Informationsfreiheitsanfragen
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Urteil Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 30.09.2021 (13 K 13042/17)
Finanzgericht Berlin / Brandenburg – Brandenburg
Antwort verspätet, 1 Monat herDas Urteil ist derzeit nicht öffentlich zugänglich und Behörde als auch Steuerpflichtiger haben Revision Das Urteil ist derzeit nicht öffentlich zugänglich und Behörde als auch Steuerpflichtiger haben Revision -
Sämtliche Dokumente zu sämtlichen bisherigen Havarien im Tesla-Werk Grünheide (Oder-Spree)
Landesamt für Umwelt Brandenburg – Brandenburg
Antwort verspätet, 2 Wochen, 6 Tage her2 Meldungen per E-Mail Grundsätzlich ist für Akteneinsichtsanträge ein gegebenenfalls gebührenpflichtiges Auf Grund des Umfangs Ihres Akteneinsichtsbegehrens handelt es sich um einen gebührenpflichtigen Vorgang -
Stimmt dieser nicht zu, hat die informationspflichtige Stelle zu prüfen, ob das öffentliche Interesse Daher kommt der in § 9 Abs. 1 S. 3 vorgesehene Anhörung eine besondere Bedeutung für die durch die auskunftspflichtige " Abgesehen davon finde ich es ausreichend, dass meine Personendaten Ihnen als auskunftspflichtiger
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Gemeldete Umweltvorfälle der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg
Landesamt für Umwelt Brandenburg – Brandenburg
Antwort verspätet, 2 Wochen, 6 Tage herMeldungen - 2 Meldungen per E-Mail Das Landesamt für Umwelt weist darauf hin, dass es sich um eine gebührenpflichtige Danach hat jede Person Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Gemäß § 2 Nr. 1 Satz 1 BbgUIG sind informationspflichtige Stellen die Regierung und andere Stellen der -
Entfernung der Holzstege an Badestellen am Plessower See
Stadtverwaltung Werder (Havel) – Brandenburg
Antwort verspätet, 1 Monat, 1 Woche herDas Gutachten stellt den rechtlichen Hintergrund der Verkehrssicherungspflicht, die relevante Rechtsprechung Die Ausführungen zur Verkehrssicherungspflicht an Badegewässern bildet die wesentliche Entscheidungsgrundlage
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