten für die BVG kontrolliert, muss sich an die Dienstanweisung des öffentlichen Unternehmens halten. Wir veröffentlichen alle Regeln.

System Administrator von FragDenStaat (60-100%, 24-40h/Woche, ab Oktober 2023)

Um Einblicke in das offizielle Minister-Postfach zu verhindern, behauptet das Bundesjustizministerium, die Nachrichten des Behördenchefs seien keine amtlichen Informationen. Wir klagen dagegen.

Er gilt als engster Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe. Doch nach nur anderthalb Jahren Haft wurde André Eminger auf Bewährung entlassen – unter Auflagen. Wir veröffentlichen den Gerichtsbeschluss.

Anzeige gegen das Kanzleramt, Launch vom Rechtshilfefonds Gegenrechtsschutz und veröffentlichte Geheimdienstakten haben uns im zweiten Quartal beschäftigt. Außerdem haben wir inzwischen 36 Prozent des Jahresspendenziels erreicht. Weitere Highlights sowie eine Übersicht unserer Einnahmen und Ausgaben haben wir in unserem neuen Transparenzbericht zusammengefasst.

Seit Beginn stand Manuela Schwesigs umstrittene Klimastiftung in der Kritik. Auch das Auswärtige Amt warnte – und sah es als Projekt für Nord Stream 2. Das zeigen neue Dokumente, die wir veröffentlichen.

Erst organisierte er den Holocaust mit, später lebte er unbehelligt im Exil. Wir veröffentlichen Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz, die zeigen, wie früh Deutschlands Geheimdienst über den Aufenthaltsort des Kriegsverbrechers Bescheid wusste. 

Die intransparenten Verfahren zur Besetzung von Datenschutzbeauftragten in Deutschland bleiben vorerst bestehen. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einen von uns unterstützen Eilantrag zurückgewiesen.

Eines der einflussreichsten Gremien der deutschen Gesetzgebung ist gleichzeitig eines der intransparentesten. Wir veröffentlichen die Protokolle aus dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat aus den Jahren 1995 bis 2017 – auch zu den Hartz-Gesetzen und verfassungswidrigen Initiativen.

Datenschutzbeauftragte werden in Deutschland oft in Hinterzimmer-Deals auserkoren. Die intransparenten Verfahren widersprechen der Datenschutz-Grundverordnung. Deswegen unterstützen wir in einem Bundesland jetzt eine gerichtliche Klärung.

Ein Millionenprojekt wird im Geheimen von der Stiftung des Lidl- und Kaufland-Gründers Dieter Schwarz, der Stadt Heilbronn und den Land Baden-Württemberg geplant.  Bisher unveröffentlichte Dokumente geben dazu mehr Aufschluss.